Weshalb ich gegen die Diäten-Erhöhungen stimme

14.02.2014, über­ar­bei­tet am 16.02. und am 21.02.2014

Weshalb ich gegen die Diäten-Erhöhungen gestimmt habe

Ich hät­te mir gewünscht, mit der „Diä­ten­fra­ge“ nicht bereits weni­ge Mona­te nach der Kon­sti­tu­ie­rung des Bun­des­ta­ges kon­fron­tiert zu wer­den. Nicht, weil ich der Mei­nung bin, dass Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te nicht ordent­lich bezahlt wer­den müs­sen. Auch nicht, weil ich mich in die­ser unpo­pu­lä­ren Fra­ge weg­du­cken möch­te. Und auch nicht, weil es ja selt­sam ist, über sei­ne eige­ne Bezah­lung zu befin­den (wer soll denn sonst dar­über ent­schei­den?).

Es sind fol­gen­de Grün­de, wes­halb ich gegen die Diä­ten­er­hö­hung gestimmt habe:

  1. Ich fin­de es fatal, dass einer der ers­ten Beschlüs­se aus der Feder der Gro­ßen Koali­ti­on aus­ge­rech­net eine deut­li­che Erhö­hung der Diä­ten sein soll. Eine Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten (39 zu 34 Pro­zent) ist laut Deutsch­land­trend der Mei­nung, dass die Gro­Ko noch zer­strit­te­ner ist als es Schwarz-Gelb zuvor war. Nun muss der Ein­druck ent­ste­hen, dass die Einig­keit aus­ge­rech­net bei der Erhö­hung der eige­nen Ein­kom­men besteht.
  2. Ich fin­de es rich­tig, dass die Höhe der Ent­schä­di­gung sich an einer bestimm­ten Berufs­grup­pe wie bei­spiels­wei­se der Bun­des­rich­ter ori­en­tiert. Die Höhe der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung soll dabei auch an der mit der Arbeit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und der Arbeits­be­las­tung bemes­sen wer­den. Und rich­tig ist es auch, dass sich die wei­te­re Ent­wick­lung an der der Durch­schnitts­ein­kom­men ori­en­tiert. Dies been­det die schwie­ri­ge Situa­ti­on, dass die Abge­ord­ne­ten ihre Diä­ten sel­ber fest­le­gen müs­sen. Eine Exper­ten­kom­mis­si­on hat­te ja auch eben­dies so emp­foh­len. Aber muss die­se Anpas­sung um immer­hin zehn Pro­zent bin­nen kür­zes­ter Zeit erfol­gen?
  3. Diä­ten zu erhö­hen und gleich­zei­tig Ände­run­gen (Ein­schnit­te) bei der Alters­ver­sor­gung vor­zu­neh­men ist grund­sätz­lich nach­voll­zieh­bar und not­wen­dig. Bei­des steht aber in kei­nem aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis zuein­an­der. Abge­ord­ne­te soll­ten stär­ker sel­ber fürs Alter vor­sor­gen, auch des­we­gen sind höhe­re Diä­ten gut zu begrün­den. Schließ­lich hat die Poli­tik ande­ren Bür­gern auch ver­än­der­te Bedin­gun­gen bei der Alters­ver­sor­gung zuge­mu­tet (Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus, Ren­te mit 67). Lei­der aber wer­den Abge­ord­ne­te im Alter wei­ter­hin zu groß­zü­gig abge­si­chert. Und: Wes­halb zah­len Abge­ord­ne­te nicht ins gesetz­li­che Ren­ten­sys­tem ein?
  4. Die Bestechung von Abge­ord­ne­ten lücken­los unter Stra­fe zu stel­len ist längst über­fäl­lig. Deutsch­land steht in die­ser Fra­ge auf einer Stu­fe mit Syri­en und Nord­ko­rea. Die Ände­rung des Straf­rechts in Sachen Abge­ord­ne­ten­be­stechung mit der Erhö­hung der Diä­ten zu ver­knüp­fen mag stra­te­gisch ein klu­ger Schach­zug sein, hängt aber sach­lich nicht unmit­tel­bar zusam­men. Und das Paket bin­nen einer star­ken Woche und ohne sonst übli­cher sorg­fäl­ti­ger Bera­tung durchs par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zu jagen ist der Bedeu­tung unan­ge­mes­sen. Außer­dem: Der Gesetz­ent­wurf wird nach Ansicht vie­ler Fach­leu­te prak­tisch leer­lau­fen, da er den Tat­be­stand der Bestechung zu sehr ein­schränkt (sie­he u. a. Abgeordnetenwatch.de). Im Grun­de ist es rich­tig und längst über­fäl­lig, die Abge­ord­ne­ten­be­stechung unter Stra­fe zu stel­len. Daher habe ich die­ser Rege­lung, auch wenn sie unzu­läng­lich ist,  zuge­stimmt.

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Kommentare zu “Weshalb ich gegen die Diäten-Erhöhungen stimme

  1. Jörg Köhler Reply

    Löb­lich Dei­ne Posi­ti­on, was ich tat­säch­lich auch so mei­ne.
    Es ist mir unver­ständ­lich, war­um es das Par­la­ment nicht hin­be­kommt,
    dass die Abge­ord­ne­ten auch ins gesetz­li­che Ren­ten­sys­tem ein­zah­len.
    Statt­des­sen setzt Frau Nah­les wei­ter­hin bei den Arbeit­neh­mern auch auf
    pri­va­te Ren­te. Die­se soll­te m.E. nur frei­wil­lig sein, völ­lig unab­hän­gig
    von der gesetz­li­chen Absi­che­rung. Wer meint, sich bei den Pri­va­ten zusätz­lich
    ver­si­chern zu müs­sen und denen das Geld in den Rachen zu schie­ben, darf es ger­ne tun.
    Ich fra­ge noch: war­um ist das gesetz­li­che Sys­tem in Öster­reich so gut und funk­tio­niert?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­ber Jörg,
      wir Grü­ne tre­ten für die Bür­ger­ver­si­che­rung ein. Dann müss­ten auch Abge­ord­ne­te, Beam­te und Selbst­stän­di­ge in die Sozi­al­ver­si­che­run­gen ein­zah­len.
      Da ich ja kein Ren­ten­ex­per­te bin, habe ich mit den Zustän­di­gen in der Frak­ti­on dar­über gespro­chen. Dazu nun mei­ne Ant­wort: Zu Beginn des Jah­res hat eine Stu­die der gewerk­schafts­na­hen Böck­ler-Stif­tung für Auf­se­hen gesorgt. Die Autoren kom­men zu dem Schluss: „Der Ver­gleich zeigt, dass das öster­rei­chi­sche Sys­tem einen deut­lich bes­se­ren Schutz im Alter durch höhe­re Leis­tun­gen gewähr­leis­tet […]„Dabei sind die öko­no­mi­schen Rah­men­da­ten in Öster­reich denen in Deutsch­land wei­ter­hin ver­gleich­bar – ein star­kes öffent­li­ches Ren­ten­sys­tem belas­tet also offen­bar nicht die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Lan­des.“ Zum Hin­ter­grund: Öster­reich hat in Sachen Sozi­al­staat eine ähn­li­che Tra­di­ti­on wie Deutsch­land, auch in der Ren­te. Dort setzt man aller­dings heu­te stär­ker als das deut­sche Alters­si­che­rungs­sys­tem, das zudem klar auf Betriebs­ren­ten und die pri­va­te Vor­sor­ge baut, auf die umla­ge­fi­nan­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rung. Das dor­ti­ge gesetz­li­che Ren­ten­ni­veau ist höher als das uns­ri­ge. Die Lohn­er­satz­ra­te der Ren­ten­ver­si­che­rung ist erheb­lich höher.
      Da stellt sich nun die Fra­ge, war­um wir nicht unser Sys­tem nach öster­rei­chi­schem Vor­bild umzu­stel­len. Zunächst sind die Rah­men­be­din­gun­gen inner­halb des Sys­tems der gesetz­li­chen Ren­te ande­re. So ist bei uns nach wie vor ein Trans­fer von West nach Ost zu finan­zie­ren, solan­ge die Har­mo­ni­sie­rung des Ren­ten­rechts nicht abge­schlos­sen ist (wir for­dern übri­gens die mög­lichst sofor­ti­ge “Ren­ten­ein­heit” der Berech­nungs­grö­ßen in Ost und West).
      Gewich­ti­ger noch ist ein ande­res Argu­ment: Das höhe­re Ren­ten­ni­veau in Öster­reich basiert auf deut­lich höhe­ren Ren­ten­bei­trags­sät­zen als in Deutsch­land. In Deutsch­land sind es rund 19, in Öster­reich etwa 23 Pro­zent. Gleich­zei­tig aber, und das ist ent­schei­dend, sind die Lohn­ne­ben­kos­ten in Öster­reich an ande­rer Stel­le deut­lich gerin­ger. So ist das Gesund­heits­sys­tem dort in grö­ße­rem Maße über Steu­ern finan­ziert. Der Bei­trags­satz zur Kran­ken­ver­si­che­rung ist ent­spre­chend gerin­ger. In Öster­reich liegt er bei knapp 8 Pro­zent, in Deutsch­land bei 15,6 Pro­zent (+Zusatz­bei­trä­ge). Inso­fern sticht die The­se, die höhe­ren Bei­trags­sät­ze hät­ten in Öster­reich nicht zu einer Ver­schlech­te­rung der volks­wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit geführt, nicht – denn die Gesamt­be­las­tung ist in D und Ö ist durch­aus ver­gleich­bar, sie ist nur anders ver­teilt. Den­noch kann Öster­reich, das nur am Ran­de, auch als Vor­bild die­nen, etwa dann, wenn es um die Bür­ge­rIn­nen­ver­si­che­rung geht (sie­he ganz oben). Hier ist Öster­reich wei­ter.
      Vie­le Grü­ße, Mat­thi­as

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