Bund baut lieber Straßen …

05.03.2021

… und bremst bei der Schiene

Vom Aus­bau der Schie­ne reden, aber dann doch lie­ber Stra­ßen bau­en: Das ist die Ver­kehrs­po­li­tik von CDU/CSU und SPD. Ein Blick in den aktu­el­len Haus­halts­plan des Bun­des belegt dies ein­drucks­voll: Wäh­rend für den Aus- und Neu­bau von Stra­ßen des Bun­des 3,1 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung ste­hen, sind es für die Schie­nen­we­ge nur 1,6 Milliarden.

Dafür gibt es auch vie­le ganz kon­kre­te Bei­spie­le. So muss die Boden­see­gür­tel­bahn (Radolf­zell – Fried­richs­ha­fen, auch wei­ter bis Lin­dau) ein­glei­sig blei­ben, wäh­rend die par­al­lel ver­lau­fen­de B 31 aus- und neu­ge­baut wird. Ähn­lich ver­hält es sich mit der Rems- und Murr­bahn. Kürz­lich hat die Bun­des­re­gie­rung den Aus­bau der Murr­bahn abge­bla­sen. Der Aus­bau der Rems­bahn ist eben­so wenig vor­ge­se­hen. Die Murr­bahn soll ein­glei­sig blei­ben. Par­al­lel dazu baut der Bund jedoch die A 6 sechs­strei­fig aus. Die eben­falls par­al­lel ver­lau­fen­de B 29 wird zwi­schen Schwä­bisch Gmünd und Aalen (wei­ter nach Nördlingen/Bayern) vier­strei­fig aus- und neu­ge­baut. Das Land hat­te bei­de Bahn­stre­cken für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan (BVWP) zum Aus­bau ange­mel­det. Der Bund lehn­te dies ab. Dafür nahm er die B 29 in den Vor­dring­li­chen Bedarf des BVWP auf, obwohl dies vom Land nicht ange­mel­det wur­de. Die Devi­se beim Bund lau­tet lei­der all­zu oft: Stra­ßen ja, Schie­nen­aus­bau nein.

Es ist aller­höchs­te Zeit, die­se absur­de Ver­kehrs­po­li­tik vom Kopf auf die Füße zu stel­len. Wir brau­chen die Ver­kehrs­wen­de, die mit der jahr­zehn­te­lan­gen Bevor­zu­gung der Stra­ße Schluss macht und die Schie­ne end­lich deut­lich stärkt!

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