Bund sollte sich Berliner Fahrradförderung zum Vorbild nehmen

05.08.2017

Stadt Ber­lin legt vor, was Dob­rindt in vier Jah­ren nicht auf die Ket­te bekam

Die Ver­kehrs­ver­wal­tung des Lan­des Ber­lin hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein Mobi­li­täts­ge­setz vor­ge­legt. Die­ses sieht u. a. vor:

  • Für den ÖPNV soll ein „Vor­rang­netz“ defi­niert wer­den, in dem der Stra­ßen­raum bspw. mit Bus­spu­ren, Bevor­rech­ti­gun­gen an Ampeln und Hal­te­stel­len­kaps zuguns­ten des ÖPNV zu gestal­ten ist.
  • Es soll ein Rad­ver­kehrs­netz ent­ste­hen, das die Haupt­ver­kehrs­re­la­tio­nen abdeckt. Auf einem Vor­rang­netz sol­len die Rad­we­ge über den bis­he­ri­gen Stan­dard hin­aus aus­ge­baut wor­den und die Ampeln auf den Rad­ver­kehr abge­stimmt wer­den (“grü­ne Wel­le”).

Dazu habe ich am 04.08. fol­gen­de Pres­se­er­klä­rung ver­fasst:

 

Bund soll­te sich Ber­li­ner Fahr­rad­för­de­rung zum Vor­bild neh­men

Zur Vor­stel­lung des Ber­li­ner Mobi­li­täts­ge­setz durch Regi­ne Gün­ther, Sena­to­rin für Umwelt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz, erklärt Mat­thi­as Gast­el,  MdB aus Fil­der­stadt und Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss:

„Das Ber­li­ner Mobi­li­täts­ge­setz ist ein Mei­len­stein für den Rad­ver­kehr in Deutsch­land. Die grü­ne Ver­kehrs­ver­wal­tung zeigt bereits im ers­ten Amts­jahr, wie ambi­tio­nier­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung geht.

Ver­gleich­ba­res hat Alex­an­der Dob­rindt auf Bun­des­ebe­ne in einer gan­zen Legis­la­tur nicht auf die Ket­te bekom­men. Vier lan­ge Jah­re hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt den Fahr­rad­trend ver­schla­fen und den Rad­ver­kehr aus­ge­bremst. Beim erfolg­lo­sen Die­sel-Gip­fel hat Dob­rindt den Rad­ver­kehr als Fei­gen­blatt miss­braucht. Die rad­po­li­ti­schen Ver­spre­chun­gen von Dob­rindt knapp zwei Mona­te vor der Bun­des­tags­wahl sind schein­hei­li­ge Stroh­feu­er. Über den nächs­ten Bun­des­haus­halt und damit auch die Rad­ver­kehrs­för­de­rung ent­schei­det am Ende immer noch der Deut­sche Bun­des­tag und nicht der Ver­kehrs­mi­nis­ter.

Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len, dass der Bund die Län­der bei der Rad­ver­kehrs­för­de­rung tat­kräf­tig unter­stützt anstatt ihnen Stei­ne in den Weg zu legen. Dazu gehört nicht nur mehr Geld, son­dern auch eine umfas­sen­de Moder­ni­sie­rung des Ver­kehrs­rechts inklu­si­ve des Rechts­ab­bie­ge­pfeils für Rad­fah­rer.“

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