26.07.2016
PRESSEMITTEILUNG
Ausbau der B10 weiterhin im Bundesverkehrswegeplan: Grüne Abgeordnete fordern Streichung
Nach Informationen des Filderstädter Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) soll der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) am 3. August durch das Bundeskabinett beschlossen werden. In dem vorliegenden überarbeiteten Referentenwurf ist der sechsstreifige Ausbau der B10 zwischen dem Plochinger Dreieck über Esslingen bis zum Stuttgarter Neckarpark weiterhin im ‘vordringlichen Bedarf’ enthalten.
„Das widersinnige Projekt B10-Ausbau gehört aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen“, fordern Matthias Gastel und die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Dabei sehen sie bereits eine bauliche Umsetzung Projekts in der dicht bebaute Enge zwischen Neckar und Steilhängen skeptisch.
In einer Kleine Anfrage hat die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach ihrer Sicht auf das Projekt insbesondere dessen Umsetzung gefragt. Der Aspekt der baulichen Umsetzung spiele in der Projektbewertung keine Rolle, sondern sei Gegenstand der nachfolgenden Planungen so das Bundesverkehrsministerium. Für Matthias Gastel, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist, ein absolutes No-Go: „Ich frage mich, wie das Bundesverkehrsministerium seriös die Kosten ermittelt haben möchte, ohne die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. So naiv kann man doch gar nicht planen!“ Eine Folge der unrealistisch niedrig angesetzten Kosten sei, dass das zentrale Kriterium für die Projektbewertung, das sogenannte Nutzen-Kosten-Verhältnis sich verändere. Dies steige und dementsprechend besser erscheine das Projekt.
Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr hatte wie auch die Stadt Esslingen, das Land Baden-Württemberg und weitere Akteure ihre Einwände gegen das Projekt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan beim Bundesverkehrsministerium eingebracht. „Der Ausbau der B10 im Bereich Esslingen würde laut Vorhersage des Bundesverkehrsministeriums Verkehr von der A8 abziehen und in unser dicht besiedeltes Neckartal verlagern. Die Bürgerinnen und Bürger in Esslingen und Umgebung sind aber schon heute stark vom Verkehr mit Lärm und Schadstoffen belastet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Lindlohr. Die Ergebnisse der seit Januar 2016 am Altstadtring stattfindenden Luftschadstoffmessungen bestätigen dies. Auch für Teile der Esslinger Innenstadt und des City-Rings nimmt das Bundesverkehrsministerium eine Verkehrszunahme durch den B10-Ausbau an.