Bundestag wieder kleiner machen

21.10.2019

Opposition legt Gesetzentwurf vor

Der Deut­sche Bun­des­tag ist deut­lich grö­ßer als vor­ge­se­hen. Das hat Grün­de. Die Grü­nen im Bun­des­tag haben nun gemein­sam mit FDP und Lin­ken einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, um einen wei­te­ren Auf­wuchs an Man­da­ten zu ver­hin­dern und das Par­la­ment mit der nächs­ten Wahl wie­der klei­ner zu machen.

Die Soll­grö­ße des Deut­schen Bun­des­ta­ges liegt nach dem Bun­des­wahl­ge­setz bei 598 Mit­glie­dern. In der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode waren es 630 und aktu­ell sind es gar 709 Mit­glie­der. Wür­de heu­te mit den der­zei­ti­gen Umfra­ge­wer­ten gewählt wer­den, so wür­de das Par­la­ment auf über 800 Abge­ord­ne­te anwach­sen. Die Grün­de hier­für sind:

  1. Über­hang­man­da­te, die dadurch ent­ste­hen, dass eine Par­tei mehr Direkt­man­da­te erhält, als ihr nach dem Ver­hält­nis der Zwei­stim­men zuste­hen wür­den. Kon­kret: Die Uni­ons­par­tei­en ver­lie­ren an Zweit­stim­men, gewin­nen aber nach wie vor eine sehr hohe Anzahl der Direkt­man­da­te.
  2. Die­se Über­hang­man­da­te müs­sen durch Aus­gleichs­man­da­te für ande­re Par­tei­en aus­ge­gli­chen wer­den, um den Zweit­stim­men­pro­porz her­zu­stel­len. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Wäh­ler­wil­le in der Gesamt-Man­dats­ver­tei­lung gewahrt bleibt.
  3. Das Sitz­kon­tin­gent­ver­fah­ren garan­tiert jedem Land eine Min­dest­man­dats­zahl in Abhän­gig­keit der deut­schen Bevöl­ke­rungs­an­tei­le.

Der Vor­schlag der drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, der feder­füh­rend von uns Grü­nen vor­be­rei­tet wur­de, sieht vor, dass die Anzahl der Wahl­krei­se und damit der Direkt­man­da­te von heu­te 299 auf 250 ver­rin­gert wird. Das Sitz­kon­tin­gent­ver­fah­ren wird abge­schafft. Durch die­se Ände­run­gen im Wahl­recht wer­den auto­ma­tisch auch Aus­gleichs­man­da­te ver­mie­den.

Wich­tig war und ist es uns, dass die Sitz­ver­tei­lung dem erziel­ten Zweit­stim­men­er­geb­nis der Par­tei­en ent­spricht. Damit bleibt jede Stim­me einer jeden Wäh­le­rin und eines jeden Wäh­lers gleich viel Wert.

Jetzt müs­sen sich Uni­on und SPD bewe­gen und gemein­sa­me eine fai­re Wahl­rechts­re­form ermög­li­chen!

 

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