24.02.2018
Noch immer droht ein Flickenteppich verschiedener Regeln
Bereits im Jahr 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung musste etwas liefern, um die Kommission zu besänftigen. Heraus kam auf den letzten Drücker ein Brief, in dem unter anderem Versuche mit Nahverkehrsangeboten zum Nulltarif vorgeschlagen wurden. Außerdem wurde gegenüber der EU-Kommission von der Einführung wirkungsvoller Verkehrsregelungen gesprochen, um die von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren. Ich wollte wissen, was das genau sein soll. In der Antwort kündigt die Bundesregierung an, schon mit der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Fahrverbote zu schaffen. Das ist insofern neu, als dass die Bundesregierung bisher immer gegen Fahrverbote argumentiert hat. Nun will sie aber eine Rechtsgrundlage schaffen, die von den Städten anlassbezogen (also abhängig von der Belastung) genutzt werden kann.
Es ist positiv, dass die Bundesregierung nun bereit zu sein scheint, rechtssichere Instrumente zu schaffen. Dies dürfte den Druck auf die Automobilindustrie erhöhen, schmutzige Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten, damit die eigenen Fahrzeuge nicht von den Fahrverboten betroffen sind. Außerdem dürfte der Druck steigen, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in Städten zu ergreifen – beispielsweise eine intelligente Verkehrssteuerung, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs oder die Nachrüstung bzw. Elektrifizierung lokaler Flotten.
Dennoch greift die Absicht viel zu kurz. Die Verantwortung streckenbezogene Fahrverbote umzusetzen läge so bei den Städten. In Folge könnten zahlreiche unterschiedliche Regelungen entstehen. Die Durchsetzung von Fahrverboten kann aber nur sinnvoll und mit vertretbarem Personalaufwand gewährleistet werden, wenn es einheitliche bundesweite Regelungen, wie beispielsweise die Blaue Plakette, gibt.
Mein Kommentar:
„Die Bundesregierung scheint Fahrverbote inzwischen für unvermeidlich zu halten und gesteht damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein. Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt. Für eine bundesweit einheitliche Regelung braucht es endlich die Blaue Plakette. Ein Teil der Lösung wäre aber vor allem, die technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge voranzutreiben. Es liegt jetzt klar in der Hand der Automobilindustrie, in wie vielen Städten ihre eigenen Kunden mit Fahrverboten belegt werden.“
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: Mündl. Frage Fahrverbote