Rede: Die CSU-Maut bringt nichts, aber kostet viel!

Ple­nar­re­de am 03.07.2014

 

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

wir dis­ku­tie­ren über eines der größ­ten Staats­ge­heim­nis­se. Ich spre­che nicht über die Han­dy­ge­sprä­che der Kanz­le­rin. Ich spre­che über die Plä­ne für eine PKW-Maut!

Wenn die­se Plä­ne dann vor­ge­legt wer­den, blei­ben vie­le span­nen­de Rät­sel zu lösen:

Rät­sel Num­mer 1: Sind die Maut-Plä­ne EU-rechts­kon­form?

Die Aus­sa­gen von EU-Ver­kehrs­kom­mis­sar Kal­las vom Wochen­en­de haben noch­mals deut­lich gemacht, dass dies kei­ne ein­fa­che Hür­de wird.

Unab­hän­gig davon ist der Gedan­ke, Auto­fah­rer aus dem Aus­land ein­sei­tig zu belas­ten, schlicht­weg anti­eu­ro­pä­isch!

Rät­sel Num­mer 2: Wie wird eine Mehr­be­las­tung deut­scher Auto­fah­rer ver­mie­den?

Das war ja ein zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen der CSU. Aber selbst dann, wenn eine Kom­pen­sa­ti­on über die KfZ-Steu­er gelin­gen soll­te: Was, wenn die Nie­der­län­der oder Dänen als Reak­ti­on auf die deut­sche Maut eben­falls eine Maut ein­füh­ren? Dann müs­sen auch die Deut­schen ble­chen. Spä­tes­tens dann ist das Ver­spre­chen gebro­chen!

Rät­sel Num­mer 3: Wer­den Gel­der in nen­nens­wer­ter Höhe für die Infra­struk­tur­fi­nan­zie­rung gene­riert?

Der Auf­wand für die PKW-Maut wird gigan­tisch sein: Für die Erhe­bung der KfZ-Steu­er sind schon jetzt knapp 1.800 Per­so­nal­stel­len ein­ge­rich­tet. Wenn die Steu­er künf­tig mit ver­schie­de­nen Maut­sät­zen – bei­spiels­wei­se für Tages‑, Monats- und Jah­res­vi­gnet­ten – ver­rech­net wer­den muss, wird noch viel mehr Per­so­nal erfor­der­lich sein.

So, und jetzt mal Tache­les:

Jähr­lich feh­len für den Erhalt der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur 7,2 Mil­li­ar­den Euro.

Und was macht die Gro­Ko?

Sie finan­ziert mit ihrer PKW-Maut den Betrag hin­ter dem Kom­ma!

Und dafür ver­ur­sacht sie einen gigan­ti­schen büro­kra­ti­schen Auf­wand mit enor­men Ver­wal­tungs­kos­ten: Mehr Per­so­nal für die Ver­wal­tung bei gerin­ge­ren Ein­nah­men aus der KfZ-Steu­er!

Sie soll­ten sich bes­ser end­lich mal um die Infra­struk­tur küm­mern: Wie es um die­se steht ist – im Gegen­satz zu ihren Plä­nen – kein Geheim­nis: Sie ver­lot­tert mehr und mehr. Und was machen Sie: Sie arbei­ten an einer Maut, die nichts bringt.

Ich kom­me zum vier­ten und letz­ten Rät­sel: Wor­in liegt der Sinn die­ser Maut?

Die­ses Rät­sel kann ich lösen: Die­se PKW-Maut macht kei­nen Sinn!

Und sie ist noch dazu unge­recht.

Denn egal ob Viel- oder Wenig­fah­rer – die Ein­heits­maut kos­tet alle das glei­che.

Und egal ob Sprit­schlu­cker oder spar­sa­mes Fahr­zeug – die Ein­heits­maut kos­tet alle das glei­che.

Mit die­ser Flat­rate-Vignet­te wer­den völ­lig fal­sche Anrei­ze gesetzt. Ein­mal zah­len und dann fah­ren so viel man will – so wird der Stau nicht weni­ger. Und so gibt es kei­nen Anreiz, ver­mehrt öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zu nut­zen.

Was wir von Ihnen als Regie­rung erwar­ten ist ein Kon­zept, wie Sie Mobi­li­tät mit gerin­ge­rem Res­sour­cen­ver­brauch mög­lich machen wol­len! Und dafür bedarf es der rich­ti­gen Anrei­ze!

Mei­ne Damen und Her­ren,

Sie sehen: Die­se Maut ist das Ergeb­nis eines unsin­ni­gen, popu­lis­ti­schen Wahl­ver­spre­chens der CSU. Sie bringt nichts, kos­tet aber viel. Und im Übri­gen bricht einer von Ihnen ohne­hin ein Wahl­ver­spre­chen: Ent­we­der die Kanz­le­rin, die vor lau­fen­den Kame­ras eine PKW-Maut aus­ge­schlos­sen hat. Oder aber die CSU, die das Gegen­teil ver­spro­chen hat­te. Wir wün­schen, dass es die CSU tref­fen wird.

Denn deren Maut-Idee ist der Ver­such einer Qua­dra­tur des Krei­ses: Hohe Ein­nah­men ohne Mehr­be­las­tun­gen für deut­sche Auto­fah­rer – und das auch noch EU-rechts­kon­form. Die Vignet­te kann aber nur eines davon sein: Ent­we­der rund oder eckig.

Herr Minis­ter, nut­zen Sie die Som­mer­pau­se!

Nicht, um vor­her noch einen Schnell­schuss für eine unsin­ni­ge Maut zu machen.

Nut­zen Sie die Som­mer­pau­se, um sich im schö­nen Bay­ern zu ent­span­nen. Stei­gen Sie auf einen Berg hoch, erha­schen Sie einen Weit­blick um zu erken­nen:

Die CSU-Maut ist ein Rohr­kre­pie­rer und gehört gestoppt!

 

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