Die “kritische Begleitung” von Stuttgart 21 läuft weiter

19.05.2016

Den Ausgang der Volksabstimmung akzeptieren wir Grünen und auch ich. Das sollte unter Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Das Projekt oder genauer die Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von 931 Millionen Euro wurde damit legitimiert. “Stuttgart 21” wurde damit aber verkehrlich nicht sinnvoll. Die Kritik bleibt. Und das Versprechen, das Projekt “kritisch zu begleiten” und damit immer wieder die Finger in die Wunden zu legen, wird weiter mit Leben gefüllt.

Hier eine aktualisierte Auflistung meiner bisherigen Aktivitäten in meiner Funktion als bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion:

Kleine Anfrage zur beabsichtigten Änderung von § 11 AEG (In der Presse als „Lex S 21“ dargestellt): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803021.pdf

Kleine Anfrage zur „Sicherheit im Eisenbahnverkehr“ (Fragen 9-15 auf S 21 bezogen): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/029/1802996.pdf

Zwei Kleine Anfrage zu den Zugentgleisungen im Hauptbahnhof Stuttgart: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/028/1802852.pdf

Kleine Anfrage zu Stuttgart 21 – Zeitplan des Bauprojekts, Sicherheits- und Betriebskonzept und Flughafenanbindung“:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802416.pdf

Kleine Anfrage „Sachstand Neubaustrecke Wendlingen – Ulm“: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/022/1802239.pdf

Kleine Anfrage „Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – Kostenentwicklung und Projektfortschritt“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/016/1801606.pdf

Antrag (gemeinsam mit den Linken) zur Klärung offener Fragen bzgl. Kosten und Kapazität sowie Forderung nach Verzicht auf Flughafenanbindung durch die Gäubahn:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/036/1803647.pdf

Kleine Anfrage „Barrierefreiheit beim Bahnprojekt Stuttgart 21“:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/040/1804072.pdf

Kleine Anfrage „Aktueller Planungs- und Realisierungsstand bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie deren Leistungsfähigkeit“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/045/1804555.pdf

Kleine Anfrage „Dimensionierung der Fußgängeranlagen bei Stuttgart 21“:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/056/1805629.pdf

Kleine Anfrage „Unfalluntersuchung und Nachwirkungen der Zugentgleisungen im Jahr 2012 im Stuttgarter Hauptbahnhof“:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/061/1806150.pdf

 

Zahlreiche weitere Schriftliche Fragen oder Fragen in der Fragestunde des Bundestages (lassen sich nicht direkt verlinken) u. a. zu folgenden Themen:

  • Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel)
  • Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder; hierzu zahlreiche Initiativen)
  • Planfeststellungsabschnitte 1.3 a und b (Aufteilung in zwei Abschnitte)
  • Planfeststellungsabschnitt 1.4 (Neubaustrecke, Lärmthematik Neuhausen/Denkendorf)
  • Planfeststellungsabschnitt 1.6 Untertürkheim (Themen Planänderung, Baustellen-Lärm)
  • Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Albvorlandtunnel; Thema Leistungsfähigkeit)
  • Prüfbericht Bundesrechnungshof
  • Gleisneigung am geplanten Tiefbahnhof (zahlreiche Initiativen, auch Briefe ans Eisenbahnbundesamt)
  • Streitfrage „Wird in Stuttgart ein Bahnhof oder nur ein Haltepunkt gebaut“
  • Personalausstattung bei der Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt
  • Kapazität des geplanten Tiefbahnhofs
  • Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof (zahlreiche Initiativen, auch Brief ans Eisenbahnbundesamt)
  • Bedingungen der Bundesregierung für Projektabbruch
  • Kapazität der Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof
  • Zeit- und Kostenentwicklung

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