Corona: Kein ausreichendes Krisenmanagement des Bundes

Pres­se­er­klä­rung vom 26.04.2020, am 02.05.2020 leicht ergänzt

Gemeinsam in der Verantwortung – Teilweise zu spät gehandelt

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el lobt die gemein­sa­me Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung der demo­kra­ti­schen Par­tei­en in der Coro­na­kri­se. Zugleich kri­ti­siert er das Kri­sen­ma­nage­ment der Bun­des­re­gie­rung:

Unser Land befin­det sich in einer schwe­ren Kri­se. Das klei­ne Virus bringt gro­ße Risi­ken für die Gesund­heit der Men­schen mit sich. Die Schutz­maß­nah­men wie­der­um füh­ren zu rie­si­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Pro­ble­men und Her­aus­for­de­run­gen. Bis­her konn­ten wir in unse­rem Land mit gesell­schaft­li­cher Soli­da­ri­tät, Ver­nunft und Dis­zi­plin das Gesund­heits­we­sen hand­lungs­fä­hig hal­ten und noch höhe­re Opfer­zah­len ver­mei­den. In gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me der demo­kra­ti­schen Par­tei­en konn­ten sehr schnell Hilfs­pro­gram­me für die Unter­neh­men und ihre Beschäf­tig­ten beschlos­sen wer­den. Klar ist außer­dem, dass alle Ein­schrän­kun­gen schritt­wei­se zurück genom­men wer­den. „Wir leben nicht in Ungarn. Bei uns in Deutsch­land geht es aus­schließ­lich um den Schutz der Gesund­heit der Men­schen. Die Kri­se wird nicht dazu miss­braucht, Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen zusätz­li­che Macht zu sichern. Das Par­la­ment bleibt arbeits­fä­hig und trifft die Ent­schei­dun­gen“, so Mat­thi­as Gast­el.

Der Abge­ord­ne­te wirft der Bund­e­re­gie­rung und den sie tra­gen­den Par­tei­en CDU/CSU und SPD jedoch vor, eini­ge Pro­ble­me nicht früh genug erkannt und teil­wei­se bis heu­te nicht aus­rei­chend gehan­delt zu haben. So wur­de zu spät und zu wenig ent­schlos­sen dafür gesorgt, dass es genü­gend Schutz­ma­te­ri­al wie Gesichts­mas­ken gibt. Das muss Kon­se­quen­zen für die Zukunft haben: „Wir müs­sen unab­hän­gi­ger von Chi­na und lan­gen, stör­an­fäl­li­gen Logis­tik­ket­ten wer­den. Das gilt eben­so für Medi­ka­men­te.“ Pas­sen­de Hilfs­an­ge­bo­te des Staa­tes ver­misst der Abge­ord­ne­te aus Fil­der­stadt für den Lebens­un­ter­halt von Solo­selbst­stän­di­gen und Kleinst­un­ter­neh­mern. Ähn­li­ches gilt für Star­tups. Beson­ders pre­kär ist auch die Lage der Gas­tro­no­mie, die nicht immer von Essens­ab­ho­lern leben kann: „Ich kann auf vie­les ver­zich­ten. Dör­fer und Innen­städ­te ohne Gast­häu­ser mag ich mir jedoch nicht vor­stel­len“, zeich­net Gast­el ein düs­te­res Bild, wenn kei­ne aus­rei­chen­de Hil­fe kommt. Die Sen­kung der Mehr­wert­steu­er auf den ermä­ßig­ten Satz kann erst hel­fen, wenn wie­der Umsät­ze aus der Bewir­tung mög­lich sind. Es soll­te geprüft wer­den, ob gas­tro­no­mi­sche Betrie­be unter bestimm­ten Bedin­gun­gen wie dem Abstands­ge­bot im Lau­fe des Mai wie­der öff­nen kön­nen. Bis dahin und wegen der viel­fach auch bei einer Öff­nung eines Teils der Sitz­plät­ze gerin­ge­ren Ein­nah­men ist es erfor­der­lich, die bis­lang beschlos­se­nen Zuschüs­se zu den Betriebs­kos­ten nicht mehr auf drei Mona­te zu begren­zen, son­dern um wei­te­re Mona­te des Shut­downs zu ver­län­gern und auch Unter­neh­men mit bis zu 50 Beschäf­tig­ten zu gewäh­ren. Locke­run­gen soll­te es nach Ansicht des Grü­nen-Poli­ti­kers auch im Bereich der Kin­der­be­treu­ung geben. „Für eine flä­chen­de­cken­de Öff­nung der Kitas wäre es zu früh. Für Kin­der, die bei­spiels­wei­se in beeng­ten Ver­hält­nis­sen leben oder der beson­de­ren För­de­rung bedür­fen, soll­ten die Ange­bo­te jedoch wie­der zur Ver­fü­gung ste­hen.“ Spiel­plät­ze hät­ten schon vor eini­ger Zeit wie­der geöff­net wer­den kön­nen.

Einen beson­de­ren Hand­lungs­be­darf sieht Mat­thi­as Gast­el in Sachen Digi­ta­li­sie­rung: „Vie­le arbei­ten jetzt im Home­of­fice und kom­mu­ni­zie­ren über Video­kon­fe­ren­zen. Sie alle sehen, wie die Bil­der ruckeln und oft kei­ne sta­bi­le Ver­bin­dun­gen auf­ge­baut wer­den kön­nen. Dass Deutsch­land auf die­sem Feld immer noch ein Ent­wick­lungs­land ist, ist erbärm­lich. Hier muss sei­tens Staat und Unter­neh­men deut­lich mehr inves­tiert wer­den.“

Grö­ße­re Ver­an­stal­tun­gen und Par­tys, so die Ein­schät­zung von Mat­thi­as Gast­el, wer­den noch auf lan­ge Zeit nicht statt­fin­den kön­nen. „Da müs­sen wir uns als Gesell­schaft immer wie­der der Ver­ant­wor­tung für unse­re Mit­men­schen und des Risi­kos eines erneu­ten Auf­flam­mens der Infek­ti­ons­wel­le bewusst sein. Wir dür­fen vor­sich­tig opti­mis­tisch sein. Locke­run­gen der Auf­la­gen wol­len aber immer gut über­legt sein“, blickt Mat­thi­as Gast­el nach vor­ne.

 

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