Presseerklärung vom 26.04.2020, am 02.05.2020 leicht ergänzt
Gemeinsam in der Verantwortung – Teilweise zu spät gehandelt
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel lobt die gemeinsame Übernahme von Verantwortung der demokratischen Parteien in der Coronakrise. Zugleich kritisiert er das Krisenmanagement der Bundesregierung:
Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Das kleine Virus bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Die Schutzmaßnahmen wiederum führen zu riesigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Herausforderungen. Bisher konnten wir in unserem Land mit gesellschaftlicher Solidarität, Vernunft und Disziplin das Gesundheitswesen handlungsfähig halten und noch höhere Opferzahlen vermeiden. In gemeinsamer Verantwortungsübernahme der demokratischen Parteien konnten sehr schnell Hilfsprogramme für die Unternehmen und ihre Beschäftigten beschlossen werden. Klar ist außerdem, dass alle Einschränkungen schrittweise zurück genommen werden. „Wir leben nicht in Ungarn. Bei uns in Deutschland geht es ausschließlich um den Schutz der Gesundheit der Menschen. Die Krise wird nicht dazu missbraucht, Personen oder Institutionen zusätzliche Macht zu sichern. Das Parlament bleibt arbeitsfähig und trifft die Entscheidungen“, so Matthias Gastel.
Der Abgeordnete wirft der Bunderegierung und den sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD jedoch vor, einige Probleme nicht früh genug erkannt und teilweise bis heute nicht ausreichend gehandelt zu haben. So wurde zu spät und zu wenig entschlossen dafür gesorgt, dass es genügend Schutzmaterial wie Gesichtsmasken gibt. Das muss Konsequenzen für die Zukunft haben: „Wir müssen unabhängiger von China und langen, störanfälligen Logistikketten werden. Das gilt ebenso für Medikamente.“ Passende Hilfsangebote des Staates vermisst der Abgeordnete aus Filderstadt für den Lebensunterhalt von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmern. Ähnliches gilt für Startups. Besonders prekär ist auch die Lage der Gastronomie, die nicht immer von Essensabholern leben kann: „Ich kann auf vieles verzichten. Dörfer und Innenstädte ohne Gasthäuser mag ich mir jedoch nicht vorstellen“, zeichnet Gastel ein düsteres Bild, wenn keine ausreichende Hilfe kommt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz kann erst helfen, wenn wieder Umsätze aus der Bewirtung möglich sind. Es sollte geprüft werden, ob gastronomische Betriebe unter bestimmten Bedingungen wie dem Abstandsgebot im Laufe des Mai wieder öffnen können. Bis dahin und wegen der vielfach auch bei einer Öffnung eines Teils der Sitzplätze geringeren Einnahmen ist es erforderlich, die bislang beschlossenen Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht mehr auf drei Monate zu begrenzen, sondern um weitere Monate des Shutdowns zu verlängern und auch Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu gewähren. Lockerungen sollte es nach Ansicht des Grünen-Politikers auch im Bereich der Kinderbetreuung geben. „Für eine flächendeckende Öffnung der Kitas wäre es zu früh. Für Kinder, die beispielsweise in beengten Verhältnissen leben oder der besonderen Förderung bedürfen, sollten die Angebote jedoch wieder zur Verfügung stehen.“ Spielplätze hätten schon vor einiger Zeit wieder geöffnet werden können.
Einen besonderen Handlungsbedarf sieht Matthias Gastel in Sachen Digitalisierung: „Viele arbeiten jetzt im Homeoffice und kommunizieren über Videokonferenzen. Sie alle sehen, wie die Bilder ruckeln und oft keine stabile Verbindungen aufgebaut werden können. Dass Deutschland auf diesem Feld immer noch ein Entwicklungsland ist, ist erbärmlich. Hier muss seitens Staat und Unternehmen deutlich mehr investiert werden.“
Größere Veranstaltungen und Partys, so die Einschätzung von Matthias Gastel, werden noch auf lange Zeit nicht stattfinden können. „Da müssen wir uns als Gesellschaft immer wieder der Verantwortung für unsere Mitmenschen und des Risikos eines erneuten Aufflammens der Infektionswelle bewusst sein. Wir dürfen vorsichtig optimistisch sein. Lockerungen der Auflagen wollen aber immer gut überlegt sein“, blickt Matthias Gastel nach vorne.