Bürgerdialog – Nicht nur, wenn Wahlen sind

In Kirch­heim unter Teck.

24.06.2018

Sprechstunden auf Wochenmärkten und an Haustüren

„Poli­ti­ker las­sen sich nur bli­cken, wenn Wah­len sind“, so lau­tet ein gän­gi­ges, aber fal­sches Vor­ur­teil. Im Rah­men einer „Dia­log­of­fen­si­ve“ war ich in den ver­gan­ge­nen Tagen viel unter­wegs, um auf Wochen­märk­ten, in Fuß­gän­ger­zo­nen und an Haus­tü­ren Gesprä­che anzu­bie­ten und vor allem zu hören, was Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beschäf­tigt.

Den Auf­takt mach­te ich auf dem Wochen­markt in Fil­der­stadt-Bon­lan­den. In über einer Stun­de erga­ben sich vie­le Small­talks und etwa zehn inten­si­ve­re Unter­hal­tun­gen. Fast immer ging es um die Flücht­lings­the­ma­tik in Ver­bin­dung mit der Regie­rungs­kri­se (Streit zwi­schen CDU und CSU). Häu­fig war zu hören, Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer habe Recht mit sei­ner For­de­rung nach Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze. Hef­tig fiel hin­ge­gen die Kri­tik an sei­nem Stil und sei­nem Umgang mit der Kanz­le­rin aus. Die Unzu­frie­den­heit mit der gro­ßen Koali­ti­on war deut­lich zu spü­ren. Fast alle, die das Flücht­lings­the­ma anspra­chen, wünsch­ten sich eine euro­päi­sche Lösung (was wie­der­um in einem Wider­spruch zur Posi­ti­on See­ho­fers steht, der einen natio­na­len Allein­gang anstrebt). Mehr­fach kam die For­de­rung, dass Flücht­lin­gen in den Lagern in der Tür­kei, in Jor­da­ni­en und im Liba­non bes­ser gehol­fen wer­den müs­se. Ver­ein­zelt wur­de die Euro­pa­po­li­tik, die wirt­schaft­li­che und sozia­le Ent­wick­lung in Grie­chen­land sowie die Ren­ten­po­li­tik ange­spro­chen. Beson­ders gefreut hat mich, dass ich immer wie­der Lob für mei­ne Arbeit und mei­ne Prä­senz bekom­men habe …

Auf dem Wochen­markt in Ech­ter­din­gen bekam ich alles, von „Grün? Nein Dan­ke!“ über „Ich wäh­le schon immer Grün“ bis hin zu „Ich bewun­de­re immer wie­der Ihr Enga­ge­ment“ zu hören. Ein Mann ver­trat die Mei­nung, Deutsch­land habe zu vie­le Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men. Eine Lösung hielt er nur auf euro­päi­scher Ebe­ne für mög­lich. Ein ande­rer gab sei­nen Ein­druck wider, wir Grü­nen sei­en die ein­zi­gen, die ger­ne regie­ren wür­den. Ange­spro­chen wur­de ich schließ­lich auf die als über­trie­ben betrach­te­te Grün­flä­chen­pfle­ge durch die Stadt und die Stra­ßen­bau­äm­ter sowie auf Defi­zi­te in der Gesund­heits­po­li­tik.

In Fil­der­stadt-Bern­hau­sen hat­te ich Heim­spiel, was ich gleich, nach­dem ich mei­nen Platz auf dem Wochen­markt bezo­gen hat­te, an der Aus­sa­ge einer Frau, wonach ich „all­ge­gen­wär­tig“ sei, spür­te. Immer wie­der wur­den die Ver­kehrs­si­tua­ti­on und die Ver­dich­tung der Bebau­ung kri­ti­siert. Eine Senio­rin erklär­te, „See­ho­fer, der Lump, hät­te in Mün­chen blei­ben sol­len“. Eine ande­re wünsch­te sich mehr Hil­fen für die Men­schen in den armen Län­dern Afri­kas. Eine Hun­de­hal­te­rin hät­te ger­ne mehr Abfall­ei­mer für Tüten mit Hun­de­kot und ein Mann woll­te von mir eine Ein­schät­zung, wie rea­lis­tisch die For­de­rung nach einer Ver­brei­te­rung des Weges durch den Flug­ha­fen­tun­nel ist. Es erga­ben sich eini­ge län­ge­re Gesprä­che. Auf die Flücht­lings­the­ma­tik wur­de ich in Bern­hau­sen nur ein­mal ange­spro­chen – und das auf sehr sach­li­che Wei­se.

Mei­ne Prä­senz in Kirch­heim unter Teck war geprägt von unter­schied­lichs­ten Stim­mun­gen und Mei­nun­gen. Die Flücht­lings­fra­ge war mehr­fach ein The­ma und eini­ge kri­ti­sier­ten die grü­ne Hal­tung dazu. See­ho­fers der­zei­ti­ges Auf­tre­ten fand jedoch kei­ner­lei Zustim­mung. Vie­le wink­ten ab („ich bin infor­miert“ oder „kein Inter­es­se“), als ich sie ansprach. Rund ums Auto bekam ich mal die Befürch­tung zu hören, wir Grü­ne wür­den die Arbeits­plät­ze in der Auto­mo­bil­in­dus­trie gefähr­den und mal, wir wür­den zu nach­läs­sig mit eben die­ser umge­hen. So gehen die Mei­nun­gen aus­ein­an­der, was ich ja gut fin­de. Es gibt eben nicht „die Bür­ge­rin“, „den Bür­ger“ oder „das Volk“. Eine Frau sag­te „Schön, dass Sie auch ohne Wahl­kampf Gesprä­che anbie­ten“, um gleich dar­auf nach­zu­schie­ben „Aber dafür haben wir Sie ja auch gewählt“.

In Nür­tin­gen-Roß­dorf habe ich mich für Haus­be­su­che ent­schie­den. In dem etwas abge­le­ge­nen Stadt­teil, der von eini­gen Hoch­häu­sern geprägt ist, hat­ten bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl über 34 Pro­zent die AfD gewählt. Ich hat­te die Hoff­nung, etwas über die Moti­ve für die­ses auf­fäl­li­ge Wahl­ver­hal­ten zu erfah­ren. Lei­der erwies sich dies als sehr schwie­rig. Stock für Stock arbei­te­te ich mich im höchs­ten Gebäu­de von Woh­nung zu Woh­nung von oben nach unten vor­an. Es kamen 19 fast aus­schließ­lich sehr kur­ze Dia­lo­ge zustan­de. Ich stell­te mich vor und sag­te, dass ich ger­ne wis­sen wür­de, ob es Pro­ble­me oder kon­kre­te Wün­sche und Erwar­tun­gen an die Poli­tik gebe. Fast alle erklär­ten, es gebe kei­ne Pro­ble­me und Wün­sche. Ein Mann fass­te sich, nach­dem ich mich als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten vor­ge­stellt hat­te, an den Kopf, zisch­te ein „Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter! Pfff!“ und schlug die die Tür laut­stark zu. Nach­dem ich viel­fach zu hören bekam, dass es kei­ne Pro­ble­me gebe, sprach ich bei den wei­te­ren Kon­tak­ten das AfD-Ergeb­nis an. Dafür hat­ten die meis­ten kei­ne Erklä­rung („Ich war das nicht“). Eine Frau ver­wies auf ihre Nach­barn, die als Aus­sied­ler zwar schon lan­ge hier sei­en, „aber noch nicht ein­mal rich­tig deutsch spre­chen“ könn­ten. Kein ein­zi­ges Mal wur­de das Flücht­lings­the­ma ange­spro­chen – und das, obwohl seit eini­gen Mona­ten direkt neben dem Gebäu­de Flücht­lin­ge in Con­tai­nern woh­nen, gegen die sich vor nicht all­zu lan­ger Zeit mas­si­ver Wider­stand im Stadt­teil geregt hat­te. Eine Frau lob­te den neu­en Bun­des­vor­sit­zen­den der Grü­nen, Robert Habeck. Von zwei Aus­nah­men abge­se­hen wur­den ich und mein Beglei­ter freund­lich emp­fan­gen. Immer wie­der war zu hören, dass die Besu­che eine gute Sache sein – man gera­de nur kei­ne Zeit habe.

Ins­ge­samt ist nach weit über fünf Stun­den des Bür­ger­dia­logs ein­mal mehr fest­zu­stel­len, dass die Kon­takt­auf­nah­me zu Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wahn­sin­nig wich­tig, oft­mals sehr lehr­reich, aber lei­der nicht immer ganz so ein­fach ist – beson­ders dann, wenn die­se nicht in Bäl­de eine Wahl­ent­schei­dung zu tref­fen haben und daher das Bedürf­nis nach Infor­ma­ti­on weni­ger aus­ge­prägt ist. Fast schon amü­sant war, dass ich Kom­men­ta­re wie „Euch sieht man nur vor Wah­len“ (die nächs­te regu­lä­re Bun­des­tags­wahl fin­det in über drei Jah­ren statt!) oder „Poli­ti­ker soll­ten mal Bezie­hun­gen außer­halb ihrer eige­nen Bla­se auf­bau­en“ und „Poli­ti­ker soll­ten ein­fach mal zuhö­ren“. Genau dafür, zum Zuhö­ren, war ich unter­wegs – und wer­de es auch zukünf­tig immer wie­der sein.

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