Brief an Scheuer: 2. Bahnreform anpacken!

10.07.2020

Jetzt offene Strukturfragen klären

De nach­fol­gen­den Brief habe ich gemein­sam mit mei­nem Frak­ti­ons­kol­le­gen Sven-Chris­ti­an Kind­ler an Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er geschickt:

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­mi­nis­ter Scheu­er,

Ende letz­ten Jah­res hat­ten Sie in Ihrer Haus­halts­re­de im Deut­schen Bun­des­tag ange­kün­digt, in die­sem Jahr mit allen Betei­lig­ten und Akteu­ren eine ergeb­nis­of­fe­ne Debat­te über alle struk­tu­rel­len Fra­gen zur Auf­stel­lung und Aus­rich­tung der Deut­schen Bahn AG – ohne Denk­ver­bo­te – zu füh­ren. Hier­zu hat­te Sie münd­lich auch alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen des Par­la­ments ein­ge­la­den. Bis jetzt haben Sie es jedoch ver­säumt die­sen ange­kün­dig­ten Dia­log­pro­zess zu initi­ie­ren, obwohl es ein Ange­bot aus unse­rer Frak­ti­on dazu gab. Sie sind bis­lang nicht auf uns zuge­kom­men, um das Gespräch für eine zwei­te Bahn­re­form zu suchen, auch haben Sie kei­nen Fahr­plan für die­ses gewal­ti­ge Reform­vor­ha­ben skiz­ziert. Auch im Zuge Ihres Schie­nen­gip­fels haben Sie kei­ne struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen oder einen ver­tief­ten Dia­log dazu ange­kün­digt. Offen­bar wol­len Sie die zwei­te Bahn­re­form wei­ter ver­schlep­pen.

Die Coro­na-Kri­se hat den Bahn­sek­tor und die Deut­sche Bahn här­ter getrof­fen als alle Unwet­ter und Stür­me der letz­ten Jah­re zusam­men. In sei­ner Ver­ant­wor­tung als Eigen­tü­mer muss der Bund die Deut­sche Bahn bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Fol­gen unter­stüt­zen.

Jetzt ist der rich­ti­ge Zeit­punkt die Deut­sche Bahn AG struk­tu­rell und finan­zi­ell so auf­zu­stel­len, dass sie nach der Coro­na-Kri­se als star­kes Unter­neh­men den Per­so­nen- und Güter­ver­kehr in hoher Qua­li­tät fort­set­zen und das Rück­grat der Ver­kehrs­wen­de wer­den kann. Auf Sicht fah­ren ist der völ­lig fal­sche Ansatz. Wir dür­fen nicht war­ten, bis die Deut­sche Bahn nach dem Ende der aku­ten Kri­se in noch grö­ße­ren Schwie­rig­kei­ten ist, aus denen sie sich nicht aus eige­ner Kraft befrei­en kann. Die Coro­na-Pan­de­mie hat alle Schwie­rig­kei­ten des Bahn­kon­zerns noch ein­mal ver­schärft und alle struk­tu­rel­len Pro­ble­me noch deut­li­cher offen­ge­legt. Ein wei­te­res Ver­schlep­pen der drin­gend not­wen­di­gen zwei­ten Bahn­re­form wird dazu füh­ren, dass die Deut­sche Bahn die in sie gesteck­ten Erwar­tun­gen als wich­ti­ges Unter­neh­men bei der Gestal­tung  der Ver­kehrs­wen­de in den kom­men­den Jah­ren nicht erfül­len kann. Eine Bahn­re­form muss dar­über hin­aus allen Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu bes­se­ren Wett­be­werbs­be­din­gun­gen im inter­mo­da­len Wett­be­werb ver­hel­fen. So käme der drin­gend not­wen­di­ge Abbau öko­lo­gisch schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen der umwelt- und kli­ma­freund­li­chen Bahn zugu­te.

Daher for­dern wir sie auf:

  1. Begin­nen Sie jetzt ergeb­nis­of­fe­ne Gesprä­che mit allen Betei­lig­ten zu einer zwei­ten Bahn­re­form.
  2. Befrei­en Sie die Deut­sche Bahn von dem Zwang zur Gewinn­erzie­lung und zur Erwirt­schaf­tung von Ren­di­ten und rich­ten sie sie end­lich auf das Gemein­wohl aus.
  3. Stel­len Sie unren­ta­ble Aus­lands­töch­ter und Kon­zern­be­tei­li­gun­gen, die kei­nen Zug in Deutsch­land pünkt­li­cher machen ernst­haft auf den Prüf­stand und sor­gen Sie so dafür, dass sich die Deut­sche Bahn wie­der auf ihr Kern­ge­schäft in Deutsch­land fokus­sie­ren kann.
  4. Ermög­li­chen Sie der Deut­schen Bahn direkt nach der Kri­se in bar­rie­re­freie und attrak­ti­ve Bahn­hö­fe, in Lärm­schutz und die Elek­tri­fi­zie­rung zu inves­tie­ren. Ertei­len Sie dem Spar­kurs für den DB-Kon­zern eine Absa­ge und erhö­hen Sie die Mit­tel für den Aus- und Neu­bau sowie die Reak­ti­vie­rung von still­ge­leg­ten Bahn­stre­cken auf das not­wen­di­ge Maß.

Wir ste­hen im Haus­halts- und im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges bereit, mit Ihnen gemein­sam die Deut­sche Bahn durch die­se Kri­se zu füh­ren. Gleich­zei­tig sind wir für Gesprä­che über Orga­ni­sa­ti­on und Inhal­te einer 2. Bahn­re­form offen. Las­sen Sie uns zusam­men dafür sor­gen, dass der gesam­te Bahn­sek­tor die Kri­se nicht nur über­steht, son­dern gestärkt aus ihr her­vor­ge­hen kann.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

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