DB verbaut selbst zu geringe Mittel nicht
Der Bedarfsplan ist die Grundlage für den Ausbau der Schienenwege. Die Projekte, die sich darin wiederfinden, werden von der Deutschen Bahn geplant und vom Bund finanziert. Doch wie kommt die Umsetzung voran?
Das wollten wir mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Im laufenden Jahr stehen im Bundeshaushalt 1,5 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Bundesschienenwege zur Verfügung. Das ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – eine leichte Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Im kommenden Jahr soll sich nur wenig ändern (1,56 Milliarden Euro). Erst in den beiden Folgejahren sind stärkere Steigerungen auf 1,9 bzw. 2 Milliarden Euro angedacht. Dieses Niveau reicht nicht aus, um die Vorhaben des Bedarfsplans („Bundesverkehrswegeplan“) umzusetzen, geschweige denn, das zu realisieren, was tatsächlich notwendig ist. Traurig ist, dass die Deutsche Bahn – trotz enormer Baupreissteigerungen – die verfügbaren Mittel in keinem der letzten Jahre vollständig verbauen konnte. Zuletzt blieben 109 Millionen Euro liegen. Der Ausgabenrest, der nach der bisherigen Haushaltssystematik nicht verfällt, beläuft sich inzwischen auf 724 Millionen Euro. Die Bundesregierung schreibt zur Begründung, ursächlich seien „vor allem ein unzureichendes Portfolio von in Planung befindlichen Projekten und Verzögerungen in der Planungsphase.“ Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat zu wenige Projekte zur Planung und zum Bau freigegeben. Natürlich hat die Deutsche Bahn aber auch zu langsam geplant. Aktuell sind 17 (!) Projekte, die sich in der Planung befinden, nicht termingerecht unterwegs. Das könnte in Zukunft (hoffentlich!) besser werden. Denn es ist der Deutschen Bahn gelungen, ihre Planungskapazitäten deutlich aufzustocken. Im „Ressort Großprojekte“ der DB Netz AG gibt es heute mit 1.800 Stellen doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Erstmal sieht es aber in der Praxis noch schlecht aus: Es liegt für kein einziges noch nicht im Bau befindliches Projekt ein rechtskräftiger Baubeschluss vor. Damit bleibt unklar, woher die Bundesregierung ihren Optimismus nimmt mit der Einschätzung, in 2020 könnten alle Haushaltsmittel verbaut werden.
Erläuterung: Im Bedarfsplan geht es ausschließlich um den Aus- und Neubau, nicht um die Sanierung oder Erneuerung von bestehenden Strecken.
Mein Kommentar:
„Der Neu- und Ausbau des Schienennetzes kommt trotz vollmundiger Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht in Schwung. Die Bundesregierung gesteht ein, dass sie in der Vergangenheit zu wenig in die Planung investiert hat und daher jetzt kaum baureife Schienenprojekte vorliegen. Allerdings konnte die Deutsche Bahn seit Jahren die ihr im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel nie komplett verbauen – eine schwache Leistung. Allerdings blieben 2019 schon wieder rund 110 Millionen Euro liegen. Insgesamt liegen derzeit 735 Millionen Euro nicht verausgabter Aus- und Neubaumittel auf der hohen Kante. Den Mangel an baureifen Schienenprojekten hat die Bundesregierung zu verantworten, denn sie hat zugelassen, dass das Projektportfolio zu planender Vorhaben vor Jahren immer weiter runtergefahren wurde. Was wir jetzt erleben ist quasi der Bumerangeffekt – wer nicht rechtzeitig plant, kann später auch nicht bauen. Insgesamt reichen die Haushaltsmittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes nicht aus, um allein die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs bis 2030 in weiten Teilen abzuschließen bzw. mindestens mit dem Bau zu beginnen. Dafür brauchen wir eher heute als morgen 3 Milliarden Euro jährlich. Und wenn wir die Projekte des Deutschlandtakts umsetzen – die bis heute noch nicht einmal bewertet sind – und die Verkehrswende einleiten, dann muss auf diesen Betrag noch eine ordentliche Schippe draufgelegt werden. Auch die verkehrspolitische Unwucht muss beseitigt werden: Mit 2,8 Milliarden Euro investiert der Bund 2020 fast doppelt so viel in seine Fernstraßeninfrastruktur wie in die Bundesschienenwege. Das ist angesichts der klimapolitischen Ziele kontraproduktiv und in Anbetracht des dichten und gut ausgebauten Straßennetzes auch überflüssig.“