Deutschland bei ETCS weiter ohne Plan

11.04.2018

Europäische Zugsicherung kommt nicht voran

Wenn es um die Schie­ne geht, dann hinkt Deutsch­land ande­ren Län­dern häu­fig hin­ter­her. So ist es auch bei der Aus­rüs­tung der Stre­cken mit dem euro­päi­schen Zug­si­che­rungs­sys­tem ETCS. Dar­an wird sich abseh­bar nichts ändern, wie die Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf unse­re Anfra­ge deut­lich machen.

Die Migra­ti­on des euro­päi­schen Leit- und Siche­rungs­sys­tems ETCS (Euro­pean Train Con­trol Sys­tem) ist euro­pa­weit auf unter­schied­li­chen Niveaus vor­an­ge­schrit­ten. Ziel des Zug­si­che­rungs­sys­tems ist es, die unter­schied­li­chen im euro­päi­schen Zug­ver­kehr ein­ge­setz­ten Zug­be­ein­flus­sungs­sys­te­me abzu­lö­sen und durch einen ein­heit­li­chen, inter­ope­ra­blen Stan­dard in Euro­pa zu erset­zen. Die Har­mo­ni­sie­rung der Zug­be­ein­flus­sungs­sys­te­me im euro­päi­schen Schie­nen­ver­kehr soll die Zuver­läs­sig­keit im grenz­über­schrei­ten­den Bahn­be­trieb erhö­hen und ermög­licht einen durch­ge­hen­den grenz­über­schrei­ten­den Schie­nen­ver­kehr ohne tech­ni­sche Bar­rie­ren bei der Zug­si­che­rung.

Die Deut­sche Bahn AG hat im Janu­ar 2018 ein Pro­jekt „Digi­ta­le Schie­ne Deutsch­land“ vor­ge­stellt, wel­ches die Aus­rüs­tung der Schie­nen­we­ge des Bun­des mit ETCS zu einem Kern­be­stand­teil der Digi­ta­li­sie­rung des deut­schen Schie­nen­net­zes her­aus­stellt. Zahl­rei­che Fra­gen der Öffent­lich­keit, etwa zu Kos­ten und Finan­zie­rung einer ETCS-Migra­ti­ons­stra­te­gie in Deutsch­land, sind bis heu­te unge­klärt.

Um es gleich vor­weg zu neh­men: Mit den Ant­wor­ten Bun­des­re­gie­rung auf unse­re Anfra­ge blei­ben Kos­ten und Finan­zie­rung wei­ter unge­klärt. Die meis­ten unse­rer Fra­gen sind infor­ma­ti­ver als die Ant­wor­ten!

So ist es ist zwei­fel­haft, ob eine Dop­pel­aus­rüs­tung der Bahn­stre­cken mit kon­ven­tio­nel­ler Leit- und Siche­rungs­tech­nik und ETCS tat­säch­lich das geeig­ne­te Mit­tel ist, um eine ETCS-Migra­ti­on bei den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men vor­an­zu­trei­ben. Die Bun­des­re­gie­rung gibt an, dass sie bei einer Dop­pel­aus­rüs­tung kei­ner­lei Pro­ble­me sieht, kann ihre Ein­schät­zung offen­bar aber nicht begrün­den.

Die Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt, dass alle Stre­cken des Pro­jekts Stutt­gart 21 mit kon­ven­tio­nel­ler LST als auch ETCS aus­ge­stat­tet wer­den. Sie begrün­det dies mit der Leis­tungs­fä­hig­keit der Stre­cken, die auch dann gewähr­leis­tet sei, wenn nicht mit ETCS aus­ge­rüs­te­te Züge zum Ein­satz kom­men. Es sei, so die Bun­des­re­gie­rung, nicht wirt­schaft­li­cher, die Stre­cken aus­schließ­lich mit ETCS aus­zu­stat­ten und mit den ein­ge­spar­ten Mit­teln die anfal­len­den Kos­ten für die fahr­zeug­sei­ti­ge ETCS-Migra­ti­on zu über­neh­men. Woher die Bun­des­re­gie­rung die­se Ein­schät­zung nimmt, ver­rät sie uns lei­der nicht.

Es ist bemer­kens­wert, dass die Bun­des­re­gie­rung Fra­gen nach den Inves­ti­ti­ons­kos­ten für die Aus­stat­tung der Bahn­stre­cken mit ETCS nicht beant­wor­ten kann und erst jetzt Unter­su­chun­gen dazu lau­fen, um dies zu eru­ie­ren. Selbst für die für die ETCS-Migra­ti­on inter­es­san­ten, da vor­ran­gig vom inter­na­tio­na­len Schie­nen­ver­kehr genutz­ten TEN-T-Kor­ri­do­re kann die Bun­des­re­gie­rung kei­ne Kos­ten­schät­zun­gen nen­nen.

Inter­es­sant ist daher auch, dass es eine mehr­jäh­ri­ge Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund, der DB Netz AG und der DB Ener­gie GmbH für die Erfül­lung der Aus­rüs­tungs­vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gibt, wenn die Kos­ten für ETCS-Inves­ti­tio­nen noch gar nicht bekannt sind. Wie viel Geld wird denn bereit­ge­stellt? Han­delt es sich ledig­lich um den in einer Ant­wor­ten genann­ten Betrag von 600 Mil­lio­nen Euro?

Um die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge mit ETCS anzu­rei­zen, kann sich die Bun­des­re­gie­rung einen „Aus­gleich zwi­schen den Kos­ten- und Nut­zer­trä­gern“ vor­stel­len. Wie die­ser genau aus­se­hen könn­te und ob es wie in der Schweiz redu­zier­te Tras­sen­prei­se geben könn­te, beant­wor­tet die Bun­des­re­gie­rung nicht.

Die IC-2-Züge der Deut­schen Bahn, die nicht über die für den Schweiz-Ver­kehr erfor­der­li­che ETCS-Ver­si­on ver­fü­gen, sol­len bis „Fahr­plan 2020“ (also ab Fahr­plan­wech­sel im Dezem­ber 2019, wie mir die DB auf Nach­fra­ge bestä­tig­te) umge­rüs­tet sein. Dann sol­len wie­der durch­ge­hen­de DB-Ver­kehrs­an­ge­bo­te nach Zürich mög­lich sein und das Umstei­gen in Sin­gen kann ent­fal­len.

Mein Fazit:

„Die Bun­des­re­gie­rung kann bis heu­te auf Fra­gen zu ETCS nur dün­ne Sup­pe lie­fern! Das ist umso mehr erstaun­lich, als dass seit Jah­ren über die Ein­füh­rung von ETCS dis­ku­tiert wird, die Schweiz ihr gesam­tes Netz damit aus­ge­stat­tet hat und wir in Deutsch­land noch nicht ein­mal die hier­für not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­sum­men ken­nen. Ich sehe kei­ner­lei schlüs­si­ge Migra­ti­ons­stra­te­gie für das deut­sche Schie­nen­netz. Mein Ver­dacht lau­tet: Es gibt eine sol­che ETCS-Stra­te­gie in Deutsch­land schlicht­weg nicht! Das wich­ti­ge Ziel, zumin­dest auf den inter­na­tio­na­len Kor­ri­do­ren ETCS in über­schau­ba­rer Zeit zum Stan­dard zu machen, wird sich so nicht errei­chen las­sen!“

Link zur Bun­des­tags-Druck­sa­che: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/014/1901472.pdf

 

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