05.03.2021
… und bremst bei der Schiene
Vom Ausbau der Schiene reden, aber dann doch lieber Straßen bauen: Das ist die Verkehrspolitik von CDU/CSU und SPD. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan des Bundes belegt dies eindrucksvoll: Während für den Aus- und Neubau von Straßen des Bundes 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind es für die Schienenwege nur 1,6 Milliarden.
Dafür gibt es auch viele ganz konkrete Beispiele. So muss die Bodenseegürtelbahn (Radolfzell – Friedrichshafen, auch weiter bis Lindau) eingleisig bleiben, während die parallel verlaufende B 31 aus- und neugebaut wird. Ähnlich verhält es sich mit der Rems- und Murrbahn. Kürzlich hat die Bundesregierung den Ausbau der Murrbahn abgeblasen. Der Ausbau der Remsbahn ist ebenso wenig vorgesehen. Die Murrbahn soll eingleisig bleiben. Parallel dazu baut der Bund jedoch die A 6 sechsstreifig aus. Die ebenfalls parallel verlaufende B 29 wird zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen (weiter nach Nördlingen/Bayern) vierstreifig aus- und neugebaut. Das Land hatte beide Bahnstrecken für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zum Ausbau angemeldet. Der Bund lehnte dies ab. Dafür nahm er die B 29 in den Vordringlichen Bedarf des BVWP auf, obwohl dies vom Land nicht angemeldet wurde. Die Devise beim Bund lautet leider allzu oft: Straßen ja, Schienenausbau nein.
Es ist allerhöchste Zeit, diese absurde Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen die Verkehrswende, die mit der jahrzehntelangen Bevorzugung der Straße Schluss macht und die Schiene endlich deutlich stärkt!