30.10.2017
„Brauchen Ausbauoffensive für Schiene“
Nur langsam kommt die abschließende Bewertung der Schienenprojekte im Bundesschienenwegeausbaugesetz voran. Die Projekte dieses Gesetzes wurden aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) abgeleitet.
Im Gegensatz zur Straße (hier wurden alle 1.351 im Fernstraßenausbaugesetz ‑ebenfalls aus dem BVWP abgeleitet – verzeichneten Projekte bewertet) sind bei der Schiene viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans zum Zeitpunkt des Beschlusses der Ausbaugesetze noch nicht bewertet gewesen. Bei der Schiene sind im Bundesschienenwegeausbaugesetz 23 Projekte als Vordringlicher Bedarf eingestuft worden. Weitere 46 Projekte waren zu dem Zeitpunkt noch nicht bewertet und warteten seitdem im sogenannten „Potenziellen Bedarf“ auf ihre Bewertung, um im Falle der Wirtschaftlichkeit (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,0 oder höher) automatisch in den Vordringlichen Bedarf aufzusteigen. Hierunter befinden sich auch so wichtige Projekte wie das 740 Meter-Netz für den Güterverkehr oder der Deutschland-Takt.
Für diese Projekte des Potenziellen Bedarfs wurden im angeblich mit solider Finanzierung hinterlegten BVWP Platzhalter eingeplant – und zwar in Höhe von 5.750 Millionen Euro.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir geht nun hervor, dass für die ersten 4,x Projekte* (von den 46 Projekten des Potentiellen Bedarfs), die seit Beschlussfassung im letzten Jahr bewertet wurden, bereits 2.303 Millionen Euro – also 40 Prozent der gesamten Platzhalter – benötigt werden. Somit ist absehbar, dass der vorgesehene Kostenrahmen bei weitem nicht ausreichen wird, selbst wenn nicht alle Projekte wirtschaftlich sein sollten und somit nicht vordinglich werden.
*Das Projekt 740m-Netz ist im Ausbaugesetz nur ein Teil des Projektes „Weitere Streckenmaßnahmen zur Engpassauflösung“ (daher das „x“ für ein Teilprojekt). Neu ist aber, dass dieses Teilprojekt nun erstmals kostenmäßig beziffert ist (405 Millionen Euro). Die Aufrückung dieses Teilprojektes wurde ja erst vor kurzem angekündigt.
Meine Bewertung:
„Die Mittel für die Schiene werden aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Die ersten 10% der erst nachträglich bewerteten Schienenprojekte beanspruchen bereits 40% der hierfür vorgesehenen Gelder. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Schiene. Die Kapazität muss erhöht werden, um Verlässlichkeit zu schaffen und Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern zu können. Dafür wollen wir das notwendige Geld zur Verfügung stellen.“