DB ruft Ausbaumittel nicht ab – Weniger Gleisanschlüsse

03.06.2021

Nach wie vor schwierige Zeiten für Schienen-Güterverkehr 

So wird das wei­ter nichts mit „Mehr Güter auf die Schie­ne: Die not­wen­di­gen Tras­sen­ka­pa­zi­tä­ten kom­men nicht zustan­de, weil die Deut­sche Bahn (DB) die ver­füg­ba­ren Mit­tel nicht voll­stän­dig abruft. Zugleich sinkt die Anzahl der Gleis­an­schlüs­se von Indus­trie­be­trie­ben weiter.

Ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er brüs­tet sich mit “Mit­tel­hoch­lauf” für die Schie­ne. Die Fak­ten: Gestie­gen sind die Mit­tel für den Erhalt der Infra­struk­tur. Die Mit­tel für Aus- und Neu­bau sta­gnie­ren auf viel zu gerin­gem Niveau. In die Stra­ßen des Bun­des fließt dop­pelt so viel Geld. Obwohl die Inves­ti­tio­nen in das Bahn­netz auf nied­ri­gem Niveau von nur 1,5 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich ver­har­ren, hat Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er bzw. die Deut­sche Bahn die Mit­tel für den Aus­bau des Schie­nen­net­zes auch im Jahr 2020 nicht ver­bau­en kön­nen. 116 Mil­lio­nen Euro konn­ten so nicht für bes­se­re Ver­bin­dun­gen und mehr Kapa­zi­tät ein­ge­setzt wer­den. In den meis­ten Vor­jah­ren war das bereits ähn­lich. Die Aus­ga­be­res­te belau­fen sich auf inzwi­schen ins­ge­samt 839 Mil­lio­nen Euro. Bei zen­tra­len Pro­jek­ten für den Kapa­zi­täts­zu­wachs im Netz konn­ten im Pla­nungs­pro­zess zudem wich­ti­ge Mei­len­stei­ne nicht ter­min­ge­recht erreicht wer­den. Hier muss schnell nach­ge­steu­ert wer­den, damit die Pla­nun­gen Fahrt auf­neh­men und es zu kei­nen wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen kommt.

Leid­tra­gen­de des gebrems­ten Bahn­aus­baus sind ein­mal mehr Fahr­gäs­te und Güter­kun­den, die ver­ge­bens auf bes­se­re Ver­bin­dun­gen, mehr Kapa­zi­tät und Ver­läss­lich­keit des Betriebs war­ten. Wenn die Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten für den Bahn­aus­bau und die Mit­tel für den Aus- und Neu­bau nicht zügig auf­ge­stockt wer­den, droht der Bahn­aus­bau zu einer unend­li­chen Geschich­te zu wer­den. Denn allein das Pro­jekt­port­fo­lio der in Pla­nung befind­li­chen Vor­ha­ben beläuft sich auf mehr als 60 Mil­li­ar­den Euro. Bei dem jet­zi­gen Mit­tel­ein­satz wür­de es mehr als 40 Jah­re dau­ern, bis alle Vor­ha­ben in Betrieb gehen könn­ten. Schon jetzt ist abseh­bar, dass wir die Mit­tel für den Netz­aus­bau bis Mit­te der 20er-Jah­re von der­zeit küm­mer­li­chen 1,5 Mil­li­ar­den auf min­des­tens 3 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich anhe­ben müs­sen. Bis Ende der 20er-Jah­re muss der Bund über einen Fonds eine ordent­li­che Schip­pe drauflegen.

Anzahl der Gleis­an­schlüs­se sinkt weiter

Gleis­an­schlüs­se sind wich­ti­ge Zugangs­stel­len zum Schie­nen­gü­ter­ver­kehr und damit ein wich­ti­ger Bau­stein, wenn es dar­um geht, mehr Ver­kehr auf die Schie­ne zu ver­la­gern. Seit der Bahn­re­form 1994 hat die Deut­sche Bahn rund 80 Pro­zent der Gleis­an­schlüs­se auf­ge­ge­ben. Auch in der letz­ten Deka­de konn­te die Trend­um­kehr nicht erreicht wer­den, so dass die Zahl der akti­ven Gleis­an­schlüs­se wei­ter leicht rück­läu­fig war und sich die Ten­denz nach unten zuletzt sogar noch ver­stärkt hat. Die Anzahl der akti­ven Gleis­an­schlüs­se hat sich von 2374 (im Jahr 2012) auf 2307 im Jahr 2020 ver­rin­gert. Die Bilanz bei der För­de­rung neu­er oder reak­ti­vier­ter Gleis­an­schlüs­se fällt ent­täu­schend aus: Gan­ze 31 neue und gera­de ein­mal 28 reak­ti­vier­te Gleis­an­schlüs­se ver­zeich­net der Bund in den zurück­lie­gen­den 11 Jah­ren. Die­se lächer­lich nied­ri­gen Zah­len pas­sen zu der auch sonst mage­ren ver­kehrs­po­li­ti­schen Bilanz von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er. Wie sei­ne Amts­vor­gän­ger war die For­de­rung nach ‚mehr Ver­kehr auf die Schie­ne‘ nicht mehr als eine hoh­le Polit­phra­se für Sonn­tags­re­den. Wenn ein Unter­neh­men heu­te För­der­mit­tel zum Bau eines Gleis­an­schlus­ses bean­tra­gen will, muss es einen wah­ren Papier­krieg antre­ten. Die För­de­rung muss end­lich radi­kal ver­ein­facht wer­den und außer­dem muss in Gewer­be­ge­bie­ten mit trans­port­in­ten­si­ven Unter­neh­men ein Gleis­an­schluss so selbst­ver­ständ­lich wer­den wie die Stra­ßen­an­bin­dung. Gleis­an­schlüs­se müs­sen als Teil der öffent­li­chen Infra­struk­tur ange­se­hen wer­den und stär­ker als bis­her geför­dert werden.

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