Bundespolitik und der Tierschutz

17.02.2018

Die dritte GroKo und wieder nix mit Tierschutz

Das Landwirtschaftskapitel enthält Licht und Schatten. Es leitet mit der Beschreibung einer idyllischen „bäuerlich-unternehmerischen, familiengeführten und regional verwurzelten Landwirtschaft“ ein. Etwas später wird deutlich, dass die Exportorientierung der deutschen Landwirtschaft durch die „weitere Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte“ ausgebaut werden soll.

Im Grundsatz erfreulich für Mensch, Tier und Natur ist, dass der Ökolandbau bis zum Jahr 2030 auf einen Flächenanteil von 20 Prozent (aktuell 7,7 Prozent) ausgebaut werden soll. Wie dies gelingen soll wird jedoch nicht gesagt. Für die „bessere“ Tierhaltung ist ein Tierwohllabel auf Fleischprodukten vorgesehen – und damit lediglich eine freiwillige „Positivkennzeichnung“, nicht aber eine Kennzeichnung aller Fleischprodukte. Mit „Jamaika“ wäre eine verbindliche Haltungskennzeichnung gekommen. Bei der 3. GroKo konkret vorgesehen ist, das Töten von Eintagsküken „bis zur Mitte der Legislaturperiode zu beenden“. Keine klaren Aussagen finden sich zu den Fragestellungen der Wildtier- und Exotenhaltung, der Qualzuchten, Tierbörsen, des illegalen Welpenhandels und der häufig schwierigen Situation der Tierheime. Obwohl diese Themen drängen und jahrelang diskutiert wurden heißt es hierzu lediglich, das zuständige Ministerium solle bis zur Mitte der Legislatur „Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten“ vorlegen. Festgelegt hat sich die GroKo hingegen darauf, „Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand“ effektiv ahnden zu wollen. Hier wird man konkreter als bei den Bedingungen für die Tierhaltung in den Ställen.

Zu begrüßen wäre, wenn aus dem Streben nach rechtlich verbindlichen europäischen Kriterien für die Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten etwas werden würde.

 

Versuche an Mensch und Tier für Dieselautos

Die Versuche an Menschen und an Affen, die von der deutschen Automobilindustrie veranlasst worden waren, sind widerwärtig und zeigen, wie wenig ethische Kriterien in dieser Branche zählen. Mit den Versuchen sollte nachgewiesen werden, wie harmlos die Stickoxid-Emissionen moderner Dieselfahrzeuge sind. Auf Initiative von uns Grünen gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesen Versuchen und wir wollen mit Anfragen Licht in diese verwerfliche Vorgehensweise der Automobilindustrie und der beteiligten Hochschulen bringen.

 

AfD: Tierschutz nur mit Hintergedanken

Die AfD schafft es immer wieder, selbst bei „unverdächtigen“ Themen wie dem Tierschutz den Bogen zu Flüchtlingen und dem Islam zu spannen. So hat sie eine Kleine Anfrage gestellt, in dem sie sich nach Tiertransporten informiert. Sie interessiert sich dabei aber ausschließlich für Transporte in islamisch geprägte Länder, konkret Türkei, Albanien, Mazedonien, Kosovo, Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Sudan, Saudi-Arabien, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Jemen, Iran, Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kasachstan. Damit reduziert sie die Thematik der Tiertransporte auf den (nicht unwichtigen) Teilaspekt des Schächtens. Wem wirklich am Tierschutz gelegen ist, der muss Lebendtiertransporte nach Italien oder Spanien genauso kritisch hinterfragen.

Auf ihrer Homepage ist das Thema „Schächten“ der einzige Aspekt, der sich unter dem Suchbegriff „Tierschutz“ finden lässt.

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