Berliner Volksentscheid bringt bundesweit Dynamik in Radverkehrspolitik

Rad im Straßenverkehr 114.06.2016

Volks­ent­scheid Fahr­rad Ber­lin

Die Ber­li­ner Rad­ver­kehrs­po­li­tik ist mäch­tig in Bewe­gung gera­ten. Zu ver­dan­ken ist dies der schlag­kräf­ti­gen Initia­ti­ve „Volks­ent­scheid Fahr­rad“. Bis zum Diens­tag hat sie Unter­schrif­ten gesam­melt. 20.000 muss­ten sein, 105.425 sind es gewor­den.

Einer der Initia­to­ren ist der Fahr­ra­dak­ti­vist Hein­rich Stö­ßen­reu­ther. Mit ihm habe ich mich bereits mehr­fach, zuletzt weni­ge Tage vor Abschluss der Unter­schrif­ten­samm­lung, getrof­fen. In den kom­men­den Wochen wird sich zei­gen, in wel­chem Umfang der Ber­li­ner Senat bereit ist, die For­de­run­gen der Initia­ti­ve zu über­neh­men. Den Wahl­kampf für die Abge­ord­ne­ten­haus­wahl, die im Sep­tem­ber statt­fin­det, mischt die Initia­ti­ve jeden­falls schon mäch­tig auf. Die Medi­en beglei­ten die Kam­pa­gne der Initia­ti­ve über­wie­gend wohl­wol­lend und berich­ten inten­siv.

Im Kern geht es der Initia­ti­ve um zehn For­de­run­gen, für die ein Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt wur­de: Ein Netz aus 350 Kilo­me­ter siche­ren Fahr­rad­stra­ßen, zwei Meter brei­te Rad­ver­kehrs­an­la­gen ent­lang von Haupt­stra­ßen, die ver­kehrs­si­che­re Umge­stal­tung von jähr­lich 75 Kreu­zun­gen, die schnel­le und effek­ti­ve Män­gel­be­sei­ti­gung an Rad­we­gen und Fahr­rad­stra­ßen, 200.000 Rad­ab­stell­plät­ze an Bahn­hö­fen, 50 Stra­ßen mit grü­ner Wel­le für den Rad­ver­kehr, 100 Kilo­me­ter Rad­schnell­we­ge, Fahr­rad­staf­feln der Poli­zei und eine Ermitt­lungs­grup­pe gegen Fahr­rad­dieb­stahl usw.

Inzwi­schen wird bun­des­weit über die Initia­ti­ve und deren For­de­run­gen berich­tet. Aus ver­schie­de­nen Städ­ten gibt es Anfra­gen von Ver­bän­den und Ein­zel­per­so­nen, die ähn­li­che Kam­pa­gnen über­le­gen. Ich drü­cke der Initia­ti­ve “Volks­ent­scheid Fahr­rad” bei­de Dau­men und hof­fe auf eine Aus­strah­lung auch in ande­re Regio­nen der Repu­blik hin­ein!

 

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