Beurteilung der aktuellen Corona-Lage

25.08.2021

Keine Verlängerung der epidemischen Lage

Die nach­fol­gen­den Fra­gen wur­den mir von einer Lokal­zei­tung gestellt. Fra­gen und Ant­wor­ten gebe ich hier (in etwas aus­führ­li­cher beant­wor­te­ter Form) wie­der.

Ist die Pan­de­mie bereits über­wun­den? Falls nein: Wann könn­te die­ser Zeit­punkt erreicht sein?

Lei­der nein. Der Wis­sen­schaft sei aber Dank, dass ein gro­ßer Teil auch der beson­ders gefähr­de­ten Men­schen durch die Imp­fun­gen ziem­lich gut geschützt ist. Trotz wie­der stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len droht akut kei­ne Über­las­tun­gen des Gesund­heits­we­sens. Auf­fal­lend ist, dass der über­wie­gen­de Groß­teil derer, die mit Covid in den Kli­ni­ken auf­ge­nom­men wird, nicht geimpft sind. Mei­ne Umfra­ge unter den Kli­ni­ken in unse­rem Land­kreis hat bestä­tigt, dass dies auch hier bei uns fest­zu­stel­len ist. Um die Pan­de­mie hin­ter uns zu las­sen, brau­chen wir einen höhe­ren Anteil an geimpf­ten Men­schen. Daher der Appell: Las­se Sie sich imp­fen, sofern Sie noch nicht geschützt sind!

Einer Ver­län­ge­rung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te wer­den wir als Grü­ne im Bun­des­tag nicht mehr zustim­men. Denn die Lage heu­te ist eine ande­re als vor Mona­ten, wo wir alle noch ver­gleichs­wei­se schutz­los gegen­über dem Virus waren. Es braucht zwar nach wie vor Schutz­vor­keh­run­gen wie die Mas­ken­pflicht und das Abstands­ge­bot in bestimm­ten Situa­tio­nen. Dafür bedarf es aber nicht mehr die­ses rechts­staat­lich bedenk­lich gewor­de­ne Pan­de­mie-Son­der­recht.

Wel­che Erfah­run­gen – gute wie schlech­te – könn­ten sich als hilf­reich erwei­sen, falls sich eine sol­che Situa­ti­on wie­der­holt?

Wir soll­ten die bis­he­ri­ge Pan­de­mie­be­kämp­fung, mit allen gesund­heit­li­chen wie auch sozia­len Aus­wir­kun­gen, gründ­lich aus­wer­ten. Eine Enquete­kom­mis­si­on soll­te Stär­ken und Schwä­chen des Umgangs mit der Pan­de­mie sorg­fäl­tig und gemein­sam mit Fach­leu­ten aus unter­schied­li­chen Dis­zi­pli­nen auf­ar­bei­ten. Dar­aus soll­te sich ablei­ten las­sen, wie in zukünf­ti­gen Pan­de­mien so gehan­delt wer­den kann, dass die Gesund­heit der Men­schen ziel­ge­rich­tet und effi­zi­ent geschützt wer­den kann und zugleich nega­ti­ve sozia­le und wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen beschränkt wer­den kön­nen.

Wie sehen Sie das Span­nungs­feld, in dem Poli­tik und Wis­sen­schaft ste­hen? Wer soll­te bes­ser auf wen hören?

Ende des ver­gan­ge­nen Jahrs hat­te ich alle Bun­des­län­der ange­schrie­ben und gefragt, wie sie sich in der Pan­de­mie bera­ten las­sen und auf wel­cher Basis sie ihre Ent­schei­dun­gen tref­fen. Es ist sehr bedau­er­lich, dass die meis­ten Län­der sehr defen­siv kom­mu­ni­zie­ren, von wem kon­kret sie sich bera­ten las­sen. Die Ver­öf­fent­li­chung der Namen und Funk­tio­nen der Bera­te­rin­nen und Bera­ter, ins­be­son­de­re von denen, die kein Minis­te­ri­um und kei­ne Behör­de ver­tre­ten, wür­de sicher­lich mehr Trans­pa­renz und Ver­trau­en her­stel­len. Ich wün­sche mir inter­dis­zi­pli­nä­re Bera­tungs­stä­be, denen neben Ärz­ten und Medi­zin­wis­sen­schaf­ten auch Vertreter/innen aus den Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten, aus Unter­neh­men und aus den Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten sowie den Schu­len ange­hö­ren.

Sie­he https://www.matthias-gastel.de/corona-so-arbeiten-die-krisenstaebe/

Für mich ist klar, dass in einer Pan­de­mie der Gesund­heits­schutz der Men­schen obers­te Prio­ri­tät haben muss. Sozia­le und wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen gera­de auf Kin­der und Jugend­li­che gehö­ren aber eben­so berück­sich­tigt.

Wie „demo­kra­tie­ver­träg­lich“ ist eine Pan­de­mie? Muss die Poli­tik die Men­schen in die­sem Fall zu ihrem Glück zwin­gen?

Sie­he 3. Ergän­zend dazu: Alle Maß­nah­men zum Schutz der Gesund­heit der Men­schen waren und sind demo­kra­tisch legi­ti­miert. Sie basie­ren auf Geset­zen, die von gewähl­ten Par­la­men­ten bera­ten und beschlos­sen wur­den. Mehr Dis­kus­si­on, mehr öffent­li­che und früh­zei­ti­ge­re Debat­ten und mehr Trans­pa­renz dar­über, wie Ent­schei­dun­gen zustan­de kom­men, wären aber erfor­der­lich gewe­sen bzw. sind erfor­der­lich. Ich hät­te mir auch gewünscht, dass ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Aus­stieg aus dem Pan­de­mie-Son­der­recht, das eine nicht mehr erfor­der­li­che Ein­griffs­in­ten­si­tät wie die Schlie­ßung gan­zer Betrie­be und Schu­len zulässt, recht­zei­tig vor­be­rei­tet wor­den wäre. Statt­des­sen ist eine maß­vol­le Anpas­sung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ziel­ge­rich­te­ter und mit Prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes bes­ser ver­träg­lich. Mei­ne Frak­ti­on hat dies mehr­fach gefor­dert, zuletzt per Antrag vom 08. Juni 2021.

Was muss beim nächs­ten Mal bes­ser wer­den?

Soll­te es zu wei­te­ren Pan­de­mien kom­men, so müs­sen nach den gesund­heit­li­chen Aspek­ten, die im Vor­der­grund ste­hen, wirt­schaft­li­che und sozia­le Aus­wir­kun­gen stär­ker betrach­tet und nach Mög­lich­keit berück­sich­tigt wer­den. Gera­de Ein­schrän­kun­gen für Kin­der und Jugend­li­che sind auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Mini­mum zu beschrän­ken und nach Mög­lich­keit ganz zu ver­mei­den.

Unse­ren Antrag zur epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te und dem wei­te­ren Vor­ge­hen in der Pan­de­mie fin­den Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932042.pdf