Bundesrat gegen Motorradlärm

11.06.2020, ergänzt am 13.06.2020

Heftige Diskussion entbrannt

Gera­de läuft eine Peti­ti­on gegen eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Begren­zung des Motor­rad­lärms. Vie­le Lärm­be­trof­fe­ne, so im Schwarz­wald oder auf der Schwä­bi­schen Alb, dürf­ten sich dar­über freu­en und auf den Erfolg des Vor­sto­ßes hof­fen.

Im Ein­zel­nen sieht die Initia­ti­ve vor:

- Die Begren­zung der zuläs­si­gen Geräusch­emis­sio­nen aller neu zuge­las­se­nen Motor­rä­der auf maxi­mal 80 dB(A)

- Här­te­re Stra­fen für das Tunen von Motor­rä­dern

- Die Poli­zei soll bei erheb­li­chen Ver­stö­ßen die ent­spre­chen­den Motor­rä­der sofort beschlag­nah­men dür­fen

- Initia­ti­ven, die sich für einen lei­se­ren Motor­rad­ver­kehr ein­set­zen, sol­len unter­stützt wer­den

- An Sonn- und Fei­er­ta­gen sol­len zeit­lich beschränk­te Ver­kehrs­ver­bo­te für Motor­rä­der ermög­licht wer­den. Davon aus­ge­nom­men sein sol­len Motor­rä­der mit alter­na­ti­ven Antriebs­tech­ni­ken.

Gegen die Fahr­ver­bo­te rich­tet sich eine Peti­ti­on. Vom Initia­tor wur­de ich um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Die­se gefällt nun nicht allen, wie eine leb­haf­te Dis­kus­si­on auf Face­book zeigt. Damit kann ich aber gut leben. Hier mei­ne Ant­wort:

„Es gibt eine hohe Anzahl von Beschwer­den von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern über den Motor­rad­lärm. Ich kom­me aus Baden-Würt­tem­berg. Dort gibt es zahl­rei­che Regio­nen, die gera­de an Wochen­en­den und Fei­er­ta­gen von sehr vie­len Motor­rad­fah­ren­den auf­ge­sucht wer­den. Dazu zäh­len der Schwarz­wald, die Schwä­bi­sche Alb und eini­ge Fluss­tä­ler. Zu mei­nem Wahl­kreis gehört ein Teil des Alb­traufs. All das sind Tou­ris­mus­re­gio­nen, in denen Men­schen Ruhe und Ent­span­nung suchen. All das sind aber auch Regio­nen, in denen Men­schen woh­nen, die ihre Frei­zeit im Gar­ten oder auf dem Bal­kon ver­brin­gen wol­len. Das sind berech­tig­te Inter­es­sen, die immer wie­der durch lau­tes Motor­rad­fah­ren gestört wer­den. Der Motor­rad­lärm ist kei­ne Baga­tel­le und nicht zu akzep­tie­ren, zumal Motor­rä­der kaum einen Bei­trag zur not­wen­di­gen Mobi­li­tät leis­ten, son­dern über­wie­gend ein Hob­by dar­stel­len. Der Spaß des einen darf nicht zur Last des ande­ren gehen. Daher hal­te ich es für vor­dring­lich, dass die Lärm­grenz­wer­te von Motor­rä­dern – eben­so von Autos – deut­lich ver­schärft wer­den und Aus­puff­klap­pen, mit denen der Lärm nega­tiv beein­flusst wer­den kann, wirk­sam ver­bo­ten wer­den. Letzt­lich las­sen sich aber auch Fahr­ver­bo­te an Orten, an denen der Lärm eine beson­de­re Belas­tung für die Bevöl­ke­rung dar­stellt und ande­re Maß­nah­men nicht die gewünsch­te Wir­kung erzielt haben, nicht ver­mei­den. Ich möch­te den Län­dern und Kom­mu­nen hier­für grö­ße­re Hand­lungs­spiel­räu­me ein­räu­men.“

Ich hät­te natür­lich noch mehr schrei­ben kön­nen. So hät­te ich auf die Mög­lich­keit ver­wei­sen kön­nen, mit lei­sen E‑Motorrädern zu fah­ren. Ich hät­te auch mehr über beson­ders lär­men­de Autos schrei­ben kön­nen, die wir auch auf dem Schirm haben, das war jedoch nicht die Fra­ge. Und ja: Die Mehr­heit der Motor­rad­fah­ren­den fährt weder mit mani­pu­lier­ten Fahr­zeu­gen noch fah­ren die­se (bewusst) “laut”.

Ich erhielt zahl­rei­che Zuschrif­ten und weit über 400 Face­book-Kom­men­ta­re zu mei­nem State­ment, von denen ich hier eini­ge aus­zugs­wei­se wie­der­ge­be, um Argu­men­ta­ti­ons- und Kon­flikt­li­ni­en auf­zu­zei­gen:

„Sie schrie­ben: ‘Der Spaß des einen darf nicht zur Last des ande­ren gehen´. Der Spaß der Men­schen auf der Ter­ras­se geht auch zu Las­ten derer die Motor­rad fah­ren möch­ten.“

„Es ist eine abso­lu­te Frech­heit denen gegen­über, die von Mon­tag – Frei­tag tags­über arbei­ten müs­sen und die somit nur das Wochen­en­de für das Motor­rad fah­ren nut­zen kön­nen, die­ses Ver­bot ein­zu­füh­ren. Sie betrifft die­ses Ver­bot nicht, aber stel­len sie sich mal vor, ihnen wird ver­bo­ten Ein­käu­fe oder sons­ti­ges nicht mehr mit dem Auto erle­di­gen zu dür­fen.“

„Hier wird ein­fach eine Min­der­heit gegen eine Mehr­heit aus­ge­spielt, mehr nicht. Es ist lächer­lich. War­um traut man sich nicht an die Sport­wa­gen oder bes­ser Pseu­do­sport­wa­gen ran, die zum gro­ßen Teil deut­lich lau­ter als Motor­rä­der sind.“

Ich war doch sehr erstaunt, wie vie­le Motor­rad­fah­ren­de höchst ego­is­tisch auf­tre­ten und null Ver­ständ­nis für die­je­ni­gen auf­brin­gen, die sich vom Lärm in ihrer Lebens­qua­li­tät beein­träch­tigt sehen. “Ich darf das”, “der Spaß steht mir zu”, “es ist nicht ver­bo­ten” oder “Rasen­mä­her machen auch Lärm” (Hin­weis M. G.: Ein aus vie­len Grün­den schrä­ger Ver­gleich u. a. des­we­gen, weil Rasen­mä­hen an Sonn- und Fei­er­ta­gen ver­bo­ten ist und vie­ler­orts auch um die Mit­tags­zeit) waren immer wie­der zu lesen. Es gab aber auch vie­le Motor­rad­fah­ren­de, die sich ein­deu­tig ableh­nend gegen­über den schwar­zen Scha­fen” in ihren Rei­hen posi­tio­nie­ren und mehr Poli­zei­kon­trol­len sowie här­te­re Stra­fen für Mani­pu­la­tio­nen an Motor­rä­dern for­dern. Das bewer­te ich aus­drück­lich sehr posi­tiv und hof­fe, dass sol­che kla­ren State­ments die “schwar­zen Scha­fe” in den eige­nen Rei­hen dis­zi­pli­nie­ren. Es gibt aber auch sehr viel Unter­stüt­zung für mein State­ment:

„Ich dan­ke Ihnen herz­lich für Ihr Enga­ge­ment. Es wäre toll, wenn man in der Natur end­lich wie­der Ruhe und Erho­lung fin­den könn­te!“

„Vie­len Dank, dass Sie sich bei dem The­ma enga­gie­ren! Davon pro­fi­tie­ren auch die­je­ni­gen, die in ande­ren Regio­nen unter Motor­rad­lärm lei­den und die von den loka­len Behör­den allei­ne gelas­sen wer­den.“

„Ich bin sel­ber Motor­rad­fah­rer, woh­ne aber auch an einer von Motor­lärm stark belas­te­ten Orts­aus­gangs­stras­se. Was sich da am Wochen­en­de abspielt ist manch­mal nicht zu glau­ben. Ich fin­de es gut wenn der Lärm redu­ziert wird selbst wenn dann Stre­cken gesperrt wer­den.“

Mein Fazit: Bevor Fahr­ver­bo­te umge­setzt wer­den, müs­sen erst ande­re Maß­nah­men für die Ver­rin­ge­rung von Motor­rad­lärm umge­setzt und aus­pro­biert wor­den sein. Lei­der waren man­cher­orts Tem­po­li­mits, Kon­trol­len, Beschil­de­run­gen und ande­re Appel­le aber nicht von Erfolg gekrönt. Daher ist auch der letz­te Punkt in der Bun­des­rats­in­itia­ti­ve, näm­lich das Fahr­ver­bot an Sonn- und Fei­er­ta­gen auf Stre­cken­ab­schnit­te, von denen beson­de­re Lärm­be­las­tun­gen für die Bevöl­ke­rung aus­ge­hen, aus mei­ner Sicht zu unter­stüt­zen. Soll­te allei­ne schon die Dis­kus­si­on hier­über sich auf die­je­ni­gen unter den Motor­rad­fah­ren­den, die unver­nünf­tig unter­wegs sind und auch auf die Motor­rad­in­dus­trie, die ihre Fahr­zeu­ge bewusst mit dem auf Unbe­tei­lig­te viel­fach beläs­ti­gend wir­ken­dem “Sound­de­sign” aus­stat­tet, mäßi­gend wir­ken, so wäre viel erreicht. Ver­bo­te sind ja immer nur dann unver­meid­lich, wenn zu vie­le ohne die not­wen­di­ge Ein­sicht und Ver­nunft unter­wegs sind.

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Kommentare zu “Bundesrat gegen Motorradlärm

  1. Dag Marl

    Hier wird aber ver­ges­sen, dass auch der Motor­rad­tou­ris­mus Geld in die Kas­sen bringt. Wenn ich in einer Regi­on sonn­tags nicht mehr fah­ren darf, dann wer­de ich sie ent­spre­chend mei­den. Und die super­lau­ten Sport­au­tos, die Quads, die Modell­flug­zeu­ge dür­fen wei­ter­hin über­all betrie­ben wer­den … ich fin­de die Dis­kus­si­on zu ein­sei­tig. Außer­dem ver­ste­he ich nicht, war­um Her­stel­ler dies lau­ten Trö­ten bau­en dür­fen … und damit mei­ne ich alle Fahr­zeu­ge, ob zu Land oder in der Luft…

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Das wird nicht ver­ges­sen, ist aber kein über­zeu­gen­des Argu­ment. Denn ers­tens hilft die­se Fest­stel­lung denen nichts, die vom Lärm geplagt sind. Ich will auch nicht wirt­schaft­li­che Aspek­te höher gewich­ten als die Beein­träch­ti­gung der Lebens­qua­li­tät oder im Extrem­fall gar gesund­heit­li­che Risi­ken durch Lärm­be­läs­ti­gun­gen. Zwei­tens müss­ten Sie gegen­rech­nen, wie vie­le Men­schen Tou­ris­mus dort mei­den, wo beson­ders viel und laut Motor­rad gefah­ren wird. Außer­dem müss­te auch das hohe Unfall­ri­si­ko und die schwer­wie­gen­de­ren Unfall­fol­gen berück­sich­tigt wer­den. All das habe ich sehr bewusst nicht ange­führt. Hier geht es um den Lärm und nichts ande­res. Der Lärm muss durch ver­schie­de­ne Maß­nah­men redu­ziert wer­den. Dass auch Autos bis­wei­len zu viel Lärm machen ist unstrit­tig und wur­de von mir mehr­fach ange­spro­chen. Wir haben auch das auf dem Schirm und wir hat­ten hier­zu auch bereits par­la­men­ta­ri­scher Vor­stö­ße unter­nom­men.

  2. Fabian

    Hal­lo,

    ich glau­be nicht, dass die Gegen­den in denen vie­le Motor­rä­der unter­wegs sind von ande­ren Tou­ris­ten gemie­den wer­den, bes­tes Bei­spiel ist da der Bal­de­ney­see bei Essen. Blei­ben die­se durch gene­rel­le Fahr­ver­bo­te aus ‑die Sie mit der Gieß­kan­ne über alle Motor­rad­fah­rer ver­teilt wol­len- wird dies zu einem gene­rel­len Rück­gang des Tou­ris­mus füh­ren. Ich bin zwar gegen mani­pu­lier­te oder zu lau­te Aus­puff­an­la­gen. Jedoch füh­le ich mich als Käu­fer eines mit dem Segen des TÜV gekauf­ten und zuge­las­se­nen Motor­ra­des sehr unfair behan­delt, wenn ich den erhöh­ten Wert­ver­lust durch ein sol­ches Vor­ge­hen tra­gen muss oder mein Motor­rad ein­fach nicht mehr nut­zen darf. Aber da ihr Wahl­kreis in eine betrof­fe­ne Regi­on fällt wer­den Sie auch solch einen Punkt ein­fach nur „abtun“. Ich prü­fe mal die Wahl­pro­gram­me der ande­ren Par­tei­en und genau denen mei­ne Stim­me geben, die sich pro Motor­rad­fah­rer aus­spre­chen. Die Grü­nen wer­den es lei­der nicht mehr…

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Hal­lo,
      dass Urlau­ber nicht nur mit dem Motor­rad kom­men, son­dern man­cher­orts auch wegen des Lärms aus­blei­ben dürf­te unstrit­tig sein. Ist aber wie gesagt hier nicht das The­ma. Hier geht es um den Lärm, der man­cher­orts nicht zu akzep­tie­ren ist. Dass Sie Fahr­ver­bo­te als unge­recht emp­fin­den ist nach­voll­zieh­bar. Genau so emp­fin­den aber betrof­fe­ne Anwoh­ner, die dem Lärm aus­ge­setzt sind, es als unfair, dass dem Trei­ben kein Ende gesetzt wird. Manch­mal hilft es, sich in die Lage ande­rer zu ver­set­zen. Soll­ten Fahr­ver­bo­te kom­men, dann kom­men sie als letz­te Maß­nah­me, nach­dem ande­re Ver­su­che der Lärm­re­du­zie­rung nicht den gewünsch­ten Effekt gebracht haben. Sie wür­den an einem Tag in der Woche und viel­leicht auf 0,x, ver­mut­lich eher auf 0,0x Pro­zent aller Stra­ßen gel­ten. Und Sie spre­chen davon, Ihr Motor­rad nicht mehr nut­zen zu dür­fen? Ich fin­de in der Abwä­gung des Für und Wider, dass wir hier die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wah­ren und so man­che Gegen­ar­gu­men­te doch deut­lich über­zo­gen sind.

  3. Thomas Alsleben

    Hal­lo,
    Sie haben recht, der Lärm muss weni­ger wer­den ohne wenn und aber. Aber Fahr­ver­bo­te sind in jeder Hin­sicht unak­zep­ta­bel, da es so vie­le noch nicht ange­wand­te Mög­lich­kei­ten gibt die­ses zu ändern und hier defi­ni­tiv vie­le für weni­ge bestraft wer­den dür­fen. Hier ist auch nicht nur der Motor­rad­fah­rer in der Pflicht, den kei­ner hat sich ein Motor­rad gekauft um einem ande­ren das Wochen­en­de zu ver­mie­sen son­dern um einen Aus­gleich zum All­tag zu fin­den oder auch nur Spaß zu haben. Wo sind eigent­lich die Ansät­ze die Indus­trie in die Pflicht zu neh­men die dies erst ermög­licht hat? Wenn man eine 77 Dezi­bel Rege­lung ordent­lich Kon­trol­liert und das an den bekann­ten Brenn­punk­ten und dann die Damen und Her­ren die zu laut sind aus dem Ver­kehr zieht und mit einem Fahr­ver­bot belegt wäre auch das sicher­lich wirk­sa­mer und eine für alle ver­ständ­li­che Maß­nah­me! Auch bestraft man wie ande­re hier schon erwähnt haben ein Teil der Gast­stät­te, Hotels, Kaffee´s etc. die damit nun mal gar nichts zu tun haben! Und nur weil Autos eine grö­ße­re Lob­by haben die­se nicht mit ein­zu­be­zie­hen wäre fatal, Krach bleibt Krach!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Sehr geehr­ter Herr Als­le­ben,
      Sie haben mit der For­de­rung, die Indus­trie poli­tisch in die Pflicht zu neh­men, recht. Die Indus­trie muss in die Pflicht genom­men wer­den, “lei­se­re” Motor­rä­der zu bau­en und sol­che, die sich nicht so leicht mani­pu­lie­ren las­sen. Das for­dern wir. Doch selbst wenn wir uns damit durch­set­zen, wür­de sich dies ledig­lich auf neue Maschi­nen und nicht den Bestand aus­wir­ken. Es wür­de also über Jah­re hin­weg kei­ne Ver­bes­se­rung geben. Auch das mit den Kon­trol­len ist rich­tig. Anzu­mer­ken ist aber, dass die­se sehr per­so­nal- und zeit­in­ten­siv sind und gut qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal bedin­gen. Sie spre­chen vom “Spaß”, den Sie am Wochen­en­de haben wol­len. Genau­so muss man sehen, dass die Poli­zei sonn­tags (noch) dün­ner besetzt ist als werk­tags. Die For­de­run­gen nach mehr Kon­trol­len sind aus mei­ner Sicht berech­tigt (und es ist ehren­wert, wenn Sie als Motor­rad­fah­rer dies vor­schla­gen), aber eben nicht ein­fach umzu­set­zen.

  4. Matthias Voß

    War­um wer­den sit­zen­de Frei­zeit­tä­tig­kei­ten zu Hau­se höher bewer­tet als sit­zen­de auf der Motor­rad­sitz­bank? Es ist ja offen­sicht­lich, dass an bestimm­ten Orten mehr beim sit­zen Fah­ren­de an ihrem Hob­by “Fah­ren” Spaß haben als sol­che, die bei ihrem Hob­by sit­zend sit­zen und ihrer Schol­le ver­haf­tet blei­ben und an sol­cher­ar­et Sit­zen Spaß haben.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten zuhau­se wer­den nicht höher bewer­tet. Ob jemand zuhau­se sitzt, wan­dert, rad­fährt, schwimmt, joggt, angelt, klet­tert, ins Kino geht oder was auch immer macht steht mir nicht zur Bewer­tung zu. Wenn aber der Spaß des einen zu Las­ten ande­rer geht, dann stellt sich die Fra­ge, wie groß die Beein­träch­ti­gung ist, ob sie hin­zu­neh­men ist oder nicht. Im Fal­le des Motor­rad­fah­rens gibt es Stre­cken­ab­schnit­te, an denen der Lärm für Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner nicht zu akzep­tie­ren ist und gehan­delt wer­den muss.

  5. Thomas Ulrich

    Mal zwei ande­re Fra­gen.
    Was ist mit denen die kein Auto haben und auf das Motor­rad als Fort­be­we­gungs­mit­tel ange­wie­sen sind? Die haben dann Pech an Sonn- und Fei­er­ta­gen wenn es gene­rel­le Fahr­ver­bo­te gibt bzw. in sol­chen Zonen woh­nen?
    Wenn es eine Beein­träch­ti­gung der Nut­zung gibt, wer­den dann auch die Steu­ern gesenkt?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Es gibt einen nicht gerin­gen Anteil an Haus­hal­ten, die weder ein Motor­rad noch ein Auto haben und den­noch mobil sind. Ich wei­se noch­mal dar­auf hin, dass nur ein extrem gerin­ger Stre­cken­an­teil des dt. Stra­ßen­net­zes von even­tu­el­len Ver­bo­ten betrof­fen wäre. Mög­li­cher­wei­se wären Anlie­ger noch dazu davon aus­ge­nom­men.

  6. Alexander Krauss

    Ich sehe es schon kom­men, dass lei­der auch hier wie­der Gerich­te über die Recht­mä­ßig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sowie die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Maß­nah­men ent­schei­den wer­den müs­sen. Ver­mut­lich wer­den die Gerich­te die Poli­tik zum wie­der­hol­ten Male zur Räson rufen müs­sen!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Bis­her bestehen­de Fahr­ver­bo­te – für Autos wegen Luft­rein­hal­tung – wur­den von Gerich­ten erzwun­gen. Es dürf­te jedem klar sein, dass es Rechts­gü­ter abzu­wä­gen gilt und Fahr­ver­bo­te nicht will­kür­lich ver­hängt wer­den kön­nen.

  7. Michael G

    Sehr geehr­ter Herr Gast­el,

    Sie redu­zie­ren ein hoch­kom­ple­xes The­ma auf den Aspekt Lärm…bei vie­len Moto­rad­fah­rern trifft die auf Unver­ständ­nis. Eben­so der Ansatz, alle Motor­ra­fah­rer für das Ver­hal­ten einer Min­der­heit in Mit­hauf­tung zu neh­men. Zumal vie­le Neu­fahr­zeu­ge den gesetz­li­chen Anfor­de­rung zur Zulas­sung zwar ent­spre­chen, aber den­noch von der 95 dB Gren­ze betrof­fen wären.

    Nie­mand stell hier­bei die Fra­ge, in wie weit die EURO Nor­men nicht ziel­füh­rend gesetzt sind. Ein Klap­pen­aus­puff EURO 4 ist im Bezug auf Lärm­schutz lächer­lich. Das ist aber nicht dem ein­zel­nen Moto­rad­fah­rer anzu­las­ten, der den Rah­men der Lega­li­tät nut­zen darf. Mora­li­sche Ver­werf­lich­keit (so man die­sen Begriff nut­zen möch­te) ist nicht straf­bar. Das Pro­bem beginnt viel wei­ter oben in der Ket­te, wird aber nun am End­ver­brau­cher abge­la­den.

    Der rich­ti­ge Weg wäre:

    1) Eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung: maxi­ma­ler zuläs­si­ger Schall­druck in allen Fahr­si­tua­tio­nen für Neu­fahr­zeu­ge. Bis dahin gilt wie immer Bestand­schutz. Das mag für Anwoh­ner zunächst unver­ständ­lich sein, aber deren Gesi­cher wür­den mich inter­es­sie­ren, wenn ein, ana­log dem von Ihnen vor­ge­schla­ge­nen Vor­ge­hen, im Bereich des Bausrechts ange­wen­det wür­den.

    2) Ahn­dung der tat­säch­li­chen Ver­stös­se durch moder­ne Blit­zer (in Fahrt­rich­tung aus­ge­rich­tet) und Kon­trol­le durch die Poli­zei. Ja, das kos­tet Geld…aber das ist auch deren Auf­ga­be.

    3) Aus­nut­zen der aktu­el­len Geset­zes­rah­men. Auch jetzt schon kön­nen mani­pu­lier­ter Fahr­zeu­ge vor Ort still­ge­legt wer­den. Auch jetzt schon kön­nen Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen erlas­sen wer­den. Und auch jetzt schon gibt es die Möglick­eit von Ver­war­nun­gen auf Grund vn rück­sicht­lo­sem Fahr­ver­hal­ten.

    Ich wür­de mir wirk­lich wün­schen, dass Poli­tik sich nicht mit frag­wür­di­gen und unnö­ti­gen Neue­run­gen schmü­cken möch­te, son­dern im bestehen­den Rah­men nach wir­kungs­vol­lem Möglickei­en sucht…leider erzegt Letz­te­res wohl kaum eine ver­gleich­ba­rer media­le Reak­ti­on.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Hier geht es um Lärm­schutz, weil die Bun­des­rats­in­itia­ti­ve dar­auf grün­det und ich um Stel­lung­nah­me zu der Peti­ti­on, die sich wie­der­um hier­auf bezieht, gebe­ten wor­den war. Dan­ke für Ihre auf­ge­zeig­ten Vor­schlä­ge. Die­se wür­den teil­wei­se nur für neue Fahr­zeu­ge gel­ten und sich lan­ge nicht auf den Stra­ßen­lärm aus­wir­ken. Zu Kon­trol­len hat­te ich mich schon mehr­fach geäu­ßert. Hin­zu­fü­gen möch­te ich dazu noch, dass die Kon­trol­len nicht nur wegen der erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Poli­zei und nicht aus­rei­chen­der Per­so­nal­aus­stat­tung (zumal sonn­tags!) schwie­rig sind, son­dern auch des­halb, weil Motor­rä­der – anders als Pkw – vor­ne kein Kenn­zei­chen haben.

  8. Mario Laudor

    Das das Auto des deut­schen und vor allem der deut­schen Poli­tik, liebs­tes Kind ist, ist hin­läng­lich bekannt. Schein­bar blei­ben Autos bei den gan­zen Ver­bo­ten und Regu­lie­run­gen außen vor. Ich woh­ne selbst an einer von Motor­rad­fah­rern stark fre­quen­tier­ten Stra­ße und muss fest­stel­len das tat­säch­lich die aller­we­nigs­ten zu laut und/oder zu schnell unter­wegs sind. Viel­mehr hört man sehr oft des deut­schen liebs­tes Kind, AUTOS die über Gebühr laut sind. Dar­un­ter “nor­ma­le” PKWs, Sport­wa­gen, auch SUVs. letz­te­re vom Abroll­ge­räusch der rie­si­gen Rei­fen doch sehr ner­vend. Motor­rad­fah­rer fal­len hier unter einen Gene­ral­ver­dacht, was NICHT sein darf, es gilt hier­zu­lan­de immer noch die Unschulds­ver­mu­tung.
    Viel zu oft wird die Lärm­be­läs­ti­gung den Motor­rad­fah­rern zuge­schrie­ben, wenn an sich aber mal die Mühe macht genau hin­zu­se­hen, stellt an fest das es oft­mals eher Autos sind, die zu laut sind.
    Des­wei­te­ren sei fest­zu­hal­ten der Anteil der “mani­pu­lier­ten”, also zu lau­ten Aus­puff­an­la­gen bei den Autos zu fin­den ist, das wird unter den Tisch fal­len gelas­sen, bzw nur bei­läu­fig erwähnt. Ich bin dafür, das zu lau­te Motor­rä­der, die Auf­grund mani­pu­lier­ter Abgas­an­la­ge unter­wegs sind gemaß­re­gelt, bzw. auch bestraft wer­den. Das man aber gene­rell ALLE Motor­rad­fah­rer mit einem Sonn­tags-Fei­er­tags Fahr­ver­bot bestraft ver­stößt gegen mei­ne Grund­rech­te. Vor­aus­ge­setzt ich hal­te mich an die gel­ten­den Geset­ze, in die­sem Fal­le die StVO und die StVZO.
    Ich gön­ne jedem der in sei­nem Gar­ten Sonntags/Feiertags sei­ne Ruhe haben will und ver­hal­te mich, wie der aller­größ­te Teil der Motor­rad­fah­rer, dem­entspre­chend.
    Gibt es ver­wert­ba­re Lang­zeit ‑Mes­sun­gen die bele­gen das aus­schließ­lich Motor­rä­der an den Lärm­be­läs­ti­gun­gen ursäch­lich sind ? Bis dato wur­de kei­ne vor­ge­stellt. Auf­grund von Ver­mu­tun­gen ein Ver­bot aus­zu­spre­chen emp­fin­de ich als rechts­wid­rig.
    Ein Fahr­ver­bot stellt für mich und die Mehr­heit der Motor­rad­fah­rer eine Dis­kri­mi­nie­rung dar.
    Ein kla­res JA gegen Lärm, aber ein eben­so kla­res NEIN gegen Fahr­ver­bo­te und Stre­cken-Sper­run­gen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Da ich auf die meis­ten Aspek­te bereits mehr­fach ein­ge­gan­gen bin nur ganz kurz: Es hilft nie­man­dem, wenn Motor­rad­fah­ren­de auf lau­te Autos zei­gen oder umge­kehrt. Wir haben bei­des im Blick und ich erin­ne­re dar­an, dass es regel­mä­ßig Kon­trol­len in der Poser-Sze­ne gibt. Es gibt man­cher­orts auch Fahr­ver­bo­te für Pkw. Lärm stellt ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem dar und gera­de vom Stra­ßen­lärm (Autos, Lkw, Motor­rä­der) füh­len sich sehr vie­le Men­schen betrof­fen, wie nicht nur Zuschrif­ten zei­gen, die wir erhal­ten, son­dern auch Umfra­gen bestä­ti­gen. Ver­bo­te wird es nur auf sehr, sehr weni­gen Stre­cken­ab­schnit­ten geben, auf denen nach­weis­lich vie­le Motor­rad­fah­ren­de unter­wegs sind und für unver­hält­nis­mä­ßi­gen Lärm sor­gen und ande­re Maß­nah­men ohne Erfolg aus­pro­biert wur­den. Es wird also nicht um “Ver­mu­tun­gen” gehen.

  9. Dietmar Saecker

    Sehr geehr­ter Herr Gast­el,
    vie­len Dank, dass Sie sich die­ser Dis­kus­si­on stel­len und auch vie­le Ein­wän­de beant­wor­ten, das ver­dient mei­nen Respekt. Ich den­ke Sie haben alle Argu­men­te schon mal gehört, daher wür­de ich ger­ne mit Ihnen über die grund­sätz­li­che Ein­stel­lung hin­ter der von Ihnen so geför­der­ten Ver­bots­kul­tur dis­ku­tie­ren.
    Das von den Befür­wor­tern die­ses Ver­bo­tes ange­führ­te Argu­ment: „Motor­rad­fah­ren am Wochen­en­de dient nur einem Hob­by“, hat so also kei­ne all­ge­mein-för­dern­den Zweck dient als Recht­fer­ti­gung dazu, wegen des Fehl­ver­hal­ten eini­ger (die ihre Fahr­zeu­ge mani­pu­liert haben und unver­nünf­tig damit fah­ren), wel­ches zu Las­ten einer ande­ren klei­nen Zahl von Anwoh­nern, eine gro­ße Grup­pe von Men­schen zu bestra­fen, die mit einem seri­en­mä­ßi­gen Motor­rad ver­nünf­tig unter­wegs sind. Oft wird auch ange­führt, dass eine flä­chen­de­cken­de Kon­trol­le zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der mani­pu­lier­ten Fahr­zeu­ge, wegen Per­so­nal­man­gels bei den Ord­nungs­kräf­ten nicht mög­lich ist, daher will man kapi­tu­lie­ren und es ein­fach­keits­hal­ber allen ver­bie­ten.
    Neben dem Ver­lust mei­nes Hob­bies (und Lebens­ge­fühls) befürch­te ich hier einen Damm­bruch, ein­fach immer mehr Din­ge zu ver­bie­ten, die durch geschick­te Lob­by­ar­beit für nicht gesell­schafts­för­dernd erklärt wer­den.

    Dazu ein pla­ka­ti­ves Bei­spiel. Vor eini­gen Wochen muss­te ich auf etwas war­ten und woll­te am Lap­top in einem Park arbei­ten. Dies war mir nicht mög­lich, da der Gestank von Hun­de­kot dazu führ­te, dass mir dort schlecht wur­de. Ich woh­ne auf dem Land qua­si mit­ten in einer Wei­de. Über­all fin­den sich Schil­der, wel­che die Hun­de­hal­ter dar­an erin­nern sol­len, dass hier Lebens­mit­tel pro­du­ziert wer­den und die Kühe bei der Auf­nah­me von Hun­de­kot krank wer­den und so eine öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft unmög­lich machen. Auch hier geht es um das Fehl­ver­hal­ten weni­ger. Die Mehr­heit der Hun­de­hal­ter hat immer eine Plas­tik­tü­te dabei.
    Wür­de man aber hier die glei­chen Maß­stä­be anset­zen wie bei uns Motor­rad­fah­rern, müss­te schon bald ein Geset­zes­ent­wurf ein­ge­hen, der es ver­bie­tet, dass Hun­de aus der Woh­nung gelas­sen wer­den. Schließ­lich ist eine Kon­trol­le aller Gas­si­gän­ge nicht mög­lich und fer­ner dient das Hal­ten von Haus­tie­ren (mit Aus­nah­me von Seh­be­hin­der­ten und Schä­fern etc.) ja eben­falls vor allem dem eige­nen Ver­gnü­gen und nicht dem all­ge­mei­nen Wohl. Hun­de sind gefähr­lich, Men­schen wer­den durch Bis­se ver­letzt und jähr­lich gibt es tot-gebis­se­ne Kin­der. Es ist ekel­haft, wenn man unbe­merkt in die Hin­ter­las­sen­schaft tritt und das gan­ze im Auto oder Heim in den Tep­pich ein­reibt. D.h. Hun­de machen auch krank, ich ken­ne vie­le die bei Ekel eine Her­pes-Atta­cke bekom­men, die nicht bei Son­nen­un­ter­gang vor­bei ist. Sie ver­ste­hen? Auch hier geht der Spaß des einen zu Las­ten ande­rer → VERBIETEN!
    Ach­tung: es geht mir um die Ana­lo­gie: es gibt immer irgend­wel­che Grün­de, irgend­et­was zu ver­bie­ten, weil es jemand ande­ren nicht gefällt. Die­se Lis­te lie­ße sich immer wei­ter fort­füh­ren. (Gril­len, Par­ty, Fleisch essen). Aber es geht auch dar­um, dass nur weni­ge in der Lage sind zu dik­tie­ren, was gesell­schafts­dien­lich ist. Wohin führt der Weg einer Gesell­schaft, die nicht mehr auf Eigen­ver­ant­wor­tung setzt, son­dern auf Repres­si­on und Gleich­schal­tung? https://plus.codes/8PFRW93V+XF Wir sind auf dem Weg dahin! Bit­te anhal­ten.

    Zurück zum The­ma:
    Ver­mut­lich wird es die zur Zeit auf­ge­heiz­te Dis­kus­si­on erfor­dern, dass alle Sei­ten Kom­pro­mis­se machen müs­sen. Hier eine Idee für Ihre Arbeit am Geset­zes­vor­schlag
    Bevor mir eine Lieb­lings­stre­cke gesperrt wird wäre ich per­sön­lich auch bereit, dafür eine klei­ne Maut zu ent­rich­ten. Bit­te stel­len Sie sich mal vor, wenn die Ein­nah­men die­ser Maut direkt an die betrof­fe­nen Anwoh­ner aus­ge­schüt­tet wür­de. Idea­ler­wei­se soll­te sich die­se Maut am Fahr­ge­räusch des Fahr­zeu­ges (incl. PKW, LKW) ori­en­tie­ren, und ein Teil soll­te bei Besuch der Coro­na-geplag­ten Gas­tro­no­mie, als Gut­schein ein­ge­löst wer­den kön­nen. Bei den wirk­lich popu­lä­ren Stra­ßen kämen hier beträcht­li­che Sum­men zusam­men. Ich ver­mu­te mal, dass die Betrof­fen­heit der Anwoh­ner mit schwel­len­dem Geld­beu­tel sofort deut­lich sinkt. (Win Win)
    Und noch mal: vie­len Dank, dass Sie die­se Dis­kus­si­on ermög­li­chen! mfG D.Saecker

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel

      Sehr geehr­ter Herr Saecker,
      in der Tat hät­ten 10 Kom­men­ta­re gereicht, um alle Argu­men­te zu hören. Die­se Dis­kus­si­on wie­der­holt sich noch dazu in jedem Jahr. Ich schaf­fe es kaum, alles zu lesen und es hält mich ab, mich um die The­men zu küm­mern, für die ich zustän­dig bin. Zu Erin­ne­rung: Ich wur­de vom Initia­tor einer Peti­ti­on gebe­ten, dazu Stel­lung zu neh­men. Das habe ich gemacht, weil ich immer ver­su­che, von der Mas­se an Anfra­gen so vie­le wie irgend­wie mög­lich zu beant­wor­ten. Es han­delt sich aber um kei­nen Arbeits­schwer­punkt von mir.
      Ich sehe kei­ne “Ver­bots­kul­tur”. Manch­mal ist das Gegen­teil der Fall: Poli­tik hat nicht mehr den Mut zu han­deln, weil ihr sonst genau dies unter­stellt wird. Man kann poli­tisch nichts mehr machen, ohne mit dem ent­spre­chen­den Vor­wurf kon­fron­tiert zu wer­den. Ver- und Gebo­te sind aber ein klas­si­sches Instru­ment, um das gesell­schaft­li­che Zusam­men­le­ben zu orga­ni­sie­ren. Lei­der sehe ich in sehr vie­len Kom­men­ta­ren das Gegen­teil: “Ich, ich und noch­mal ich.” Jeder Mensch kann frei ent­schei­den, ob und weit­ge­hend frei ent­schei­den wo sie/er fährt. Das ver­hält sich beim Woh­nen aber anders. Man wohnt im Haus, das schon die Eltern beses­sen haben oder in der Woh­nung, über die man froh ist, weil es über­haupt schwer war eine sol­che zu fin­den. Mit einem Hob­by wie dem Motor­rad­fah­ren kann man sich bes­ser und fle­xi­bler anpas­sen als bei der Fra­ge, wo man wohnt und sich infol­ge­des­sen auch beson­ders oft nach Fei­er­abend und am Wochen­en­de auf­hält. Ich sage es noch­mal, was ich schon an ande­rer Stel­le gesagt hat­te: Fahr­ver­bo­te wür­den viel­leicht 0,x, eher nur 0,0x Pro­zent aller Stra­ßen­ki­lo­me­ter betref­fen, aber die dort woh­nen­den Men­schen vor Lärm schüt­zen. Ich hal­te das für durch­aus ver­hält­nis­mä­ßig. Ihr Ver­gleich mit dem Hun­de­kot (bin immer wie­der über­rascht, wel­che Ver­glei­che so vor­ge­bracht wer­den: Sie hät­ten sich auf eine ande­re Bank set­zen kön­nen. Anwoh­ner an lau­ten Stra­ßen kön­nen sich aber nicht ein­fach auf einen ande­ren Bal­kon oder in einen ande­ren Gar­ten set­zen. Um bei den vie­len vor­ge­brach­ten Ver­glei­chen zu blei­ben: Hun­de dür­fen in vie­le Parks nicht rein, auch nicht in ande­re Ört­lich­kei­ten. Rasen­mä­hen ist sonn­tags und nachts ver­bo­ten, vie­ler­orts auch mit­tags. Lkw dür­fen nur sonn­tags nur in Aus­nah­me­fäl­len fah­ren. Älte­ren Autos ist das Fah­ren in eini­gen Innen­stadt­be­rei­chen unter­sagt. Rad­fah­ren­de dür­fen vie­le Wald­we­ge nicht nut­zen. Die­se Lis­te lie­ße sich lan­ge fort­set­zen. Allen Ent­schei­dun­gen ging irgend­wann mal eine Abwä­gung von Rechts­gü­tern vor­aus. Mit Eigen­ver­ant­wor­tung allei­ne kom­men wir nicht immer zum Ziel, da nicht alle bereit oder in der Lage sind, die­se Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Die­se Abwä­gung haben wir für Motor­rä­der an Sonn­ta­gen auf einem win­zi­gen Teil des Stra­ßen­net­zes im Grund­satz getrof­fen. Hin­weis zu Ihrem letz­ten Absatz: Wir (als Frak­ti­on) arbei­ten an kei­nem Gesetz­ent­wurf. Nach dem teu­ren Desas­ter um die “Aus­län­der-Maut” möch­te, so mei­ne Ein­schät­zung, gera­de nie­mand an neu­en Anläu­fen arbei­ten.
      Bes­te Grü­ße
      Mat­thi­as Gast­el