Corona: Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist beschlossen

18.11.2020

Warum ich zugestimmt habe

Die Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie basier­ten bis­lang auf dem sehr unbe­stimmt gehal­te­nen Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Dies brach­te min­des­tens zwei Pro­ble­me mit sich: Die Maß­nah­men des Bun­des und vor allem der Län­der waren nicht rechts­si­cher und das Par­la­ment hat­te nicht fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Län­der in ihren jewei­li­gen Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nun­gen in Grund­rech­te ein­grei­fen dür­fen. Weil der Gesetz­ge­ber (das Par­la­ment) den Rah­men der zuläs­si­gen Maß­nah­men zur Wah­rung des Grund­rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nicht klar genug abge­steckt hat­te, konn­ten mit­tels Ver­ord­nun­gen weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen am Par­la­ment vor­bei getrof­fen wer­den.

Am Ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen für eine Geset­zes­än­de­rung, offen­bar in einer Nacht- und Nebel­ak­ti­on ver­fasst, hat­ten wir zahl­rei­che Kri­tik­punk­te, die wir klar benannt hat­ten. In einer vier­stün­di­gen, öffent­li­chen Anhö­rung des Bun­des­tags-Gesund­heits­aus­schus­ses, an der ich als Beob­ach­ter teil­ge­nom­men hat­te, gab es sei­tens der meis­ten Sach­ver­stän­di­gen Lob für die Inten­ti­on und viel­fach Kri­tik an der hand­werk­li­chen Qua­li­tät des Gesetz­ent­wurfs. Zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge der Frak­tio­nen, auch der Regie­rungs­frak­tio­nen, waren die Fol­ge. Die Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen konn­te in Gesprä­chen mit den Regie­rungs­frak­tio­nen eini­ge Ände­run­gen errei­chen. Der schließ­lich zur Abstim­mung gebrach­te Geset­zes­text hat­te wesent­li­che Ände­run­gen erhal­ten.

Eini­ge davon nen­ne ich hier: Der Zweck der Maß­nah­men – Schutz von Leben und Gesund­heit sowie Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens – ist näher kon­kre­ti­siert. Beschrän­kun­gen und Unter­sa­gun­gen von Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen wer­den nicht mehr gleich­ran­gig mit Ein­schrän­kun­gen ande­rer, etwa Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen, genannt und der Ver­fas­sungs­rang von Kunst und Kul­tur wird her­vor­ge­ho­ben. Besuchs­be­schrän­kun­gen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Kli­ni­ken sind nur unter erhöh­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Gene­rel­le Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sind nicht mög­lich. Die Bun­des­re­gie­rung hat gegen­über dem Par­la­ment eine Berichts­pflicht.

Die Rechts­ver­ord­nun­gen müs­sen begrün­det wer­den und sind grund­sätz­lich auf vier Wochen zu befris­ten. Das beschlos­se­ne Gesetz ist bis zum 31.03.2021 befris­tet (ana­log der „epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“).

Wir hät­ten gern wei­te­re Punk­te durch­ge­setzt. Dazu gehö­ren wei­te­re Klar­stel­lun­gen, dass das Kin­des­wohl stär­ke­re Berück­sich­ti­gung fin­det. Außer­dem spre­chen wir uns schon län­ger für die Ein­rich­tung eines inter­dis­zi­pli­när besetz­ten wis­sen­schaft­li­chen Pan­de­mie­ra­tes aus, der Emp­feh­lun­gen für eine ins neue Jahr hin­ein­rei­chen­de Stra­te­gie aus­ar­bei­tet.

Ins­ge­samt lässt sich fest­hal­ten: Es wur­den mit der Geset­zes­än­de­rung, anders als von an Unru­he inter­es­sier­ten Krei­sen behaup­tet, kei­ne Grund­rech­te auf­ge­ho­ben. Viel­mehr müs­sen sich Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie zukünf­tig an einem kla­re­ren gesetz­li­chen Rah­men aus­rich­ten. Gerich­te kön­nen anhand des vom Par­la­ment beschlos­se­nen Rah­mens ent­schei­den, ob Ver­ord­nun­gen zuläs­sig sind.

Auch wenn wir nach wie vor Kri­tik am Gesetz haben: Mit der nun zur Abstim­mung gebrach­ten, deut­lich ver­än­der­ten Ver­si­on hat der Bun­des­tag klar gemacht, unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­ord­nun­gen mit dem Ziel des Gesund­heits­schut­zes erlas­sen wer­den kön­nen. Der Rah­men für Ver­ord­nun­gen ist kon­kre­ter und enger gezo­gen, Regie­run­gen müs­sen ihr Han­deln stär­ker begrün­den und Maß­nah­men müs­sen eng befris­tet wer­den. Daher haben wir als Frak­ti­on mit gro­ßer Mehr­heit zuge­stimmt und ich habe dies eben­falls getan.

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