Bundeshaushalt 2015: Nichts als CSU-Maut und Stillstand

Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2015

Ent­wurf zum Bun­des­haus­halts­plan 2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.09.2014, Ple­nar­re­de zum Ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­haus­halts­plans 2015

 

Sehr geehr­ter Frau Prä­si­den­tin,

wis­sen Sie, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, und wis­sen Sie, Herr Minis­ter, was der Vor­na­me „Alex­an­der“ bedeu­tet? „Alex­an­der“ ist abge­lei­tet aus dem Grie­chi­schen und bedeu­tet „Der Ver­tei­di­ger“.

Ich fin­de, der Name passt zu einem Minis­ter, der meint, sei­ne Maut gegen den Rest der Welt ver­tei­di­gen zu müs­sen:
– gegen die EU-Kom­mis­si­on
– gegen den ADAC
– gegen die IHK
– gegen den Koali­ti­ons­part­ner SPD
– zuneh­mend auch gegen die Schwes­ter­par­tei CDU
– und gegen die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung

An die­sem Maut­mo­dell gibt es nichts zu ver­tei­di­gen!

Ob es mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar ist, weiß ich nicht. Mit der Ver­nunft ist die­se Maut jeden­falls nicht ver­ein­bar.

Die CSU-Maut bringt viel Büro­kra­tie und wenig Ein­nah­men.
Gegen den wei­te­ren Zer­fall der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur kann die­se Maut nichts aus­rich­ten. Sie ist ein Trop­fen auf den löch­ri­gen Asphalt.
Für den Erhalt der Stra­ßen, Schie­nen und Was­ser­we­ge sind jähr­lich 7,2 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich erfor­der­lich. Der Bedarf für die Brü­cken ist in die­sem Betrag noch gar nicht ent­hal­ten.

Bei den Brü­cken ist die Situa­ti­on aber beson­ders dra­ma­tisch: Allei­ne von den Eisen­bahn­brü­cken sind über 1.000 in einem so erbärm­li­chen Zustand, dass sie abge­ris­sen und neu gebaut wer­den müs­sen. Immer häu­fi­ger kommt es zu Lang­sam­fahr­stel­len und Stre­cken­sper­run­gen. Fahr­gäs­ten dro­hen län­ge­re Fahr­zei­ten und für den Güter­ver­kehr lan­ge und teu­re Umwe­ge.

Da braucht sich nie­mand über die Fest­stel­lung des Welt­wirt­schafts­fo­rums zu wun­dern, wonach die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands unter die­sem Ver­fall der Ver­kehrs­we­ge zuneh­mend lei­det.
Und was macht die­se Bun­des­re­gie­rung?

Ers­tens: Sie ver­an­schlagt eine Bahn-Divi­den­de in Rekord­hö­he als Ein­nah­me in ihrem Haus­halt. Das, was die Bahn vom Bund für den Erhalt ihrer Anla­gen erhält, ist aber bei wei­tem nicht aus­rei­chend.

Zwei­tens: Die Bun­des­re­gie­rung erteilt noch vor der Prio­ri­sie­rung im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan Bau­frei­ga­ben für neue Stra­ßen , anstatt bestehen­de Ver­kehrs­we­ge hin­rei­chend zu unter­hal­ten.

Drit­tens: Die Bun­des­re­gie­rung möch­te im Stra­ßen­bau ver­stärkt auf ÖPP set­zen. Wir Grü­nen tei­len die Ein­schät­zung des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, dass dies uns alle teu­er zu ste­hen kommt. Denn pri­va­te Inves­to­ren wol­len Ren­di­ten sehen.

Wer­te, die von Genera­tio­nen geschaf­fen wur­den, ver­lot­tern unter einer sol­chen Poli­tik wei­ter.

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter,

wie wäre es mit „Alex­an­der, dem Ver­tei­di­ger der bestehen­den Ver­kehrs­in­fra­struk­tur“?
Gegen uns müss­ten Sie sich dann nicht mehr ver­tei­di­gen. Uns hät­ten Sie mit einer Wer­te erhal­ten­den Poli­tik an Ihrer Sei­te!

Ich fürch­te aber, dass Sie eines Tages in die Geschichts­bü­cher ein­ge­hen als der Minis­ter, der sich ewig mit einer unsin­ni­gen Maut beschäf­tigt hat, dar­über hin­aus aber vie­le drän­gen­de The­men lie­gen ließ.

Sie sind der Minis­ter für Mobi­li­tät, bei dem Still­stand herrscht:

Wann kommt Bewe­gung in den Lärm­schutz auf der Schie­ne?
Ein Drit­tel der Men­schen sieht sich Schie­nen­ver­kehrs­lärm aus­ge­setzt.
Doch im Haus­halt 2015 steht für Lärm­schutz weni­ger Geld bereit als im lau­fen­den Jahr. Und vor allem zu wenig, um dem enor­men Nach­hol­be­darf gerecht zu wer­den. Das Ziel, den Schie­nen­lärm bis 2020 deutsch­land­weit zu hal­bie­ren, lässt sich so aber lei­der nicht errei­chen. Wir alle reden davon, dass wir mehr Güter auf die Schie­ne ver­la­gern wol­len. Dies setzt aber Akzep­tanz bei den Anwoh­nern der Tras­sen vor­aus. Für die­se Akzep­tanz brau­chen wir rasch einen bes­se­ren Lärm­schutz, vor allem akti­ven Lärm­schutz.

Wann kommt Bewe­gung in die För­de­rung des Rad­ver­kehrs?

Im Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan wird ein Ziel defi­niert: Der Rad­ver­kehrs­an­teil soll auf 15 Pro­zent stei­gen. Die­ser Anteil war bereits zum Zeit­punkt der Ziel­set­zung nahe­zu erreicht. Wo blei­ben neue, dies­mal aber ehr­gei­zi­ge Zie­le? Und wo blei­ben die Maß­nah­men hier­für? Not­wen­dig sind aus­rei­chend brei­te Rad­we­ge­ver­bin­dun­gen – auch ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen. Nur knapp 40% die­ser Stra­ßen sind mit Rad­we­gen aus­ge­stat­tet. Den­noch hält die Gro­Ko am gekürz­ten Etat­an­satz für den Rad­we­ge­bau fest. Dabei ist klar, was zu mehr Rad­ver­kehr führt: Gut aus­ge­bau­te Wege und siche­re Abstell­an­la­gen. Der Bund könn­te sich außer­dem für eine erleich­ter­te Fahr­rad­mit­nah­me in Zügen stark machen.

Wann kommt Bewe­gung in die Finan­zie­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs?

Das Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GVFG) läuft 2019 aus. Die Kom­mu­nen sind ohne eine Nach­fol­ge­re­ge­lung nicht in der Lage, die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur von S- und Stra­ßen­bah­nen auf­zu­brin­gen.

Ähn­lich sieht es aus mit den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln. Deren Niveau ent­wi­ckelt sich weit unter den tat­säch­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen für den Schie­nen­nah­ver­kehr.

Für bei­des haben Sie Lösun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­digt. Wir war­ten dar­auf. Die Zeit drängt!

 

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter, lie­be Gro­Ko,

las­sen Sie das mit der CSU-Maut sein!

Wei­ten Sie statt­des­sen die LKW-Maut aus.
Stär­ken Sie mit den Mehr­ein­nah­men den Erhalt der Infra­struk­tur.

Gehen Sie den Lärm­schutz auf der Schie­ne an.

Schaf­fen Sie die Grund­la­gen für mehr Rad­ver­kehr.

Und sichern Sie die Finan­zie­rungs­grund­la­gen für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr!

Been­den Sie den Still­stand!
Lei­ten Sie end­lich eine Wer­te erhal­ten­de und Res­sour­cen spa­ren­de Mobi­li­täts­po­li­tik ein!

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