Vieles auf den Weg gebracht
Debatte über die Bahnpolitik der „Ampel“: Ich bin sehr froh, dass Einigungen zwischen den drei Koalitionsfraktionen hier wesentlich leichter gelingen als bei anderen Verkehrsträgern und anderen Themen. Wir verfolgen ehrgeizige Ziele, so das Wachstum im Personenverkehr, die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene sowie die schnellere Elektrifizierung wichtiger Strecken.
Wir haben vereinbart, dass wir die Investitionen deutlich erhöhen werden. Die Mittel sollen aus dem Bundeshaushalt sowie aus Teilen der Lkw-Maut kommen, die wir verdoppeln wollen. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Verlagerung von Gütern auf die klimafreundlichere Schiene. Die Infrastruktur wollen wir leistungsfähiger ausbauen. Dazu sind sowohl kleine, verhältnismäßig schnell umsetzbare Ausbauten wie auch größere Aus- und Neubauvorhaben vorgesehen. Nicht nur mir besonders wichtig ist dabei, dass nicht mehr länger „ins Blaue hinein“ geplant und gebaut wird. Vielmehr muss der Deutschlandtakt unser Instrument sein, um nicht nur einzelne Relationen, sondern gezielt das Netz zu stärken. Um zügiger voran zu kommen, sind zahlreiche Beschleunigungsmaßnahmen in Planung. So werden wir 312 Schienenprojekte zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären. In der Abwägung mit verschiedenen Rechtsgütern wird der Schiene damit ein besonderes Gewicht verliehen. Zudem werden wir die bisher sehr vielen Finanzierungsquellen und ‑schnittstellen verringern und Förderbedingungen vereinfachen. Vorgesehen ist eine durchgreifende Beschleunigung von Planungs‑, Genehmigungs- und Bauprozessen. Die Struktur der Deutschen Bahn werden wir dahingehend verändern, dass die beiden Infrastrukturgesellschaften „Netz“ und „Station & Service“ zu einer schlagkräftigeren Infrastrukturgesellschaft zusammengelegt werden.
Fazit: Mehr Effizienz, mehr Geld, mehr Tempo, mehr Alternativen zu Straße und Luftverkehr und damit mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.
Ich kämpfe dafür, dass alles tatsächlich so kommen wird …
Hier kann meine Parlamentsrede angeschaut/angehört werden: https://dbtg.tv/cvid/7553995