Die DB muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren!

Rede im Bun­des­tag am 03.04.2014

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

dem Antrag der Lin­ken sei Dank: end­lich dis­ku­tie­ren wir hier im Ple­num über die Bahn­po­li­tik! Und das ist nötig!

Seit Jah­ren sin­gen DB-Vor­stand, Uni­on, SPD und Tei­le der Gewerk­schaf­ten das­sel­be Lied.

Der Refrain lau­tet: Die Deut­sche Bahn ist gut und wird immer bes­ser. Mit Selbst­zu­frie­den­heit wird aber nichts bes­ser.

Not­wen­dig ist, die Bahn­re­form ehr­lich zu bilan­zie­ren, Defi­zi­te klar her­aus­zu­stel­len und sys­te­ma­tisch zu behe­ben.

Die Bilanz der Bahn­re­form ist durch­wach­sen. Weder die Ent­wick­lung der Fahr­gast­zah­len[1] noch der Güter­be­reich[2] geben Anlass zur Zufrie­den­heit.

Vor allem lei­det das Sys­tem Schie­ne an den Fol­gen der Bör­sen­gangstra­te­gie: Stre­cken wur­den still­ge­legt, in man­chen Berei­chen wur­de über­trie­ben viel Per­so­nal abge­baut. Mainz lässt grü­ßen.

Wir fra­gen vor allem: Wie­so die­se inter­na­tio­na­le Aus­rich­tung der Deut­schen Bahn? DB Schen­ker ist der größ­te Spe­di­teur auf dem euro­päi­schen Markt. Was pas­siert eigent­lich, wenn die Bilan­zen wei­ter abrut­schen und der Bund Steu­er­geld rein­but­tern muss?

Äußerst pro­ble­ma­tisch ist auch, dass Gewin­ne aus der Netz­spar­te der DB in den Bun­des­haus­halt abge­zo­gen wer­den – anstatt direkt ins Netz reinves­tiert zu wer­den. Der Netz­zu­stand ver­schlech­tert sich mehr und mehr.

Der Bund als Eigen­tü­mer und der Auf­sichts­rat haben offen­kun­dig ver­sagt!

Fakt ist: Von die­sen Geschäf­ten war bei der Bahn­re­form kei­ne Rede, davon steht auch nichts im Grund­ge­setz. Und was hat davon der Fahr­gast? Die­ser erwar­tet

-      Ange­bo­te in der Flä­che,

-      pünkt­li­che Züge,

-      ver­läss­li­che Rei­se­ket­ten

-      attrak­ti­ve Umstei­ge­an­ge­bo­te und

-      funk­tio­nie­ren­de Inter­net­ver­bin­dun­gen

Wir müs­sen drin­gend ein­mal aus­führ­lich reden über

-      die kaum ren­ta­blen Inves­ti­tio­nen und unsin­ni­ge Pres­ti­ge­bau­ten,

-      die hohe Schul­den­auf­nah­me[3] der DB, die – das wis­sen wir seit der Bilanz­pres­se­kon­fe­renz in der letz­ten Woche – zuguns­ten der Aus­wei­tung von Aus­lands­ak­ti­vi­tä­ten wei­ter stei­gen wird,

-      die wirk­li­chen Bedürf­nis­se der Fahr­gäs­te und

-      die eigent­li­chen Auf­ga­ben der Deut­schen Bahn.

Wir sind der Mei­nung:

Netz und Trans­port müs­sen getrennt wer­den. Die Infra­struk­tur muss wie­der ins unmit­tel­ba­re Eigen­tum des Bun­des[4] über­führt wer­den. Da sind wir uns mit der Mono­pol­kom­mis­si­on einig. Alles ande­re behin­dert einen fai­ren Wett­be­werb – und damit not­wen­di­ge Inno­va­tio­nen.

Wir begrü­ßen die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung für ein neu­es Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­ge­setz. Hier muss Tem­po rein!

Die Gro­Ko will das Steue­rungs­kon­zept für die DB AG über­ar­bei­ten – dar­auf sind wir sehr gespannt!

Seit der Bahn­re­form fehlt ein schlüs­si­ges Steue­rungs­in­stru­ment. Die Bun­des­re­gie­rung greift ein nach Belie­ben. Mal zum Nach­teil des Sys­tems Schie­ne wie bei Stutt­gart 21. Mal unter­lässt sie das Ein­grei­fen, wie bei frag­wür­di­gen Aus­lands­ge­schäf­ten.

Nur eines gibt es garan­tiert nicht: Trans­pa­renz

Und – hier stim­men wir mit dem Antrag der Lin­ken über­ein:

In den Auf­sichts­rat gehö­ren auch Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter von Fahrgast‑, Umwelt- und Ver­brau­cher­inter­es­sen. Wir brau­chen dort Leu­te, die nicht nur auf die Gewin­ne schau­en. Wir brau­chen dort Leu­te, die dafür bren­nen, das Sys­tem Schie­ne zu stär­ken! Die DB AG hat sich – unter­stützt durch die Poli­tik – end­lich auf ihr Kern­ge­schäft zu kon­zen­trie­ren: Die Gewähr­leis­tung einer zuver­läs­si­gen, res­sour­cen­spa­ren­den und kli­ma­freund­li­chen Mobi­li­tät auf der Schie­ne!


[1] Ver­harrt auf unter 10 Pro­zent

[2] Ver­harrt auf 17 Pro­zent — 30 Pro­zent Wett­be­werbs­an­teil

[3] 17 Mil­li­ar­den Euro

[4] Bspw. in Form einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts

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