CDU muss mehr Einsatz für Ergänzungsstation leisten

24.09.2021 (Pres­se­er­klä­rung)

Bahnknoten Stuttgart braucht mehr Kapazität

Im Koali­ti­ons­ver­trag von Grü­nen und CDU in Baden-Würt­tem­berg gibt es unter dem Stich­wort „Eisen­bahn­kno­ten Stutt­gart 2040“ ein Bekennt­nis zu zwei gro­ßen Pro­jek­ten rund um Stutt­gart 21: Zum Gäu­bahn­tun­nel an den Flug­ha­fen und für eine Ergän­zungs­sta­ti­on am Hauptbahnhof.

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) ver­misst das erfor­der­li­che Enga­ge­ment der CDU für die Ergän­zungs­sta­ti­on: „Ohne einen ver­än­der­ten Finan­zie­rungs­ver­trag für Stutt­gart 21 wird es kei­nen Gäu­bahn­tun­nel geben kön­nen. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Lan­des­re­gie­rung bereit ist, eine Ver­trags­än­de­rung zu unter­schrei­ben, der nicht dem Koali­ti­ons­ver­trag ent­spricht, weil die Ergän­zungs­sta­ti­on dar­in fehlt. Ich hal­te eine Erhö­hung der Kapa­zi­tät am Haupt­bahn­hof für die Ver­bes­se­rung der Bahn­an­ge­bo­te zuguns­ten der Fahr­gäs­te für unbe­dingt not­wen­dig. Nur die Ergän­zungs­sta­ti­on macht eine Erwei­te­rung des Schie­nen­ver­kehrs im Eisen­bahn­kno­ten Stutt­gart über 2030 hin­aus mög­lich. Bei Stutt­gart 21 ist spä­tes­tens dann die Kapa­zi­täts­gren­ze erreicht.“

Die Ergän­zungs­sta­ti­on kann eine Erwei­te­rung der Metro­pol­ex­press-Ange­bo­te, die Ver­dich­tung beim Takt der S‑Bahn und ein gutes, kun­den­ori­en­tier­tes Stör­fall­kon­zept für die S‑Bahn durch zusätz­li­che Bahn­stei­ge und Zufahrts­glei­se leis­ten – ins­be­son­de­re auch durch die Anbin­dung der Ergän­zungs­sta­ti­on an die Tras­se der Pan­ora­ma­bahn. „Die jet­zi­ge Pla­nung von Stutt­gart 21 kann die ers­ten Jah­re nach Inbe­trieb­nah­me, wenn auch mit einem erhöh­ten Ver­spä­tungs­ri­si­ko für die Züge, funk­tio­nie­ren. Der Bahn­kno­ten wird aber für eine Betriebs­zeit von min­des­tens 80 Jah­ren gebaut und ist nach­träg­lich kaum mehr erwei­ter­bar. Ohne Ergän­zungs­sta­ti­on wird hier eine ver­kehr­li­che Sack­gas­se ohne Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le für zukünf­ti­ge zusätz­li­che Bahn­an­ge­bo­te gebaut. Das ist gegen jede Ver­nunft und darf nicht gesche­hen“, so Mat­thi­as Gastel.

Er appel­liert an die CDU im Land, sich auch in Lan­des­haupt­stadt und Regi­on für das Pro­jekt ein­zu­set­zen. Der Ergän­zungs­bahn­hof und der Gäu­bahn­tun­nel sind von unter­schied­li­chen Akteu­ren als Lösun­gen für unter­schied­li­che Pro­ble­me rund um das Pro­jekt S21 in die öffent­li­che Debat­te ein­ge­bracht wor­den und lie­gen GRÜNEN und CDU und auch ande­ren Akteu­ren unter­schied­lich stark am Her­zen. Ent­schei­dend ist aber: Im Koali­ti­ons­ver­trag der Lan­des­re­gie­rung haben sich GRÜNE und CDU bei­de Pro­jek­te zu Eigen gemacht.

Also erwar­te ich von der CDU in den Gre­mi­en der Stutt­gart 21-Pro­jekt­part­ner, dass sie sich den Ver­bes­se­run­gen am Haupt­bahn­hof nicht ver­sperrt und dar­an mit­wirkt, die Vor­aus­set­zung für Wachs­tum auf der Schie­ne im zen­tra­len Eisen­bahn­kno­ten Baden-Würt­tem­bergs zu ermög­li­chen und nicht auf Dau­er zu ver­bau­en. Bei­de Regie­rungs­par­tei­en im Land haben schließ­lich das gemein­sa­me Inter­es­se, den Men­schen erwei­ter­te, bes­se­re Mobi­li­täts­an­ge­bo­te auf der Schie­ne ermög­li­chen zu können.“

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