18.02.2019
Union blockiert Reform
Der Bundestag, derzeit mit 709 Sitzen so groß wie nie zuvor und weltweit das größte Parlament nach dem in China, soll kleiner werden. Dafür braucht es eine Reform des Wahlrechts. So weit, so gut. Nachdem Union und SPD die Wahlrechtsreform nunmehr schon seit fünf Jahren mehr oder weniger haben liegen lassen, zeichnet sich leider noch immer keine Lösung ab. Das hat auch mit der Vorstellung der Unionsfraktion zu tun: Demnach sollen nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Folge wäre, dass der Wählerwille verzerrt würde. Die Partei mit den meisten Direktmandaten, aber verhältnismäßig schwachem Zweitstimmenergebnis, wäre im Vorteil gegenüber ihrer politischen Konkurrenz. Für uns Grüne und auch andere Bundestagsfraktionen ist klar: Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Ein Ansatz kann daher die Reduzierung der Wahlkreise sein. Auch wenn dies kein einfaches Vorhaben ist, so ist es doch der Weg, mit dem die Gleichgewichtung aller Stimmen gewahrt bleibt. Die Grünen im Bundestag schlagen vor, dass eine Kommission eingesetzt wird, um die notwendige Reform im Konsens vorzubereiten. Die Devise sollte dann lauten: Ja zur Verkleinerung des Bundestages – aber fair!