Die DB muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren!

Rede im Bundestag am 03.04.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Antrag der Linken sei Dank: endlich diskutieren wir hier im Plenum über die Bahnpolitik! Und das ist nötig!

Seit Jahren singen DB-Vorstand, Union, SPD und Teile der Gewerkschaften dasselbe Lied.

Der Refrain lautet: Die Deutsche Bahn ist gut und wird immer besser. Mit Selbstzufriedenheit wird aber nichts besser.

Notwendig ist, die Bahnreform ehrlich zu bilanzieren, Defizite klar herauszustellen und systematisch zu beheben.

Die Bilanz der Bahnreform ist durchwachsen. Weder die Entwicklung der Fahrgastzahlen[1] noch der Güterbereich[2] geben Anlass zur Zufriedenheit.

Vor allem leidet das System Schiene an den Folgen der Börsengangstrategie: Strecken wurden stillgelegt, in manchen Bereichen wurde übertrieben viel Personal abgebaut. Mainz lässt grüßen.

Wir fragen vor allem: Wieso diese internationale Ausrichtung der Deutschen Bahn? DB Schenker ist der größte Spediteur auf dem europäischen Markt. Was passiert eigentlich, wenn die Bilanzen weiter abrutschen und der Bund Steuergeld reinbuttern muss?

Äußerst problematisch ist auch, dass Gewinne aus der Netzsparte der DB in den Bundeshaushalt abgezogen werden – anstatt direkt ins Netz reinvestiert zu werden. Der Netzzustand verschlechtert sich mehr und mehr.

Der Bund als Eigentümer und der Aufsichtsrat haben offenkundig versagt!

Fakt ist: Von diesen Geschäften war bei der Bahnreform keine Rede, davon steht auch nichts im Grundgesetz. Und was hat davon der Fahrgast? Dieser erwartet

–      Angebote in der Fläche,

–      pünktliche Züge,

–      verlässliche Reiseketten

–      attraktive Umsteigeangebote und

–      funktionierende Internetverbindungen

Wir müssen dringend einmal ausführlich reden über

–      die kaum rentablen Investitionen und unsinnige Prestigebauten,

–      die hohe Schuldenaufnahme[3] der DB, die – das wissen wir seit der Bilanzpressekonferenz in der letzten Woche – zugunsten der Ausweitung von Auslandsaktivitäten weiter steigen wird,

–      die wirklichen Bedürfnisse der Fahrgäste und

–      die eigentlichen Aufgaben der Deutschen Bahn.

Wir sind der Meinung:

Netz und Transport müssen getrennt werden. Die Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Eigentum des Bundes[4] überführt werden. Da sind wir uns mit der Monopolkommission einig. Alles andere behindert einen fairen Wettbewerb – und damit notwendige Innovationen.

Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung für ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz. Hier muss Tempo rein!

Die GroKo will das Steuerungskonzept für die DB AG überarbeiten – darauf sind wir sehr gespannt!

Seit der Bahnreform fehlt ein schlüssiges Steuerungsinstrument. Die Bundesregierung greift ein nach Belieben. Mal zum Nachteil des Systems Schiene wie bei Stuttgart 21. Mal unterlässt sie das Eingreifen, wie bei fragwürdigen Auslandsgeschäften.

Nur eines gibt es garantiert nicht: Transparenz

Und – hier stimmen wir mit dem Antrag der Linken überein:

In den Aufsichtsrat gehören auch Vertreterinnen und Vertreter von Fahrgast-, Umwelt- und Verbraucherinteressen. Wir brauchen dort Leute, die nicht nur auf die Gewinne schauen. Wir brauchen dort Leute, die dafür brennen, das System Schiene zu stärken! Die DB AG hat sich – unterstützt durch die Politik – endlich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren: Die Gewährleistung einer zuverlässigen, ressourcensparenden und klimafreundlichen Mobilität auf der Schiene!


[1] Verharrt auf unter 10 Prozent

[2] Verharrt auf 17 Prozent — 30 Prozent Wettbewerbsanteil

[3] 17 Milliarden Euro

[4] Bspw. in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts

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