“Bremse bei Straßenneubau”

28.06.2021

Interview in der taz

Herr Gast­el, die Grü­nen-Spit­ze hat im Zuge der Pro­tes­te gegen die A49 und für den Erhalt des Dan­nen­rö­der Forsts ein Mora­to­ri­um für den Neu­bau von Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen gefor­dert, also einen vor­läu­fi­gen Stopp die­ser Pro­jek­te. Der Begriff taucht im Pro­gramm zur Bun­des­tags­wahl nicht auf.

Aus gutem Grund. Der Begriff ist unprä­zi­se. Wir sagen viel kon­kre­ter, was wir wol­len: Wir wol­len alle noch nicht im Bau befind­li­chen Stra­ßen­bau­pro­jek­te auf den umwelt- und kli­ma­po­li­ti­schen Prüf­stand stel­len und die Not­wen­dig­keit über­prü­fen. Wir wol­len auf die Brem­se tre­ten. Deutsch­land hat kei­nen Man­gel an Stra­ßen, von weni­gen Lücken abge­se­hen. Jedes Haus ist mit einer Stra­ße erschlos­sen. Aber sehr vie­le Men­schen haben kei­nen Bahnanschluss.

Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan, des­sen Pro­jek­te Sie über­prü­fen wol­len, wur­de auch von Bun­des­län­dern mit grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung vor­be­rei­tet. Haben die Grü­nen das Pro­blem Stra­ßen­bau nicht gesehen?

Das Dilem­ma mit dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan zeigt das Bei­spiel Baden-Würt­tem­berg: Das Land hat Stra­ßen ange­mel­det und vor­her deren Sinn­haf­tig­keit geprüft. Doch hat der Bund für Baden-Würt­tem­berg Stra­ßen in den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan auf­ge­nom­men, die das Land über­haupt nicht woll­te. Gleich­zei­tig hat die Lan­des­re­gie­rung den Aus­bau von Schie­nen­we­gen bean­tragt. Das ist größ­ten­teils abge­lehnt wor­den. Der Bund plant mehr Stra­ßen und deut­lich weni­ger Schie­nen­we­ge als von den Län­dern ange­mel­det wur­den. Im Jahr 2020 haben wir in Deutsch­land 124 Kilo­me­ter neue Fahr­spu­ren an Bun­des­stra­ßen und Bun­des­au­to­bah­nen bekom­men und kei­nen Kilo­me­ter neue Schie­nen­we­ge. Das ist in den Vor­jah­ren nicht wesent­lich anders gewesen.

Wie soll der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ersetzt werden?

Im Bau befind­li­che Pro­jek­te sol­len wei­ter­ge­hen. Gleich­zei­tig brin­gen wir ein ganz neu­es Ver­fah­ren von Infra­struk­tur­pla­nung, näm­lich eine Bun­des­netz­pla­nung, auf den Weg. Das bedeu­tet, dass Ver­kehrs­trä­ger zusam­men­ge­dacht wer­den, und dass bei jeder Pla­nung Ver­kehrs­ver­la­ge­rungs- und Kli­ma­zie­le, der Flä­chen­ver­brauch und gesund­heit­li­che Aspek­te zu Grun­de gelegt wer­den. Bei mir in der Regi­on gibt es Orte mit Umge­hungs­stra­ßen, die täg­lich zu Staus füh­ren, und die alte Ver­kehrs­men­ge inner­orts ist geblie­ben. Genau das darf nicht pas­sie­ren. Bevor eine Stra­ße geplant wird, müs­sen Alter­na­ti­ven geprüft wer­den. Das kann eine tem­po­rä­re Sei­ten­strei­fen­frei­ga­be, der Aus­bau einer Bahn­stre­cke oder ein dich­te­rer Takt im ÖPNV sein.

Das dau­ert. Die Stra­ßen sind schon hoff­nungs­los ver­stopft. Was kann schnell passieren?

Wir wer­den auch die Sanie­rung stär­ken, da wir bei Stra­ßen und Brü­cken einen immensen Bedarf haben. Im Stra­ßen­neu­bau sehen wir jedoch meist kei­ne Lösung. Des­we­gen set­zen wir auf den Bahn­aus­bau. Dazu gehö­ren vie­le Klein­maß­nah­men, die sich in drei bis fünf Jah­ren umset­zen las­sen. Die Ver­kür­zung von Abstän­den, in denen Zügen fah­ren, kann schnell erfol­gen. Das geschieht nicht, weil es dafür kei­ne Finan­zie­rung gibt. Es gibt Inves­ti­ti­ons­gel­der für Ersatz, also für kaput­te Din­ge, und für Aus- und Neu­bau, aber für klei­ne Maß­nah­men nicht. Für der­ar­ti­ge Vor­ha­ben wer­den wir einen eige­nen Haus­halts­ti­tel schaf­fen und die Mit­tel dafür  schnell bereit­stel­len. Dann haben wir an vie­len Stre­cken inner­halb von weni­gen Jah­ren mehr Kapa­zi­tät. Wir erhö­hen die Ange­bo­te und leis­ten damit einen Bei­trag, den Stra­ßen­ver­kehr zu reduzieren.

Wol­len das nicht alle? Die Regie­rung stellt Mil­li­ar­den für den Bahn­aus­bau zur Verfügung.

Das sind Lip­pen­be­kennt­nis­se, bei den Taten sieht es anders aus. Wir haben im lau­fen­den Jahr 1,6 Mil­li­ar­den für Aus- und Neu­bau der Schie­nen­we­ge und dop­pelt so viel für den Aus- und Neu­bau von Stra­ßen. Wir set­zen auf Umschich­tun­gen, wir wol­len bis­he­ri­ge Stra­ßen­mit­tel zu Guns­ten des  Aus- und Neu­baus der Schie­nen­we­ge umschichten.

Auch die Uni­on will ab dem nächs­ten Jahr mehr Geld für die Schie­ne aus­ge­ben als für die Straße.

Bei der Bahn wer­den offen­bar alle mög­li­chen Leis­tun­gen, auch Ein­mal­ef­fek­te wie die Eigen­ka­pi­tal­erhö­hung wegen der Coro­na­kri­se, ein­ge­rech­net. Bei der Stra­ße fehlt aber, was über Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten finan­ziert wird.

Mit wem wol­len Sie weni­ger Stra­ßen­bau durch­set­zen? Uni­on und SPD set­zen nach wie vor aufs Auto.

Das stimmt. In Sachen Stra­ßen­bau sind das Beton­par­tei­en. Aber die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz für Stra­ßen­bau sinkt. Wir Grü­ne wer­den von immer grö­ßer wer­den­den Tei­len der Gesell­schaft unter­stützt, auf die Schie­ne zu setzen.

Sie set­zen auf gesell­schaft­li­chen Druck?

Ja. Die A49 und die Pro­tes­te für den Erhalt des Dan­nen­rö­der Fors­tes sind nicht das ein­zi­ge Bei­spiel. In vie­len Wahl­krei­sen gibt es Stra­ßen­bau­pro­jek­te, die noch vor kur­zem kaum jeman­den inter­es­siert haben, an denen jetzt Kri­tik und Zwei­fel geweckt werden.

Robert Habeck hat vor eini­ger Zeit gesagt, Tem­po 130 auf Auto­bah­nen ist eine Vor­aus­set­zung für eine grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung. Steht das noch?

Ich kann mir kei­nen Koali­ti­ons­ver­trag  vor­stel­len, der nicht Tem­po 130 vor­sieht. Als Schwa­be bin ich davon begeis­tert: Das kos­tet nichts, lässt sich schnell umset­zen, ist ein erheb­li­cher Bei­trag zur Ver­kehrs­si­cher­heit, aber auch zur Redu­zie­rung von Treib­haus­ga­sen und Lärm.

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Ein Kommentar zu ““Bremse bei Straßenneubau”

  1. Karl-Heinz Rochlitz Reply

    Bei einer “Bun­des­netz­pla­nung” müs­sen wir auch weg von der stan­dar­di­sier­ten Bewer­tung mit Pro­gno­se­be­rech­nun­gen, die auf unsin­ni­gen Annah­men basie­ren. Sie führt immer dazu, dass ÖV-Pro­jek­te rela­tiv schlecht, Stra­ßen­pro­jek­te viel zu posi­tiv abschneiden.
    Statt Pro­gno­sen müs­sen wir poli­ti­sche Zie­le für den Modal­split set­zen, z.B. 30% Güter­ver­kehr 2030 auf der Schie­ne, 2040 dann 40% und 2050 sogar 50%. Die Angst, Schie­nen­pro­jek­te zu rea­li­sie­ren, auf denen dann nicht genü­gend Güter­zü­ge fah­ren, ist völ­lig unbe­grün­det: Denn auf der Stra­ße wür­den selbst bei einer Sta­gna­ti­on des Güter­ver­kehrs­auf­kom­mens so vie­le Güter unter­wegs sein, dass man genug Ver­la­ge­rungs­po­ten­ti­al für die Schie­ne hat.
    In der Schweiz hat man das Pro­blem, dass die mil­li­ar­den­teu­ren NEATs über­di­men­sio­niert sein könn­ten, gar nicht gese­hen: Wären sie zu wenig aus­ge­las­tet, kann man ein­fach die Stra­ßen­maut ent­spre­chend anhe­ben und so rela­tiv schnell für eine opti­ma­le Aus­las­tung der Schie­ne sor­gen. Aller­dings braucht man für eine sol­che Poli­tik ent­spre­chen­den Mut, wel­che die “Beton­par­tei­en CDU/CSU, SPD und FDP nicht haben. Und auch die EU müss­te eine sol­che Poli­tik akzeptieren.

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