Demokratie und Rechtsstaat in Coronakrise unangetastet

02.05.2020

Hin­weis: Der nach­fol­gen­de Text ist mei­nem Post auf Face­book ent­nom­men und stellt die Reak­ti­on auf ein heu­te in der Ess­lin­ger Zei­tung erschie­ne­nen Inter­view des Initia­tors von Demons­tra­tio­nen gegen die coro­nabe­ding­ten Beschrän­kun­gen dar.

Das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Daher ist es gut und rich­tig, dass Demons­tra­tio­nen auch trotz der Beschrän­kun­gen wäh­rend der Coro­na­kri­se – unter beson­de­ren Auf­la­gen – statt­fin­den dür­fen. Dies gilt selbst­ver­ständ­lich auch für Demons­tra­tio­nen, die sich gegen die der­zei­ti­gen Beschrän­kun­gen rich­ten.

Eini­ge Bot­schaf­ten und Zie­le sind jedoch mehr als frag­wür­dig und kön­nen nicht unwi­der­spro­chen blei­ben. So behaup­tet der Initia­tor der Stutt­gar­ter Demos im Inter­view bei­spiels­wei­se, man dür­fe der­zeit das Haus gar nicht ver­las­sen und man dür­fe auch sei­ne Groß­el­tern nicht besu­chen. Bei­des ist falsch. Er spricht auch davon, zu „Kund­ge­bun­gen gegen den Staat“ auf­zu­ru­fen. Was für einen Staat will er denn? Will er einen Staat, in dem die Frei­heit des Ein­zel­nen über alles gestellt wird und der Schutz vor den Bedro­hun­gen vie­ler Men­schen durch einen Virus kei­nen Wert dar­stellt? Dass Rechts­gü­ter abge­wo­gen wer­den müs­sen und dies in die­ser Zeit ein beson­ders schwie­ri­ges Unter­fan­gen ist soll­te aner­kannt wer­den. Eine sol­che Abwä­gung kann ich bei ihm und manch ande­ren Bürger*innen, von denen nicht nur ich gera­de vie­le Zuschrif­ten bekom­me, manch­mal nicht erken­nen. Zu argu­men­tie­ren, es habe bis­lang ja nur etwas mehr als 6.000 Tote in Deutsch­land gege­ben, hal­te ich für zynisch. Viel­leicht blieb uns das deut­lich här­te­re Schick­sal von Ita­li­en, Spa­ni­en und Bel­gi­en ja viel­leicht nur des­halb erspart, weil wir hier­zu­lan­de recht­zei­tig und kon­se­quent reagiert haben?

Ich bin sehr froh, dass es in die­ser schwie­ri­gen Zeit einen poli­ti­schen Grund­kon­sens unter Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten gibt: Der Gesund­heits­schutz hat Vor­rang. Die Maß­nah­men müs­sen jedoch immer wie­der auf ihre Wirk­sam­keit und Ange­mes­sen­heit über­prüft wer­den. Das wird gemacht. Im Detail kann und muss man strei­ten, ob Locke­run­gen zu schnell oder zu zag­haft kom­men. Ich per­sön­lich hal­te schon seit eini­ger Zeit etwas wei­ter­ge­hen­de Locke­run­gen, so bei der Öff­nung von Spiel­plät­zen, Kitas und der Gas­tro­no­mie, für sinn­voll und ver­tret­bar.

Bei allen Mei­nungs­un­ter­schie­den bei ein­zel­nen Fra­gen bin ich froh, wie die Din­ge in Deutsch­land lau­fen: Die Maß­nah­men sind alle demo­kra­tisch und recht­staat­lich legi­ti­miert. Anders als bei­spiels­wei­se in Ungarn wird die Kri­se nicht genutzt, um ein­zel­nen Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen unse­res Staa­tes mehr Macht zu ver­lei­hen. Alle Ein­schrän­kun­gen wer­den wie­der zurück­ge­nom­men, sobald es die Lage erlaubt.

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