Bundesverkehrswegeplan: Systematik für die Behebung von Engpässen oder Befriedung politischer Einzelinteressen?

Traffic jam with rows of cars

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuneh­mend wird mit dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan (BVWP) ein The­ma aktu­ell, bei dem es cir­ca alle 15 Jah­re kon­flikt­träch­ti­ge poli­ti­sche Debat­ten gibt. Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt es zum einen um die Gesamt­aus­rich­tung, aber auch um ein­zel­ne Pro­jek­te.

Die Bun­des­re­gie­rung ist dabei, den nächs­ten BVWP auf­zu­stel­len, der den Zeit­raum 2015 bis 2030 ein­schlie­ßen soll. Die­ser ent­hält als Rah­men­pro­gramm alle in die­sem Zeit­raum geplan­ten Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te für Stra­ßen, Schie­nen und Was­ser­we­ge. Bei der Auf­stel­lung sind eine Viel­zahl von Akteu­ren auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne betei­ligt.

Für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2015 wur­den für den Bereich Stra­ße (Bun­des­stra­ßen und Auto­bah­nen) von allen Bun­des­län­dern 1864 Pro­jek­te gemel­det, 160 aus Baden-Würt­tem­berg. Die grün-rote Lan­des­re­gie­rung hat ihre Pro­jek­te prio­ri­siert. Die meis­ten ande­ren Län­der haben die­sen (kon­flikt­träch­ti­gen, aber not­wen­di­gen) Auf­wand gescheut. Bun­des­weit besteht nun die Schwie­rig­keit, aus den unzäh­li­gen Ein­zel­wün­schen zu einer Gesamt­netz­pla­nung und Prio­ri­tä­ten­set­zung zu kom­men, wie es die Grund­kon­zep­ti­on aus­drück­lich ver­langt. In der Ver­gan­gen­heit wur­den bei der Auf­nah­me in den BVWP und bei den spä­te­ren Bau­frei­ga­ben haupt­säch­lich Wahl­kreis­in­ter­es­sen bedient. Das heißt, jede/r Abge­ord­ne­te von CDU und SPD bekam „sein/ihr“ Stra­ßen­pro­jekt. In der Regel waren dies zwei­fel­haf­te Orts­um­fah­run­gen. Aus Bun­des­sicht drän­gen­de Eng­päs­se wur­den nicht prio­ri­tär besei­tigt. Alex­an­der Dob­rindt muss sich nun dar­an mes­sen, wie er sowohl die Vor­ga­ben aus der Grund­kon­zep­ti­on als auch sei­ne Aus­sa­ge „es gibt kei­ne poli­ti­schen Pro­jek­te mehr“ umsetzt. Bis­her läuft alles wie bis­her: In der Som­mer­pau­se umging der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter den lau­fen­den Pro­zess und erteil­te kur­zer­hand 27 Bau­frei­ga­ben, der größ­te Anteil davon in Bay­ern. Das Gesamt­vo­lu­men der vor­zei­ti­gen Bau­frei­ga­ben beträgt 1,6 Mrd. €, davon fließt mehr als ein Vier­tel nach Bay­ern. Unter die­sen sie­ben Pro­jek­ten im Frei­staat befin­det sich eine Umge­hungs­stra­ße zur Ent­las­tung einer mit nur 6.500 Kraft­fahr­zeu­gen am Tag belas­te­ten Orts­durch­fahrt.

Die Vor­ga­ben sind ein­deu­tig: Es sol­len alle alten Pro­jek­te, die noch nicht im Bau sind bzw. für die es noch kei­ne Bau­frei­ga­be gibt, erneut über­prüft wer­den. Zur­zeit lau­fen die Bewer­tun­gen der Pro­jek­te. Ver­stärkt sol­len beim BVWP 2015 laut Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um auch Alter­na­ti­ven geprüft wer­den. Im Lau­fe des kom­men­den Jah­res 2015 wird sich zei­gen, zu wel­chen Ergeb­nis­sen die­se Prü­fung geführt hat.

Unter unten ste­hen­dem Link sind die Pro­jek­te ein­seh­bar. Dort sind zum einen die Pro­jek­te auf­ge­führt, die nicht mehr über­prüft wer­den sol­len. Zum ande­ren sind die neu­en Pro­jek­te auf­ge­führt sowie bis­her noch nicht begon­ne­ne Pro­jek­te aus dem BVWP 2003, die noch­mal auf dem Prüf­stand ste­hen: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-strasse.pdf?__blob=publicationFile

 

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*