Bundesregierung uneins bei blauer Plakette

24.03.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Bund erwägt Fahr­ver­bo­te für alle Die­sel­fahr­zeu­ge

An mehr als der Hälf­te aller ver­kehrs­na­hen Luft­mess­stel­len in Deutsch­land wer­den die Stick­oxid­grenz­wer­te über­schrit­ten. In Stutt­gart trifft dies auf die Mess­stel­len am Neckar­tor, in der Hohen­hei­mer Stra­ße, am Arnulf-Klett-Platz und der Waib­lin­ger Stra­ße zu. Im Stutt­gar­ter Umland kommt es auch in Reut­lin­gen, Lud­wigs­burg, Leon­berg, Stein­heim an der Murr und in Tübin­gen zu Über­schrei­tun­gen des Jah­res­mit­tel­wer­tes. Die Lan­des­re­gie­rung hat zum Schutz der Gesund­heit der Men­schen für Stutt­gart Fahr­be­schrän­kun­gen beschlos­sen, die ab dem kom­men­den Jahr an Tagen mit hoher Luft­be­las­tung auf bestimm­ten Stra­ßen­zü­gen gel­ten sol­len. Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen kön­nen von den Län­dern zwar eigen­stän­dig durch­ge­setzt wer­den, dann droht aber ein Fli­cken­tep­pich an unter­schied­li­chen und kom­pli­zier­ten Rege­lun­gen in deut­schen Städ­ten. Viel ein­fa­cher wäre eine bun­des­ein­heit­li­che Lösung. Daher set­zen neben Baden-Würt­tem­berg auch ande­re Län­der auf eine bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung mit Hil­fe der blau­en Pla­ket­te. Ein wei­te­rer Vor­teil der Pla­ket­ten­lö­sung: Sie ist ein­fach zu kon­trol­lie­ren. Doch der Bund ist sich unei­nig, ob er die­se Vari­an­te auf den Weg brin­gen will. Dies mach­te die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf Fra­gen des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) deut­lich. Der Abge­ord­ne­te aus Fil­der­stadt, der dem Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss ange­hört, hat­te in sei­ner Anfra­ge dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die EU-Kom­mis­si­on in einem Mahn­schrei­ben wegen der seit lan­gem über­schrit­te­nen Grenz­wer­te die Pla­ket­te unter­stützt. Ant­wort der Staats­se­kre­tä­rin Schwar­ze­lühr-Sut­ter aus dem Bun­des-Umwelt­mi­nis­te­ri­um: „Die Dis­kus­si­on inner­halb der Bun­des­re­gie­rung dau­ert noch an.“ Auf Nach­fra­gen ver­wies die Staats­se­kre­tä­rin dar­auf, dass inner­halb der Bun­des­re­gie­rung über meh­re­re mög­li­che Maß­nah­men dis­ku­tiert wer­de. Neben der blau­en Pla­ket­te sei­en dies abwech­seln­de Fahr­ver­bo­te für Fahr­zeu­ge mit gera­den bzw. unge­ra­den Auto­kenn­zei­chen sowie „die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Die­sel­fahr­zeu­gen und Ben­zi­nern“. Letz­te­res wür­de bedeu­ten, dass Fahr­zeu­ge mit Die­sel­an­trieb – auch die­je­ni­gen, die der Euro­norm 6 ent­spre­chen – mit Fahr­ver­bo­ten belegt wür­den. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt hat­te dies bereits im ver­gan­ge­nen Jahr den Län­dern vor­ge­schla­gen und ging damit über das hin­aus, was Län­der wie Baden-Würt­tem­berg errei­chen wol­len.

Dazu Mat­thi­as Gast­el: „Es ist erbärm­lich, dass sich inner­halb der Bun­des­re­gie­rung das Umwelt- mit dem Ver­kehrs­res­sort noch immer nicht einig gewor­den ist, wie sie die Gesund­heit der Men­schen vor zu hohen Schad­stoff­kon­zen­tra­tio­nen in der Atem­luft schüt­zen möch­te. Für die ein­fachs­te Lösung, näm­lich die blaue Pla­ket­te, gibt es bis­lang kei­ne Unter­stüt­zung. Zugleich gibt es sei­tens des Bun­des kei­nen Alter­na­tiv­vor­schlag dafür, durch wel­che Maß­nah­men die Luft­be­las­tun­gen kurz­fris­tig und aus­rei­chend gesenkt wer­den kön­nen. Der Bund schiebt den Län­dern die Ver­ant­wor­tung zu und ris­kiert, dass sich in Deutsch­lands Städ­ten ein Fli­cken­tep­pich ver­schie­dens­ter Varia­tio­nen von Fahr­ver­bo­ten durch­setzt. Ich for­de­re den Bund auf, schnells­tens den Weg für die blaue Pla­ket­te frei zu machen statt noch mehr Zeit zu ver­bum­meln.“

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