Bundesrechnungshof sieht weitere Kostenrisiken

21.09.2016 (Pres­se­er­klä­rung)

 

Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 – Dobrindt versagt

Zu den Medi­en­be­rich­ten über einen Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes zu Kos­ten­ex­plo­sio­nen bei Stutt­gart 21 erklä­ren Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik und Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik.

Der Rech­nungs­hof legt das Ver­sa­gen von Alex­an­der Dob­rindt bei Stutt­gart 21 scho­nungs­los offen. Dob­rindt, der Bund und die Bahn sind in der Ver­ant­wor­tung für die­ses Bau­de­sas­ter. Die Kos­ten explo­die­ren in Mil­li­ar­den­hö­he und das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um schaut weg. So darf das nicht wei­ter gehen. Dob­rindt und sein Haus sind mit ihrem Ver­such geschei­tert, sich beim Groß­pro­jekt Stutt­gart 21 aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len. Die­ser ver­ant­wor­tungs­lo­se Umgang mit Steu­er­gel­dern ist unter­ir­disch. Mit der Durch­füh­rung und dem Con­trol­ling von Groß­pro­jek­ten ist der Ver­kehrs­mi­nis­ter heil­los über­for­dert.

Jetzt ist klar, dass die­ses Pres­ti­ge­pro­jekt Mil­li­ar­den­ri­si­ken für den Bun­des­haus­halt birgt. Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt igno­riert alle War­nun­gen und Hin­wei­se. Die Gesamt­fi­nan­zie­rung ist nicht sicher­ge­stellt. Die Mit­tel­ver­wen­dung der Deut­schen Bahn ist intrans­pa­rent. Sicher ist noch nicht ein­mal, ob der Tief­bahn­hof über­haupt eine Betriebs­ge­neh­mi­gung erhält. Für die­ses Bau­de­sas­ter wer­den Mil­li­ar­den auf­ge­wen­det, was die Lage der finan­zi­ell ange­schla­ge­nen Deut­schen Bahn wei­ter ver­schlech­tert und drin­gend nöti­ge Inves­ti­tio­nen in sinn­vol­le Schie­nen­pro­jek­te im gan­zen Land ver­hin­dert. Der Ver­kehrs­mi­nis­ter, genau­so wie der Finanz­mi­nis­ter, müs­sen end­lich Trans­pa­renz her­stel­len. Ein akti­ves Con­trol­ling von Groß­pro­jek­ten im Bun­des­haus­halt ist drin­gend not­wen­dig. Weg­schau­en, man­geln­de Pla­nung und Kon­trol­le und dar­aus fol­gen­de Kos­ten­ex­plo­sio­nen müs­sen ein Ende haben.

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