Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat gezeigt, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Sachfragen mitentscheiden zu lassen (wenngleich der Zeitpunkt hierfür zu spät war). Das für unsere Demokratie essentielle gesellschaftliche Interesse an Politik wird erhöht, wenn Wahlen von Parteien oder Personen punktuell ergänzt werden durch Elemente direkter Demokratie.
Meine Anliegen sind:
- Mehr frühzeitige Informationen und transparente (Planungs-)Verfahren sowie mehr Bürgerbeteiligung und Ausbau alternativer Konfliktlösungsverfahren, z. B. Schlichtung und Mediation
- Ausbau der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene
- Parteiübergreifende Erarbeitung eines neuen Bundestagswahlrechts, das den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt, ohne das Parlament zu vergrößern
- Wahlrecht ab 16 Jahren
- Kommunales Wahlrecht auch für Menschen ohne EU-Pass
- Stärkung des Parlamentes gegenüber Regierung und EU-Kommission
- Mehr direkte Demokratie u. a . durch Volksbegehren und Volksentscheide über wichtige, grundlegende Fragen
- Keine Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien
- Regelmäßige, offene Gespräche von Mandatsträgerinnen und ‑trägern mit Interessensgruppen/Initiativen, ohne sich durch diese politisch vereinnahmen zu lassen
- Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption; wirkungsvoller Straftatbestand Abgeordnetenbestechung