bei FacebookBundesrat gegen Motorradlärm
11.06.2020, ergänzt am 13.06.2020
Heftige Diskussion entbrannt
Gerade läuft eine Petition gegen eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Motorradlärms. Viele Lärmbetroffene, so im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb, dürften sich darüber freuen und auf den Erfolg des Vorstoßes hoffen.
Im Einzelnen sieht die Initiative vor:
- Die Begrenzung der zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A)
- Härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern
- Die Polizei soll bei erheblichen Verstößen die entsprechenden Motorräder sofort beschlagnahmen dürfen
- Initiativen, die sich für einen leiseren Motorradverkehr einsetzen, sollen unterstützt werden
- An Sonn- und Feiertagen sollen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder ermöglicht werden. Davon ausgenommen sein sollen Motorräder mit alternativen Antriebstechniken.
Gegen die Fahrverbote richtet sich eine Petition. Vom Initiator wurde ich um eine Stellungnahme gebeten. Diese gefällt nun nicht allen, wie eine lebhafte Diskussion auf Facebook zeigt. Damit kann ich aber gut leben. Hier meine Antwort:
„Es gibt eine hohe Anzahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Motorradlärm. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es zahlreiche Regionen, die gerade an Wochenenden und Feiertagen von sehr vielen Motorradfahrenden aufgesucht werden. Dazu zählen der Schwarzwald, die Schwäbische Alb und einige Flusstäler. Zu meinem Wahlkreis gehört ein Teil des Albtraufs. All das sind Tourismusregionen, in denen Menschen Ruhe und Entspannung suchen. All das sind aber auch Regionen, in denen Menschen wohnen, die ihre Freizeit im Garten oder auf dem Balkon verbringen wollen. Das sind berechtigte Interessen, die immer wieder durch lautes Motorradfahren gestört werden. Der Motorradlärm ist keine Bagatelle und nicht zu akzeptieren, zumal Motorräder kaum einen Beitrag zur notwendigen Mobilität leisten, sondern überwiegend ein Hobby darstellen. Der Spaß des einen darf nicht zur Last des anderen gehen. Daher halte ich es für vordringlich, dass die Lärmgrenzwerte von Motorrädern – ebenso von Autos – deutlich verschärft werden und Auspuffklappen, mit denen der Lärm negativ beeinflusst werden kann, wirksam verboten werden. Letztlich lassen sich aber auch Fahrverbote an Orten, an denen der Lärm eine besondere Belastung für die Bevölkerung darstellt und andere Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, nicht vermeiden. Ich möchte den Ländern und Kommunen hierfür größere Handlungsspielräume einräumen.“
Ich hätte natürlich noch mehr schreiben können. So hätte ich auf die Möglichkeit verweisen können, mit leisen E‑Motorrädern zu fahren. Ich hätte auch mehr über besonders lärmende Autos schreiben können, die wir auch auf dem Schirm haben, das war jedoch nicht die Frage. Und ja: Die Mehrheit der Motorradfahrenden fährt weder mit manipulierten Fahrzeugen noch fahren diese (bewusst) “laut”.
Ich erhielt zahlreiche Zuschriften und weit über 400 Facebook-Kommentare zu meinem Statement, von denen ich hier einige auszugsweise wiedergebe, um Argumentations- und Konfliktlinien aufzuzeigen:
„Sie schrieben: ‘Der Spaß des einen darf nicht zur Last des anderen gehen´. Der Spaß der Menschen auf der Terrasse geht auch zu Lasten derer die Motorrad fahren möchten.“
„Es ist eine absolute Frechheit denen gegenüber, die von Montag – Freitag tagsüber arbeiten müssen und die somit nur das Wochenende für das Motorrad fahren nutzen können, dieses Verbot einzuführen. Sie betrifft dieses Verbot nicht, aber stellen sie sich mal vor, ihnen wird verboten Einkäufe oder sonstiges nicht mehr mit dem Auto erledigen zu dürfen.“
„Hier wird einfach eine Minderheit gegen eine Mehrheit ausgespielt, mehr nicht. Es ist lächerlich. Warum traut man sich nicht an die Sportwagen oder besser Pseudosportwagen ran, die zum großen Teil deutlich lauter als Motorräder sind.“
Ich war doch sehr erstaunt, wie viele Motorradfahrende höchst egoistisch auftreten und null Verständnis für diejenigen aufbringen, die sich vom Lärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sehen. “Ich darf das”, “der Spaß steht mir zu”, “es ist nicht verboten” oder “Rasenmäher machen auch Lärm” (Hinweis M. G.: Ein aus vielen Gründen schräger Vergleich u. a. deswegen, weil Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen verboten ist und vielerorts auch um die Mittagszeit) waren immer wieder zu lesen. Es gab aber auch viele Motorradfahrende, die sich eindeutig ablehnend gegenüber den schwarzen Schafen” in ihren Reihen positionieren und mehr Polizeikontrollen sowie härtere Strafen für Manipulationen an Motorrädern fordern. Das bewerte ich ausdrücklich sehr positiv und hoffe, dass solche klaren Statements die “schwarzen Schafe” in den eigenen Reihen disziplinieren. Es gibt aber auch sehr viel Unterstützung für mein Statement:
„Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement. Es wäre toll, wenn man in der Natur endlich wieder Ruhe und Erholung finden könnte!“
„Vielen Dank, dass Sie sich bei dem Thema engagieren! Davon profitieren auch diejenigen, die in anderen Regionen unter Motorradlärm leiden und die von den lokalen Behörden alleine gelassen werden.“
„Ich bin selber Motorradfahrer, wohne aber auch an einer von Motorlärm stark belasteten Ortsausgangsstrasse. Was sich da am Wochenende abspielt ist manchmal nicht zu glauben. Ich finde es gut wenn der Lärm reduziert wird selbst wenn dann Strecken gesperrt werden.“
Mein Fazit: Bevor Fahrverbote umgesetzt werden, müssen erst andere Maßnahmen für die Verringerung von Motorradlärm umgesetzt und ausprobiert worden sein. Leider waren mancherorts Tempolimits, Kontrollen, Beschilderungen und andere Appelle aber nicht von Erfolg gekrönt. Daher ist auch der letzte Punkt in der Bundesratsinitiative, nämlich das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen auf Streckenabschnitte, von denen besondere Lärmbelastungen für die Bevölkerung ausgehen, aus meiner Sicht zu unterstützen. Sollte alleine schon die Diskussion hierüber sich auf diejenigen unter den Motorradfahrenden, die unvernünftig unterwegs sind und auch auf die Motorradindustrie, die ihre Fahrzeuge bewusst mit dem auf Unbeteiligte vielfach belästigend wirkendem “Sounddesign” ausstattet, mäßigend wirken, so wäre viel erreicht. Verbote sind ja immer nur dann unvermeidlich, wenn zu viele ohne die notwendige Einsicht und Vernunft unterwegs sind.
Kommentare zu “Bundesrat gegen Motorradlärm”
Hier wird aber vergessen, dass auch der Motorradtourismus Geld in die Kassen bringt. Wenn ich in einer Region sonntags nicht mehr fahren darf, dann werde ich sie entsprechend meiden. Und die superlauten Sportautos, die Quads, die Modellflugzeuge dürfen weiterhin überall betrieben werden … ich finde die Diskussion zu einseitig. Außerdem verstehe ich nicht, warum Hersteller dies lauten Tröten bauen dürfen … und damit meine ich alle Fahrzeuge, ob zu Land oder in der Luft…
Das wird nicht vergessen, ist aber kein überzeugendes Argument. Denn erstens hilft diese Feststellung denen nichts, die vom Lärm geplagt sind. Ich will auch nicht wirtschaftliche Aspekte höher gewichten als die Beeinträchtigung der Lebensqualität oder im Extremfall gar gesundheitliche Risiken durch Lärmbelästigungen. Zweitens müssten Sie gegenrechnen, wie viele Menschen Tourismus dort meiden, wo besonders viel und laut Motorrad gefahren wird. Außerdem müsste auch das hohe Unfallrisiko und die schwerwiegenderen Unfallfolgen berücksichtigt werden. All das habe ich sehr bewusst nicht angeführt. Hier geht es um den Lärm und nichts anderes. Der Lärm muss durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden. Dass auch Autos bisweilen zu viel Lärm machen ist unstrittig und wurde von mir mehrfach angesprochen. Wir haben auch das auf dem Schirm und wir hatten hierzu auch bereits parlamentarischer Vorstöße unternommen.
Hallo,
ich glaube nicht, dass die Gegenden in denen viele Motorräder unterwegs sind von anderen Touristen gemieden werden, bestes Beispiel ist da der Baldeneysee bei Essen. Bleiben diese durch generelle Fahrverbote aus ‑die Sie mit der Gießkanne über alle Motorradfahrer verteilt wollen- wird dies zu einem generellen Rückgang des Tourismus führen. Ich bin zwar gegen manipulierte oder zu laute Auspuffanlagen. Jedoch fühle ich mich als Käufer eines mit dem Segen des TÜV gekauften und zugelassenen Motorrades sehr unfair behandelt, wenn ich den erhöhten Wertverlust durch ein solches Vorgehen tragen muss oder mein Motorrad einfach nicht mehr nutzen darf. Aber da ihr Wahlkreis in eine betroffene Region fällt werden Sie auch solch einen Punkt einfach nur „abtun“. Ich prüfe mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und genau denen meine Stimme geben, die sich pro Motorradfahrer aussprechen. Die Grünen werden es leider nicht mehr…
Hallo,
dass Urlauber nicht nur mit dem Motorrad kommen, sondern mancherorts auch wegen des Lärms ausbleiben dürfte unstrittig sein. Ist aber wie gesagt hier nicht das Thema. Hier geht es um den Lärm, der mancherorts nicht zu akzeptieren ist. Dass Sie Fahrverbote als ungerecht empfinden ist nachvollziehbar. Genau so empfinden aber betroffene Anwohner, die dem Lärm ausgesetzt sind, es als unfair, dass dem Treiben kein Ende gesetzt wird. Manchmal hilft es, sich in die Lage anderer zu versetzen. Sollten Fahrverbote kommen, dann kommen sie als letzte Maßnahme, nachdem andere Versuche der Lärmreduzierung nicht den gewünschten Effekt gebracht haben. Sie würden an einem Tag in der Woche und vielleicht auf 0,x, vermutlich eher auf 0,0x Prozent aller Straßen gelten. Und Sie sprechen davon, Ihr Motorrad nicht mehr nutzen zu dürfen? Ich finde in der Abwägung des Für und Wider, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit wahren und so manche Gegenargumente doch deutlich überzogen sind.
Hallo,
Sie haben recht, der Lärm muss weniger werden ohne wenn und aber. Aber Fahrverbote sind in jeder Hinsicht unakzeptabel, da es so viele noch nicht angewandte Möglichkeiten gibt dieses zu ändern und hier definitiv viele für wenige bestraft werden dürfen. Hier ist auch nicht nur der Motorradfahrer in der Pflicht, den keiner hat sich ein Motorrad gekauft um einem anderen das Wochenende zu vermiesen sondern um einen Ausgleich zum Alltag zu finden oder auch nur Spaß zu haben. Wo sind eigentlich die Ansätze die Industrie in die Pflicht zu nehmen die dies erst ermöglicht hat? Wenn man eine 77 Dezibel Regelung ordentlich Kontrolliert und das an den bekannten Brennpunkten und dann die Damen und Herren die zu laut sind aus dem Verkehr zieht und mit einem Fahrverbot belegt wäre auch das sicherlich wirksamer und eine für alle verständliche Maßnahme! Auch bestraft man wie andere hier schon erwähnt haben ein Teil der Gaststätte, Hotels, Kaffee´s etc. die damit nun mal gar nichts zu tun haben! Und nur weil Autos eine größere Lobby haben diese nicht mit einzubeziehen wäre fatal, Krach bleibt Krach!
Sehr geehrter Herr Alsleben,
Sie haben mit der Forderung, die Industrie politisch in die Pflicht zu nehmen, recht. Die Industrie muss in die Pflicht genommen werden, “leisere” Motorräder zu bauen und solche, die sich nicht so leicht manipulieren lassen. Das fordern wir. Doch selbst wenn wir uns damit durchsetzen, würde sich dies lediglich auf neue Maschinen und nicht den Bestand auswirken. Es würde also über Jahre hinweg keine Verbesserung geben. Auch das mit den Kontrollen ist richtig. Anzumerken ist aber, dass diese sehr personal- und zeitintensiv sind und gut qualifiziertes Personal bedingen. Sie sprechen vom “Spaß”, den Sie am Wochenende haben wollen. Genauso muss man sehen, dass die Polizei sonntags (noch) dünner besetzt ist als werktags. Die Forderungen nach mehr Kontrollen sind aus meiner Sicht berechtigt (und es ist ehrenwert, wenn Sie als Motorradfahrer dies vorschlagen), aber eben nicht einfach umzusetzen.
Warum werden sitzende Freizeittätigkeiten zu Hause höher bewertet als sitzende auf der Motorradsitzbank? Es ist ja offensichtlich, dass an bestimmten Orten mehr beim sitzen Fahrende an ihrem Hobby “Fahren” Spaß haben als solche, die bei ihrem Hobby sitzend sitzen und ihrer Scholle verhaftet bleiben und an solcheraret Sitzen Spaß haben.
Freizeitaktivitäten zuhause werden nicht höher bewertet. Ob jemand zuhause sitzt, wandert, radfährt, schwimmt, joggt, angelt, klettert, ins Kino geht oder was auch immer macht steht mir nicht zur Bewertung zu. Wenn aber der Spaß des einen zu Lasten anderer geht, dann stellt sich die Frage, wie groß die Beeinträchtigung ist, ob sie hinzunehmen ist oder nicht. Im Falle des Motorradfahrens gibt es Streckenabschnitte, an denen der Lärm für Anwohnerinnen und Anwohner nicht zu akzeptieren ist und gehandelt werden muss.
Mal zwei andere Fragen.
Was ist mit denen die kein Auto haben und auf das Motorrad als Fortbewegungsmittel angewiesen sind? Die haben dann Pech an Sonn- und Feiertagen wenn es generelle Fahrverbote gibt bzw. in solchen Zonen wohnen?
Wenn es eine Beeinträchtigung der Nutzung gibt, werden dann auch die Steuern gesenkt?
Es gibt einen nicht geringen Anteil an Haushalten, die weder ein Motorrad noch ein Auto haben und dennoch mobil sind. Ich weise nochmal darauf hin, dass nur ein extrem geringer Streckenanteil des dt. Straßennetzes von eventuellen Verboten betroffen wäre. Möglicherweise wären Anlieger noch dazu davon ausgenommen.
Ich sehe es schon kommen, dass leider auch hier wieder Gerichte über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Verfassungskonformität der Maßnahmen entscheiden werden müssen. Vermutlich werden die Gerichte die Politik zum wiederholten Male zur Räson rufen müssen!
Bisher bestehende Fahrverbote – für Autos wegen Luftreinhaltung – wurden von Gerichten erzwungen. Es dürfte jedem klar sein, dass es Rechtsgüter abzuwägen gilt und Fahrverbote nicht willkürlich verhängt werden können.
Sehr geehrter Herr Gastel,
Sie reduzieren ein hochkomplexes Thema auf den Aspekt Lärm…bei vielen Motoradfahrern trifft die auf Unverständnis. Ebenso der Ansatz, alle Motorrafahrer für das Verhalten einer Minderheit in Mithauftung zu nehmen. Zumal viele Neufahrzeuge den gesetzlichen Anforderung zur Zulassung zwar entsprechen, aber dennoch von der 95 dB Grenze betroffen wären.
Niemand stell hierbei die Frage, in wie weit die EURO Normen nicht zielführend gesetzt sind. Ein Klappenauspuff EURO 4 ist im Bezug auf Lärmschutz lächerlich. Das ist aber nicht dem einzelnen Motoradfahrer anzulasten, der den Rahmen der Legalität nutzen darf. Moralische Verwerflichkeit (so man diesen Begriff nutzen möchte) ist nicht strafbar. Das Probem beginnt viel weiter oben in der Kette, wird aber nun am Endverbraucher abgeladen.
Der richtige Weg wäre:
1) Eine gesetzliche Neuregelung: maximaler zulässiger Schalldruck in allen Fahrsituationen für Neufahrzeuge. Bis dahin gilt wie immer Bestandschutz. Das mag für Anwohner zunächst unverständlich sein, aber deren Gesicher würden mich interessieren, wenn ein, analog dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen, im Bereich des Bausrechts angewendet würden.
2) Ahndung der tatsächlichen Verstösse durch moderne Blitzer (in Fahrtrichtung ausgerichtet) und Kontrolle durch die Polizei. Ja, das kostet Geld…aber das ist auch deren Aufgabe.
3) Ausnutzen der aktuellen Gesetzesrahmen. Auch jetzt schon können manipulierter Fahrzeuge vor Ort stillgelegt werden. Auch jetzt schon können Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen werden. Und auch jetzt schon gibt es die Möglickeit von Verwarnungen auf Grund vn rücksichtlosem Fahrverhalten.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Politik sich nicht mit fragwürdigen und unnötigen Neuerungen schmücken möchte, sondern im bestehenden Rahmen nach wirkungsvollem Möglickeien sucht…leider erzegt Letzteres wohl kaum eine vergleichbarer mediale Reaktion.
Hier geht es um Lärmschutz, weil die Bundesratsinitiative darauf gründet und ich um Stellungnahme zu der Petition, die sich wiederum hierauf bezieht, gebeten worden war. Danke für Ihre aufgezeigten Vorschläge. Diese würden teilweise nur für neue Fahrzeuge gelten und sich lange nicht auf den Straßenlärm auswirken. Zu Kontrollen hatte ich mich schon mehrfach geäußert. Hinzufügen möchte ich dazu noch, dass die Kontrollen nicht nur wegen der erforderlichen Qualifikation der Polizei und nicht ausreichender Personalausstattung (zumal sonntags!) schwierig sind, sondern auch deshalb, weil Motorräder – anders als Pkw – vorne kein Kennzeichen haben.
Das das Auto des deutschen und vor allem der deutschen Politik, liebstes Kind ist, ist hinlänglich bekannt. Scheinbar bleiben Autos bei den ganzen Verboten und Regulierungen außen vor. Ich wohne selbst an einer von Motorradfahrern stark frequentierten Straße und muss feststellen das tatsächlich die allerwenigsten zu laut und/oder zu schnell unterwegs sind. Vielmehr hört man sehr oft des deutschen liebstes Kind, AUTOS die über Gebühr laut sind. Darunter “normale” PKWs, Sportwagen, auch SUVs. letztere vom Abrollgeräusch der riesigen Reifen doch sehr nervend. Motorradfahrer fallen hier unter einen Generalverdacht, was NICHT sein darf, es gilt hierzulande immer noch die Unschuldsvermutung.
Viel zu oft wird die Lärmbelästigung den Motorradfahrern zugeschrieben, wenn an sich aber mal die Mühe macht genau hinzusehen, stellt an fest das es oftmals eher Autos sind, die zu laut sind.
Desweiteren sei festzuhalten der Anteil der “manipulierten”, also zu lauten Auspuffanlagen bei den Autos zu finden ist, das wird unter den Tisch fallen gelassen, bzw nur beiläufig erwähnt. Ich bin dafür, das zu laute Motorräder, die Aufgrund manipulierter Abgasanlage unterwegs sind gemaßregelt, bzw. auch bestraft werden. Das man aber generell ALLE Motorradfahrer mit einem Sonntags-Feiertags Fahrverbot bestraft verstößt gegen meine Grundrechte. Vorausgesetzt ich halte mich an die geltenden Gesetze, in diesem Falle die StVO und die StVZO.
Ich gönne jedem der in seinem Garten Sonntags/Feiertags seine Ruhe haben will und verhalte mich, wie der allergrößte Teil der Motorradfahrer, dementsprechend.
Gibt es verwertbare Langzeit ‑Messungen die belegen das ausschließlich Motorräder an den Lärmbelästigungen ursächlich sind ? Bis dato wurde keine vorgestellt. Aufgrund von Vermutungen ein Verbot auszusprechen empfinde ich als rechtswidrig.
Ein Fahrverbot stellt für mich und die Mehrheit der Motorradfahrer eine Diskriminierung dar.
Ein klares JA gegen Lärm, aber ein ebenso klares NEIN gegen Fahrverbote und Strecken-Sperrungen.
Da ich auf die meisten Aspekte bereits mehrfach eingegangen bin nur ganz kurz: Es hilft niemandem, wenn Motorradfahrende auf laute Autos zeigen oder umgekehrt. Wir haben beides im Blick und ich erinnere daran, dass es regelmäßig Kontrollen in der Poser-Szene gibt. Es gibt mancherorts auch Fahrverbote für Pkw. Lärm stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar und gerade vom Straßenlärm (Autos, Lkw, Motorräder) fühlen sich sehr viele Menschen betroffen, wie nicht nur Zuschriften zeigen, die wir erhalten, sondern auch Umfragen bestätigen. Verbote wird es nur auf sehr, sehr wenigen Streckenabschnitten geben, auf denen nachweislich viele Motorradfahrende unterwegs sind und für unverhältnismäßigen Lärm sorgen und andere Maßnahmen ohne Erfolg ausprobiert wurden. Es wird also nicht um “Vermutungen” gehen.
Sehr geehrter Herr Gastel,
vielen Dank, dass Sie sich dieser Diskussion stellen und auch viele Einwände beantworten, das verdient meinen Respekt. Ich denke Sie haben alle Argumente schon mal gehört, daher würde ich gerne mit Ihnen über die grundsätzliche Einstellung hinter der von Ihnen so geförderten Verbotskultur diskutieren.
Das von den Befürwortern dieses Verbotes angeführte Argument: „Motorradfahren am Wochenende dient nur einem Hobby“, hat so also keine allgemein-fördernden Zweck dient als Rechtfertigung dazu, wegen des Fehlverhalten einiger (die ihre Fahrzeuge manipuliert haben und unvernünftig damit fahren), welches zu Lasten einer anderen kleinen Zahl von Anwohnern, eine große Gruppe von Menschen zu bestrafen, die mit einem serienmäßigen Motorrad vernünftig unterwegs sind. Oft wird auch angeführt, dass eine flächendeckende Kontrolle zur Identifikation der manipulierten Fahrzeuge, wegen Personalmangels bei den Ordnungskräften nicht möglich ist, daher will man kapitulieren und es einfachkeitshalber allen verbieten.
Neben dem Verlust meines Hobbies (und Lebensgefühls) befürchte ich hier einen Dammbruch, einfach immer mehr Dinge zu verbieten, die durch geschickte Lobbyarbeit für nicht gesellschaftsfördernd erklärt werden.
Dazu ein plakatives Beispiel. Vor einigen Wochen musste ich auf etwas warten und wollte am Laptop in einem Park arbeiten. Dies war mir nicht möglich, da der Gestank von Hundekot dazu führte, dass mir dort schlecht wurde. Ich wohne auf dem Land quasi mitten in einer Weide. Überall finden sich Schilder, welche die Hundehalter daran erinnern sollen, dass hier Lebensmittel produziert werden und die Kühe bei der Aufnahme von Hundekot krank werden und so eine ökologische Landwirtschaft unmöglich machen. Auch hier geht es um das Fehlverhalten weniger. Die Mehrheit der Hundehalter hat immer eine Plastiktüte dabei.
Würde man aber hier die gleichen Maßstäbe ansetzen wie bei uns Motorradfahrern, müsste schon bald ein Gesetzesentwurf eingehen, der es verbietet, dass Hunde aus der Wohnung gelassen werden. Schließlich ist eine Kontrolle aller Gassigänge nicht möglich und ferner dient das Halten von Haustieren (mit Ausnahme von Sehbehinderten und Schäfern etc.) ja ebenfalls vor allem dem eigenen Vergnügen und nicht dem allgemeinen Wohl. Hunde sind gefährlich, Menschen werden durch Bisse verletzt und jährlich gibt es tot-gebissene Kinder. Es ist ekelhaft, wenn man unbemerkt in die Hinterlassenschaft tritt und das ganze im Auto oder Heim in den Teppich einreibt. D.h. Hunde machen auch krank, ich kenne viele die bei Ekel eine Herpes-Attacke bekommen, die nicht bei Sonnenuntergang vorbei ist. Sie verstehen? Auch hier geht der Spaß des einen zu Lasten anderer → VERBIETEN!
Achtung: es geht mir um die Analogie: es gibt immer irgendwelche Gründe, irgendetwas zu verbieten, weil es jemand anderen nicht gefällt. Diese Liste ließe sich immer weiter fortführen. (Grillen, Party, Fleisch essen). Aber es geht auch darum, dass nur wenige in der Lage sind zu diktieren, was gesellschaftsdienlich ist. Wohin führt der Weg einer Gesellschaft, die nicht mehr auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf Repression und Gleichschaltung? https://plus.codes/8PFRW93V+XF Wir sind auf dem Weg dahin! Bitte anhalten.
Zurück zum Thema:
Vermutlich wird es die zur Zeit aufgeheizte Diskussion erfordern, dass alle Seiten Kompromisse machen müssen. Hier eine Idee für Ihre Arbeit am Gesetzesvorschlag
Bevor mir eine Lieblingsstrecke gesperrt wird wäre ich persönlich auch bereit, dafür eine kleine Maut zu entrichten. Bitte stellen Sie sich mal vor, wenn die Einnahmen dieser Maut direkt an die betroffenen Anwohner ausgeschüttet würde. Idealerweise sollte sich diese Maut am Fahrgeräusch des Fahrzeuges (incl. PKW, LKW) orientieren, und ein Teil sollte bei Besuch der Corona-geplagten Gastronomie, als Gutschein eingelöst werden können. Bei den wirklich populären Straßen kämen hier beträchtliche Summen zusammen. Ich vermute mal, dass die Betroffenheit der Anwohner mit schwellendem Geldbeutel sofort deutlich sinkt. (Win Win)
Und noch mal: vielen Dank, dass Sie diese Diskussion ermöglichen! mfG D.Saecker
Sehr geehrter Herr Saecker,
in der Tat hätten 10 Kommentare gereicht, um alle Argumente zu hören. Diese Diskussion wiederholt sich noch dazu in jedem Jahr. Ich schaffe es kaum, alles zu lesen und es hält mich ab, mich um die Themen zu kümmern, für die ich zuständig bin. Zu Erinnerung: Ich wurde vom Initiator einer Petition gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Das habe ich gemacht, weil ich immer versuche, von der Masse an Anfragen so viele wie irgendwie möglich zu beantworten. Es handelt sich aber um keinen Arbeitsschwerpunkt von mir.
Ich sehe keine “Verbotskultur”. Manchmal ist das Gegenteil der Fall: Politik hat nicht mehr den Mut zu handeln, weil ihr sonst genau dies unterstellt wird. Man kann politisch nichts mehr machen, ohne mit dem entsprechenden Vorwurf konfrontiert zu werden. Ver- und Gebote sind aber ein klassisches Instrument, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Leider sehe ich in sehr vielen Kommentaren das Gegenteil: “Ich, ich und nochmal ich.” Jeder Mensch kann frei entscheiden, ob und weitgehend frei entscheiden wo sie/er fährt. Das verhält sich beim Wohnen aber anders. Man wohnt im Haus, das schon die Eltern besessen haben oder in der Wohnung, über die man froh ist, weil es überhaupt schwer war eine solche zu finden. Mit einem Hobby wie dem Motorradfahren kann man sich besser und flexibler anpassen als bei der Frage, wo man wohnt und sich infolgedessen auch besonders oft nach Feierabend und am Wochenende aufhält. Ich sage es nochmal, was ich schon an anderer Stelle gesagt hatte: Fahrverbote würden vielleicht 0,x, eher nur 0,0x Prozent aller Straßenkilometer betreffen, aber die dort wohnenden Menschen vor Lärm schützen. Ich halte das für durchaus verhältnismäßig. Ihr Vergleich mit dem Hundekot (bin immer wieder überrascht, welche Vergleiche so vorgebracht werden: Sie hätten sich auf eine andere Bank setzen können. Anwohner an lauten Straßen können sich aber nicht einfach auf einen anderen Balkon oder in einen anderen Garten setzen. Um bei den vielen vorgebrachten Vergleichen zu bleiben: Hunde dürfen in viele Parks nicht rein, auch nicht in andere Örtlichkeiten. Rasenmähen ist sonntags und nachts verboten, vielerorts auch mittags. Lkw dürfen nur sonntags nur in Ausnahmefällen fahren. Älteren Autos ist das Fahren in einigen Innenstadtbereichen untersagt. Radfahrende dürfen viele Waldwege nicht nutzen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Allen Entscheidungen ging irgendwann mal eine Abwägung von Rechtsgütern voraus. Mit Eigenverantwortung alleine kommen wir nicht immer zum Ziel, da nicht alle bereit oder in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Diese Abwägung haben wir für Motorräder an Sonntagen auf einem winzigen Teil des Straßennetzes im Grundsatz getroffen. Hinweis zu Ihrem letzten Absatz: Wir (als Fraktion) arbeiten an keinem Gesetzentwurf. Nach dem teuren Desaster um die “Ausländer-Maut” möchte, so meine Einschätzung, gerade niemand an neuen Anläufen arbeiten.
Beste Grüße
Matthias Gastel