Corona und die Folgen

Die Abge­ord­ne­ten saßen auf Abstand, als über die Maß­nah­men gegen die Coro­na­kri­se dis­ku­tiert wur­de.

25.03.2020, zuletzt ergänzt am 29.03.2020

Eine Übersicht

Die Coro­na-Kri­se stellt eine enor­me Her­aus­for­de­rung für unse­re Demo­kra­tie, unse­ren Rechts­staat, unse­re Medi­en und unse­re Gesell­schaft dar. Eine (unvoll­stän­di­ge) Bestands­auf­nah­me.

Der Rechts­staat

Um die Aus­brei­tung von Coro­na-Viren best­mög­lich zu unter­bin­den, müs­sen sozia­le Kon­tak­te mas­siv ver­rin­gert wer­den. Der Staat hat­te es zunächst mit Appel­len ver­sucht. Die­se haben kei­ne aus­rei­chen­de Beach­tung gefun­den (Stich­wort: „Coro­na-Par­tys“). Der Staat, genau­er gesagt die Län­der, haben dar­auf­hin kon­kre­te Vor­ga­ben erlas­sen. Die­se waren aus mei­ner Sicht not­wen­dig. Dabei muss aber klar sein, dass Grund­rech­tein­schrän­kun­gen die Ulti­ma Ratio dar­stel­len, sehr gut begrün­det wer­den müs­sen und eng befris­tet sein müs­sen. Wie lan­ge sie not­wen­dig sind, muss immer wie­der über­prüft wer­den. Wich­tig ist, sich bewusst zu sein, dass die Ein­schrän­kun­gen von Frei­hei­ten nicht der Macht­aus­wei­tung der Regie­ren­den dient. Es geht allei­ne um den Gesund­heits­schutz und die Maß­nah­men wer­den – ggf. schritt­wei­se – zurück­ge­nom­men, sobald die­se zum Schutz der Gesund­heit nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich sind.

Infor­ma­ti­on, Des­in­for­ma­ti­on und Popu­lis­mus

Wir kön­nen froh sein, über star­ke öffent­lich-recht­li­che Medi­en zu ver­fü­gen. Die­se haben mit ihrer sach­li­chen Bericht­erstat­tung und Infor­ma­ti­on ihre Bei­trags­fi­nan­zie­rung gut begrün­det. Es gibt jedoch immer wie­der Ver­su­che von inter­es­sier­ten Krei­sen, Ver­un­si­che­rung zu stif­ten, indem bspw. behaup­tet wird, das Virus sei bewusst gesteu­ert wor­den. Uner­träg­lich sind vie­le Aus­sa­gen, Schuld­zu­wei­sun­gen und Behaup­tun­gen aus Rei­hen der AfD: So behaup­te­te sie bei­spiels­wei­se in einem Post vom 08.03.2020, die Bun­des­re­gie­rung zei­ge sich beim Schutz der Bür­ger „erschre­ckend untä­tig“ und hand­le nur zum eige­nen Woh­le. Die Mäch­ti­gen wür­den sich schüt­zen, aber die Bür­ger der Gefahr aus­set­zen. Ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der AfD (Gott­fried Curio) sprach in einem Post am 15.03.2020 davon „Coro­na-Migran­ten“ wür­den nach Deutsch­land strö­men. Kri­sen­zei­ten soll­ten kei­ne Zei­ten sein, in denen par­tei­po­li­ti­sche Süpp­chen gekocht wer­den. Lügen und Het­ze soll­ten zu jeder Zeit unter­las­sen wer­den.

Das Par­la­ment

„Kri­sen sind der Zeit­punkt für die Exe­ku­ti­ve“ heißt es so schön. Ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahr­heit. Es kommt auch auf arbeits- und hand­lungs­fä­hi­ge Par­la­men­te an. Heu­te kam der Bun­des­tag in einer ganz „spe­zi­el­len“ Form zustan­de, da auch hier gilt: Abstand hal­ten! Aus jeder Frak­ti­on kam nur ein dafür vor­be­stimm­ter Teil der Abge­ord­ne­ten. Die­se saßen dann so, dass jeweils zwei Plät­ze dazwi­schen frei blie­ben. Der Pro­porz, also die Stär­ke der Frak­tio­nen, wur­de gewahrt. Es war immer wie­der zu sehen, wie sich Kolleg*innen gewohn­heits­mä­ßig die Hand geben woll­ten, die­se aber wie­der zurück­zo­gen und schnell hin­ter dem Rücken oder in den Hosen­ta­schen ver­schwin­den lie­ßen. Als der Bun­des­tags­prä­si­dent bei der Sit­zungs­er­öff­nung all denen dank­te, die sich in der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und dem Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del abra­ckern, gab es ste­hen­den Applaus. Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter wies dar­auf hin, dass der Bund eine Net­to­kre­dit­auf­nah­me in Höhe von 156 Mil­li­ar­den Euro für Hilfs­pro­gram­me plant, was fast der Hälf­te des Jah­res­etats ent­spre­che. Hin­zu kom­men Garan­ti­en in Höhe von 600 Mil­li­ar­den Euro. Unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kat­rin Göring-Eckardt beton­te, dass wir die Maß­nah­men unter­stüt­zen, jedoch ger­ne gese­hen hät­ten, dass dem Per­so­nal im medi­zi­ni­schen Bereich ein Bonus gezahlt wird.

Eben­falls am heu­ti­gen Tag fand statt der mitt­wochs übli­chen Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses eine Tele­fon­kon­fe­renz mit dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter statt. Dabei ging es um die Situa­ti­on der Logis­tik­bran­che und der Sicher­stel­lung von Logis­tik­ket­ten, um aus­rei­chend gefüll­te Waren­re­ga­le in den Super­märk­ten gewähr­leis­ten zu kön­nen.

Der Föde­ra­lis­mus

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist zwar ein Bun­des­ge­setz, die kon­kre­te Umset­zung obliegt aber den Län­dern. Die­se haben bestimm­te Vor­ga­ben wie das Schlie­ßen von Schu­len zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten umge­setzt. Ist das ein Nach­teil oder ein Pro­blem? Aus mei­ner Sicht nein. Da sich das Virus in unter­schied­li­chen Regio­nen unter­schied­lich aus­brei­te­te, ermög­lich­te die­se Struk­tur ange­mes­se­ne Reak­tio­nen. Teil­wei­se wäre aber ein bes­ser abge­stimm­tes Ver­hal­ten bes­ser gewe­sen als ein zuvor unter­ein­an­der nicht kom­mu­ni­zier­tes Vor­pre­schen ein­zel­ner Län­der. Auf jeden Fall gestärkt wer­den muss die Zusam­men­ar­beit auf euro­päi­scher Ebe­ne. Dies zeigt sich an den sehr unter­schied­li­chen Hand­ha­bun­gen an den natio­na­len Gren­zen, wodurch sich Pro­ble­me mit dem Waren­ver­kehr und damit den Lie­fer­ket­ten erge­ben haben. Wun­der­bar fin­de ich, dass Rhein­land-Pfalz, das Saar­land und Baden-Würt­tem­berg Schwer­kran­ke aus dem fran­zö­si­schen Grenz­ge­biet in Kli­ni­ken auf­ge­nom­men haben und an Beatmungs­ge­rä­ten um deren Leben kämp­fen.

Auch an die­ser Stel­le: Mein herz­li­cher Dank an alle, die unter schwers­ten Bedin­gun­gen im Trans­port- und Logis­tik­sek­tor, in den Kli­ni­ken und im Ein­zel­han­del arbei­ten! Den­je­ni­gen, die unter Sym­pto­men auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus lei­den wün­sche ich eine rasche Gene­sung!

Übri­gens: Wir unter­stüt­zen die Idee, dass den­je­ni­gen, die unter gro­ßem Stress und dem Risi­ko, sich sel­ber anzu­ste­cken, Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten betreu­en, eine Prä­mie erhal­ten. Wir hat­ten die­se Idee bereits in die Gesprä­che mit den Regie­rungs­frak­tio­nen über die Hilfs­pa­ke­te ein­ge­bracht. Nun hof­fen wir, dass sich noch eine Lösung fin­den lässt.

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