Bundespolitik und der Tierschutz

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17.02.2018

Die dritte GroKo und wieder nix mit Tierschutz

Das Land­wirt­schafts­ka­pi­tel ent­hält Licht und Schat­ten. Es lei­tet mit der Beschrei­bung einer idyl­li­schen „bäu­er­lich-unter­neh­me­ri­schen, fami­li­en­ge­führ­ten und regio­nal ver­wur­zel­ten Land­wirt­schaft“ ein. Etwas spä­ter wird deut­lich, dass die Export­ori­en­tie­rung der deut­schen Land­wirt­schaft durch die „wei­te­re Erschlie­ßung kauf­kräf­ti­ger inter­na­tio­na­ler Märk­te“ aus­ge­baut wer­den soll.

Im Grund­satz erfreu­lich für Mensch, Tier und Natur ist, dass der Öko­land­bau bis zum Jahr 2030 auf einen Flä­chen­an­teil von 20 Pro­zent (aktu­ell 7,7 Pro­zent) aus­ge­baut wer­den soll. Wie dies gelin­gen soll wird jedoch nicht gesagt. Für die „bes­se­re“ Tier­hal­tung ist ein Tier­wohl­la­bel auf Fleisch­pro­duk­ten vor­ge­se­hen – und damit ledig­lich eine frei­wil­li­ge „Posi­tiv­kenn­zeich­nung“, nicht aber eine Kenn­zeich­nung aller Fleisch­pro­duk­te. Mit „Jamai­ka“ wäre eine ver­bind­li­che Hal­tungs­kenn­zeich­nung gekom­men. Bei der 3. Gro­Ko kon­kret vor­ge­se­hen ist, das Töten von Ein­tags­kü­ken „bis zur Mit­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode zu been­den“. Kei­ne kla­ren Aus­sa­gen fin­den sich zu den Fra­ge­stel­lun­gen der Wild­tier- und Exo­ten­hal­tung, der Qual­zuch­ten, Tier­bör­sen, des ille­ga­len Wel­pen­han­dels und der häu­fig schwie­ri­gen Situa­ti­on der Tier­hei­me. Obwohl die­se The­men drän­gen und jah­re­lang dis­ku­tiert wur­den heißt es hier­zu ledig­lich, das zustän­di­ge Minis­te­ri­um sol­le bis zur Mit­te der Legis­la­tur „Vor­schlä­ge für kon­kre­te Maß­nah­men bis hin zu Ver­bo­ten“ vor­le­gen. Fest­ge­legt hat sich die Gro­Ko hin­ge­gen dar­auf, „Ein­brü­che in Tier­stäl­le als Straf­tat­be­stand“ effek­tiv ahn­den zu wol­len. Hier wird man kon­kre­ter als bei den Bedin­gun­gen für die Tier­hal­tung in den Stäl­len.

Zu begrü­ßen wäre, wenn aus dem Stre­ben nach recht­lich ver­bind­li­chen euro­päi­schen Kri­te­ri­en für die Kenn­zeich­nung von vege­ta­ri­schen und vega­nen Pro­duk­ten etwas wer­den wür­de.

Versu­che an Mensch und Tier für Die­sel­au­tos

Die Ver­su­che an Men­schen und an Affen, die von der deut­schen Auto­mo­bil­in­dus­trie ver­an­lasst wor­den waren, sind wider­wär­tig und zei­gen, wie wenig ethi­sche Kri­te­ri­en in die­ser Bran­che zäh­len. Mit den Ver­su­chen soll­te nach­ge­wie­sen wer­den, wie harm­los die Stick­oxid-Emis­sio­nen moder­ner Die­sel­fahr­zeu­ge sind. Auf Initia­ti­ve von uns Grü­nen gab es im Bun­des­tag eine aktu­el­le Stun­de zu die­sen Ver­su­chen und wir wol­len mit Anfra­gen Licht in die­se ver­werf­li­che Vor­ge­hens­wei­se der Auto­mo­bil­in­dus­trie und der betei­lig­ten Hoch­schu­len brin­gen.

AfD: Tier­schutz nur mit Hin­ter­ge­dan­ken

Die AfD schafft es immer wie­der, selbst bei „unver­däch­ti­gen“ The­men wie dem Tier­schutz den Bogen zu Flücht­lin­gen und dem Islam zu span­nen. So hat sie eine Klei­ne Anfra­ge gestellt, in dem sie sich nach Tier­trans­por­ten infor­miert. Sie inter­es­siert sich dabei aber aus­schließ­lich für Trans­por­te in isla­misch gepräg­te Län­der, kon­kret Tür­kei, Alba­ni­en, Maze­do­ni­en, Koso­vo, Syri­en, Irak, Liba­non, Isra­el, Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­ge­bie­te, Ägyp­ten, Liby­en, Tune­si­en, Alge­ri­en, Marok­ko, Sudan, Sau­di-Ara­bi­en, Jor­da­ni­en, Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emi­ra­te, Katar, Oman, Jemen, Iran, Aser­bai­dschan, Turk­me­ni­stan, Tadschi­ki­stan und Kasach­stan. Damit redu­ziert sie die The­ma­tik der Tier­trans­por­te auf den (nicht unwich­ti­gen) Teil­aspekt des Schäch­tens. Wem wirk­lich am Tier­schutz gele­gen ist, der muss Lebend­tier­trans­por­te nach Ita­li­en oder Spa­ni­en genau­so kri­tisch hin­ter­fra­gen.

Auf ihrer Home­page ist das The­ma „Schäch­ten“ der ein­zi­ge Aspekt, der sich unter dem Such­be­griff „Tier­schutz“ fin­den lässt.