Freihandel darf Demokratie und Verbraucherschutz nicht schwächen!

31.08.2016, über­ar­bei­tet am 16.09.2016

Großdemo „CETA und TTIP stoppen“ am 17. September in Stuttgart – kommunale Daseinsfürsorge in Gefahr!

Am 17. Sep­tem­ber wird in vie­len Städ­ten gegen CETA und TTIP demons­triert: In Stutt­gart, aber auch in Ber­lin, Frank­furt, Ham­burg, Köln, Leip­zig und Mün­chen. Es lohnt sich, für einen gerech­ten Welt­han­del auf die Stra­ßen zu gehen! zumal es sich in den nächs­ten Wochen ent­schei­den dürf­te, ob CETA kom­men oder am Wider­stand schei­tern wird!

Mit den bei­den weit­ge­hend deckungs­glei­chen Frei­han­dels­ab­kom­men wer­den vie­le Errun­gen­schaf­ten aufs Spiel gesetzt: Die Schieds­ge­rich­te set­zen Tei­le unse­res Rechts­staa­tes außer Kraft, da das Vor­sor­ge­prin­zip kei­nen Stel­len­wert genießt, droht der Ver­brau­cher­schutz geschwächt zu wer­den und auch die kom­mu­na­le Daseins­für­sor­ge ist in Gefahr. Denn durch CETA und TTIP könn­te der Gestal­tungs­spiel­raum der Län­der und Kom­mu­nen durch die Libe­ra­li­sie­rung der bis­he­ri­gen Form der kom­mu­na­len Daseins­für­sor­ge erheb­lich ein­ge­schränkt wer­den.

So könn­te die beson­de­re Berück­sich­ti­gung loka­ler oder gemein­nüt­zi­ger Unter­neh­men (z. B. Stadt­wer­ke) bei Aus­schrei­bun­gen unter­sagt oder zumin­dest mas­siv erschwert wer­den. Außer­dem wird die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen im Bereich der kom­mu­na­len Daseins­für­sor­ge bedroht, wenn die­se nicht durch Nega­tiv­lis­ten der EU aus­ge­schlos­sen sind. Auch Rekom­mu­na­li­sie­run­gen von Dienst­leis­tun­gen und kom­mu­na­len Betrie­ben sind durch die Regu­la­ri­en der Frei­han­dels­ab­kom­men gefähr­det.

Die Fran­zö­si­sche Regie­rung hat vor weni­gen Tagen ange­kün­digt, die lau­fen­den TTIP-Ver­hand­lun­gen stop­pen zu wol­len. Da CETA aber bereits aus­ver­han­delt ist, muss erst die­ses Abkom­men gestoppt wer­den. Das soll­te auch Sig­mar Gabri­el ver­ste­hen. Bei­de Abkom­men bedro­hen die genann­ten Errun­gen­schaf­ten. Des­halb dür­fen bei­de nicht in die­ser Form in Kraft gesetzt wer­den!

Noch ein Wort zur SPD und deren Bun­des­vor­sit­zen­den Gabri­el: Die Abkom­men CETA und TTIP (wenn­gleich TTIP noch nicht zu Ende ver­han­delt ist) sind nahe­zu deckungs­gleich. Sich dann aber hin­zu­stel­len und TTIP abzu­leh­nen und CETA zu ver­tei­di­gen ist nicht glaub­wür­dig, son­dern ein unsäg­li­ches Spiel. Denn bei­de bedro­hen bewähr­te Stan­dards. Bei­de schen­ken Kon­zer­nen Kla­ge­pri­vi­le­gi­en. Und sowohl in den USA wie auch in Kana­da gilt kein Vor­sor­ge­prin­zip, wie wir es ken­nen.

Auf­takt der Demo ist am 17. Sep­tem­ber um 12 Uhr vor dem Haupt­bahn­hof Stutt­gart. Auch die Abschluss­kund­ge­bung fin­det dort statt.