Bundesverkehrswegeplan: Schienenprojekte nicht finanziert

30.10.2017

„Brau­chen Aus­bau­of­fen­si­ve für Schie­ne“

Nur lang­sam kommt die abschlie­ßen­de Bewer­tung der Schie­nen­pro­jek­te im Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz vor­an. Die Pro­jek­te die­ses Geset­zes wur­den aus dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan (BVWP) abge­lei­tet.

Im Gegen­satz zur Stra­ße (hier wur­den alle 1.351 im Fern­stra­ßen­aus­bau­ge­setz ‑eben­falls aus dem BVWP abge­lei­tet – ver­zeich­ne­ten Pro­jek­te bewer­tet) sind bei der Schie­ne vie­le Pro­jek­te des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans zum Zeit­punkt des Beschlus­ses der Aus­bau­ge­set­ze noch nicht bewer­tet gewe­sen. Bei der Schie­ne sind im Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz 23 Pro­jek­te als Vor­dring­li­cher Bedarf ein­ge­stuft wor­den. Wei­te­re 46 Pro­jek­te waren zu dem Zeit­punkt noch nicht bewer­tet und war­te­ten seit­dem im soge­nann­ten „Poten­zi­el­len Bedarf“ auf ihre Bewer­tung, um im Fal­le der Wirt­schaft­lich­keit (Nut­zen-Kos­ten-Ver­hält­nis von 1,0 oder höher) auto­ma­tisch in den Vor­dring­li­chen Bedarf auf­zu­stei­gen. Hier­un­ter befin­den sich auch so wich­ti­ge Pro­jek­te wie das 740 Meter-Netz für den Güter­ver­kehr oder der Deutsch­land-Takt.

Für die­se Pro­jek­te des Poten­zi­el­len Bedarfs wur­den im angeb­lich mit soli­der Finan­zie­rung hin­ter­leg­ten BVWP Platz­hal­ter ein­ge­plant – und zwar in Höhe von 5.750 Mil­lio­nen Euro.

Aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge von mir geht nun her­vor, dass für die ers­ten 4,x Pro­jek­te* (von den 46 Pro­jek­ten des Poten­ti­el­len Bedarfs), die seit Beschluss­fas­sung im letz­ten Jahr bewer­tet wur­den, bereits 2.303 Mil­lio­nen Euro – also 40 Pro­zent der gesam­ten Platz­hal­ter – benö­tigt wer­den. Somit ist abseh­bar, dass der vor­ge­se­he­ne Kos­ten­rah­men bei wei­tem nicht aus­rei­chen wird, selbst wenn nicht alle Pro­jek­te wirt­schaft­lich sein soll­ten und somit nicht vord­ing­lich wer­den.

*Das Pro­jekt 740m-Netz ist im Aus­bau­ge­setz nur ein Teil des Pro­jek­tes „Wei­te­re Stre­cken­maß­nah­men zur Eng­pas­s­auf­lö­sung“ (daher das „x“ für ein Teil­pro­jekt). Neu ist aber, dass die­ses Teil­pro­jekt nun erst­mals kos­ten­mä­ßig bezif­fert ist (405 Mil­lio­nen Euro). Die Auf­rü­ckung die­ses Teil­pro­jek­tes wur­de ja erst vor kur­zem ange­kün­digt.

Mei­ne Bewer­tung:

„Die Mit­tel für die Schie­ne wer­den aller Vor­aus­sicht nach nicht aus­rei­chen. Die ers­ten 10% der erst nach­träg­lich bewer­te­ten Schie­nen­pro­jek­te bean­spru­chen bereits 40% der hier­für vor­ge­se­he­nen Gel­der. Wir brau­chen eine Aus­bau­of­fen­si­ve für die Schie­ne. Die Kapa­zi­tät muss erhöht wer­den, um Ver­läss­lich­keit zu schaf­fen und Ver­keh­re von der Stra­ße auf die Schie­ne ver­la­gern zu kön­nen. Dafür wol­len wir das not­wen­di­ge Geld zur Ver­fü­gung stel­len.“

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