14.04.2018 (Pressemitteilung)
„Kein Dauerzustand, dass die Länder für die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition in die Bresche springen müssen!“
Baden-Württembergs 4.100 Kilometer langes Schienennetz ist von einer breiten Vielfalt aus Ausbaustandards geprägt. Neben den komplett elektrifizierten Streckennetzen der Ballungsräume um Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim umfasst das Schienennetz im Südwesten zudem zahlreiche Elektrifizierungslücken, auf denen häufig noch alte Züge mit Dieselantrieb verkehren. Die grün-schwarze Landesregierung möchte die Elektrifizierung des Bahnnetzes im Land deutlich vorantreiben und möchte die derzeitige Elektrifizierungsquote von 60 Prozent im Land spürbar verbessern. Helfen soll dafür eine Kategorisierung der bislang nicht elektrifizierten Bahnstrecken, in die abhängig von ihrer Bedeutung und dem Wirkungsgrad der Elektrifizierung in drei Tranchen investiert werden soll. Das Konzept aus dem Haus von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aus Baden-Württemberg, erklärt zum Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für mehr Streckenelektrifizierungen in Baden-Württemberg:
„Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Elektrifizierung seiner Bahnstrecken nur Mittelmaß. Während wir Deutschen seit Jahren um 60 Prozent Elektrifizierungsgrad herum dümpeln, sind andere Länder uns inzwischen weit voraus. Wir müssen nicht neidisch zu unseren Schweizer Nachbarn mit 100 Prozent Elektrifizierungsgrad schauen, um zu erkennen, dass die letzten Bundesregierungen nicht viel Herzblut und Geld in ein modernes Schienennetz gesteckt haben. Damit wir den Personenverkehr auf der Schiene verbessern können und endlich auch in Deutschland mehr Güter auf die Schiene bekommen, brauchen wir gut ausgebaute und elektrifizierte Strecken.
Gerade Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Transitland in der Mitte Europas wurde bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken von den letzten Großen Koalitionen immer wieder im Stich gelassen. Es war ein fataler Fehler, dass die Große Koalition im Bundesverkehrswegeplan fast keinerlei Streckenelektrifizierung in den Vordringlichen Bedarf gehoben hat. Damit droht die Große Koalition gerade die ländliche Räume abseits der großen Hauptstrecken immer weiter abzuhängen. Die Große Koalition im Bund stiehlt sich damit faktisch aus seiner Verantwortung für die Schienenwege des Bundes. An der Hochrheinbahn und Bodenseegürtelbahn sieht man beispielsweise, wie die Große Koalition in Berlin auch überregional bedeutsame Strecken über die Jahre immer weiter vernachlässigt hat.
Es ist daher gut, dass die Landesregierung die Elektrifizierung der Bahnstrecken anpacken will. Mit dem überzeugenden Elektrifizierungskonzept des Landes ist ein bedeutender Schritt getan. Es darf allerdings nicht zum Dauerzustand werden, dass die Länder für die katastrophale Bahnpolitik der Großen Koalition in die Bresche springen müssen. Es muss wieder zum Konsens werden, dass der Eigentümer des Schienennetzes sich selbst um die Bahnstrecken kümmert und nicht einfach ganze Landstriche vom Stand der Technik abschneidet.“