Bundesregierung bremst bei Rheintalbahn

Gütertransport - GüterzugPRESSEMITTEILUNG

28.05.2015

 

Kerstin Andreae/Matthias Gastel (GRÜNE): Bundesregierung bremst bei Rheintalbahn

Auf Anfra­ge der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on räumt die Bun­des­re­gie­rung ein, dass sich der Aus­bau der Rhein­tal­bahn über das Jahr 2030 hin­aus ver­zö­gert. Für die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kers­tin And­reae und den bahn­po­li­ti­schen Spre­cher Mat­thi­as Gast­el deckt die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung zwei Din­ge scho­nungs­los auf: „Zum einen wird deut­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung die ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über Nach­bar­staa­ten zum Aus­bau der Rein­tal­bahn igno­riert und das Fer­tig­stel­lungs­da­tum immer wei­ter nach hin­ten schiebt. Zum ande­ren wird ein fata­les Schwar­zes-Peter-Spiel auf­ge­führt: die Ver­zö­ge­rung der Fer­tig­stel­lung läge an For­de­run­gen wie dem Offen­bur­ger Tun­nel, schuld sei der Wider­stand in der Regi­on. Dabei liegt es nicht an den Bür­ger­initia­ti­ven, son­dern an der mise­ra­blen Antrag­s­tras­se. Beim Offen­bur­ger Tun­nel arbei­te­te die DB bei­spiels­wei­se jah­re­lang an einer von Vorn­her­ein nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Vari­an­te und ver­schwen­de­te daher wert­vol­le Zeit. Hät­ten DB und Bund von Anfang an bür­ger­freund­lich geplant, wären wir beim Aus­bau der Rhein­tal­bahn schon viel wei­ter!“

Nach einer gemein­sa­men Rhein­tal­bahn­tour im April hat­ten sich And­reae und Gast­el mit einem umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log an die Bun­des­re­gie­rung gewandt. Für den Ver­kehrs­po­li­ti­ker Gast­el wird aus den Ant­wor­ten erneut klar, dass die DB und der Bund bei den Pla­nun­gen nicht lang­fris­tig den­ken und Lärm­schutz­fra­gen nicht aus­rei­chend berück­sich­ti­gen: „Exter­ne Effek­te spie­len kei­ne Rol­le, unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass bei­spiels­wei­se Lärm krank macht und erheb­li­che Gesund­heits­kos­ten ver­ur­sacht. Ein Datum, wann die kon­kre­te Rege­lung zum Ver­bot lau­ter Güter­wa­gen erlas­sen wird, kann die Bun­des­re­gie­rung auch auf mehr­fa­che Nach­fra­ge immer noch nicht nen­nen.“

Aus der Ant­wort wird eben­falls deut­lich, wie stark die bis­her bereit gestell­ten Mit­tel und die zur Fer­tig­stel­lung benö­tig­ten Inves­ti­tio­nen aus­ein­an­der gehen. In den letz­ten 5 Jah­ren wur­den pro Jahr durch­schnitt­lich 76 Mil­lio­nen Euro in die Rhein­tal­bahn inves­tiert. Basie­rend auf den Kos­ten von 2013 und ohne wei­te­re not­wen­di­ge Mehr­aus­ga­ben z.B. für den Offen­bur­ger Tun­nel rech­net die Bun­des­re­gie­rung für die Fer­tig­stel­lung bis 2030 mit einem jähr­li­chen Inves­ti­ti­ons­be­darf von 244 Mil­lio­nen Euro. Für die bei­den Grü­nen-Poli­ti­ker ist vor die­sem Hin­ter­grund klar, dass Bund und Bahn mehr tun müs­sen: „Die frei­wil­li­ge Betei­li­gung des Lan­des an zusätz­li­chen Lärm­schutz­kos­ten ist sehr zu begrü­ßen, sie ändert aber nichts dar­an, dass der Bau von Schie­nen­we­gen Sache des Bun­des ist. Die Bun­des­re­gie­rung muss die Inves­ti­tio­nen in die Rhein­tal­bahn deut­lich erhö­hen und nicht den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort oder dem Land immer wie­der den Schwar­zen Peter zuschie­ben.“ Vor die­sem Hin­ter­grund erfreu­lich ist die Anga­be, dass die Anbin­dung des Offen­bur­ger Tun­nels an die Auto­bahn­par­al­le­le 215 Mil­lio­nen Euro Bau­kos­ten ein­spa­ren wür­de.

Abschlie­ßend bedau­ert die Frei­bur­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin And­reae, dass kon­struk­ti­ve Lösungs­an­sät­ze aus der Regi­on wie die viel­fach gefor­der­te Redu­zie­rung der Aus­bau­ge­schwin­dig­keit abge­bü­gelt wer­den: „Bahn und Bund set­zen nach wie vor auf Höchst­ge­schwin­dig­keit statt kos­ten­op­ti­mier­tem Aus­bau. Die Regi­on wird nicht ernst genom­men, Umfra­gen der IHK sind dem Minis­te­ri­um angeb­lich nicht ein­mal bekannt.“

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