05.08.2017
Stadt Berlin legt vor, was Dobrindt in vier Jahren nicht auf die Kette bekam
Die Verkehrsverwaltung des Landes Berlin hat den Referentenentwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt. Dieses sieht u. a. vor:
- Für den ÖPNV soll ein „Vorrangnetz“ definiert werden, in dem der Straßenraum bspw. mit Busspuren, Bevorrechtigungen an Ampeln und Haltestellenkaps zugunsten des ÖPNV zu gestalten ist.
- Es soll ein Radverkehrsnetz entstehen, das die Hauptverkehrsrelationen abdeckt. Auf einem Vorrangnetz sollen die Radwege über den bisherigen Standard hinaus ausgebaut worden und die Ampeln auf den Radverkehr abgestimmt werden (“grüne Welle”).
Dazu habe ich am 04.08. folgende Presseerklärung verfasst:
Bund sollte sich Berliner Fahrradförderung zum Vorbild nehmen
Zur Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetz durch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein für den Radverkehr in Deutschland. Die grüne Verkehrsverwaltung zeigt bereits im ersten Amtsjahr, wie ambitionierte Radverkehrsförderung geht.
Vergleichbares hat Alexander Dobrindt auf Bundesebene in einer ganzen Legislatur nicht auf die Kette bekommen. Vier lange Jahre hat Verkehrsminister Dobrindt den Fahrradtrend verschlafen und den Radverkehr ausgebremst. Beim erfolglosen Diesel-Gipfel hat Dobrindt den Radverkehr als Feigenblatt missbraucht. Die radpolitischen Versprechungen von Dobrindt knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sind scheinheilige Strohfeuer. Über den nächsten Bundeshaushalt und damit auch die Radverkehrsförderung entscheidet am Ende immer noch der Deutsche Bundestag und nicht der Verkehrsminister.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass der Bund die Länder bei der Radverkehrsförderung tatkräftig unterstützt anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Dazu gehört nicht nur mehr Geld, sondern auch eine umfassende Modernisierung des Verkehrsrechts inklusive des Rechtsabbiegepfeils für Radfahrer.“