Die Neckarschifffahrt geht den Bach runter

Hafen Plochingen 1

20.05.2016, leicht aus­ge­bau­te Pres­se­er­klä­rung

Der Neckar­schiff­fahrt droht das aus

Die Schiffs­schleu­sen ent­lang des Neckars befin­den sich in einem kata­stro­pha­len Zustand. 26 der 27 bis zu 90 Jah­re alten Schleu­sen sind in einer inak­zep­ta­blen Ver­fas­sung. Dies geht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge der Bun­des­tags-Grü­nen her­vor.

„Mit Sanie­ren ist es aus zwei Grün­den nicht getan. Ers­tens, weil die Scha­dens­bil­der meist so groß sind, dass Ersatz­bau­ten erfor­der­lich wer­den. Und zwei­tens weil die Schleu­sen­kam­mern für moder­ne Schif­fe zu kurz sind. Wenn nicht bald erneu­ert und ver­län­gert wird, droht das Aus der Neckar­schiff­fahrt“, warnt der Grü­nen-Abge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el (Wahl­kreis Nür­tin­gen), der Mit­glied im Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss ist. Zugleich wirft er der Poli­tik vor, die Bin­nen­schiff­fahrt wie auch die Schie­ne als Ver­kehrs­trä­ger über lan­ge Jah­re gegen­über der Stra­ße benach­tei­ligt zu haben. So hat sich die in Heil­bronn schiffs­sei­tig umge­schla­ge­ne Güter­men­ge zwi­schen 1990 und 2015 hal­biert. Unter der aktu­el­len Bun­des­re­gie­rung wird die­ser Trend noch mas­siv beför­dert: So wur­de bei­spiels­wei­se die LKW-Maut gesenkt und mit dem geplan­ten Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan soll ein­sei­tig dem Stra­ßen­aus­bau der Vor­zug ein­ge­räumt wer­den.

Bei den Bun­des­was­ser­stra­ßen ist eine Bun­des­be­hör­de, die Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (WSV), für den Betrieb und die Sanie­rung der Anla­gen ver­ant­wort­lich. Die Behör­de ist seit vie­len Jah­ren im Inge­nieurs­be­reich per­so­nell unter­be­setzt und kann ihre Auf­ga­ben nicht aus­rei­chend erfül­len. Das zeig­te sich ein­mal mehr im ver­gan­ge­nen Jahr: Dem Bund stan­den 35 Mil­lio­nen Euro für Inves­ti­tio­nen in die Bun­des­was­ser­stra­ße Neckar zur Ver­fü­gung. Die Bun­des­be­hör­de hat davon jedoch nur 17 Mil­lio­nen Euro und damit noch nicht ein­mal die Hälf­te abge­ru­fen. Da die­se Situa­ti­on, dass deut­lich zu wenig inves­tiert wird, schon seit vie­len Jah­ren anhält, wird der Neckar mit sei­nen drin­gend sanie­rungs- und aus­bau­be­dürf­ti­gen Schleu­sen schon mit­tel­fris­tig in sei­ner Funk­ti­on als Bun­des­was­ser­stra­ße mas­siv gefähr­det.

Nun hat der Bund die Neckarschleu­sen zwar für den „Vor­dring­li­chen Bedarf“ im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan vor­ge­schla­gen. Auf ent­spre­chen­de Nach­fra­gen des Abge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el hat die Bun­des­re­gie­rung jedoch kei­ne Hoff­nung auf schnel­le Abhil­fe gemacht. Weil die Erneue­rung der zu lan­ge ver­nach­läs­sig­ten Schleu­sen­an­la­gen und der Bin­nen­schiff­fahrt im All­ge­mei­nen mitt­ler­wei­le als unwirt­schaft­lich gilt, soll die Mit­tel­be­reit­stel­lung in beson­de­rer Wei­se von der Ver­füg­bar­keit von Haus­halts­mit­teln abhän­gig gemacht wer­den. „Da der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan schon jetzt im Ent­wurfs­sta­di­um deut­lich unter­fi­nan­ziert ist, wird für die Neckarschleu­sen – wenn über­haupt – wahr­schein­lich erst weit nach dem Jahr 2030 Geld bereit ste­hen. Dann ist es aber zu spät“, schätzt Gast­el die Lage düs­ter ein. Dies gilt zumal für den Abschnitt zwi­schen Heil­bronn und Plochin­gen. Die­sen hat die Bun­des­re­gie­rung von der Kate­go­rie B in die Kate­go­rie C abge­stuft. Das bedeu­tet, dass bes­ten­falls eine Sanie­rung, kei­nes­falls aber ein Aus­bau der Schleu­sen­kam­mern vor­ge­se­hen ist.

Letz­te­res ist aber für die Neckar­schiff­fahrt unver­zicht­bar. Denn klei­ne Schif­fe wer­den immer unwirt­schaft­li­cher und über kurz oder lang außer Betrieb genom­men. Es rech­net sich nicht, den Rhein 600 Kilo­me­ter mit ver­gleichs­wei­se klei­nen Schif­fen fluss­auf zu fah­ren, um dann auf dem 200 Kilo­me­ter lang beschiff­ba­ren Neckar einen der dor­ti­gen Häfen anzu­lau­fen. Eine Sanie­rung ohne Schleu­sen­ver­län­ge­rung wäre eine rei­ne Geld­ver­schwen­dung.

Die Zukunft der Neckar­schiff­fahrt sieht Mat­thi­as Gast­el daher düs­ter: „Wenn nicht schnells­tens gehan­delt wird, und das kann nur die Ver­län­ge­rung der Schleu­sen hei­ßen, wird über kurz oder lang kein Güter­schiff mehr auf dem Neckar fah­ren. Eine der leis­tungs­stärks­ten Regio­nen des Kon­ti­nents wird dann, weil die Schie­ne nicht alles auf­neh­men kann, noch mehr vom Trans­port per Lkw abhän­gig. Für die Umwelt, die Belas­tung der Stra­ßen- wie der Schie­nen­in­fra­struk­tur und die Stau­la­gen auf den Auto­bah­nen wäre dies fatal. Der Bund muss end­lich klar Far­be beken­nen, die Schiff­fahrts­ver­wal­tung stär­ken, Pla­nungs­auf­trä­ge ertei­len und die not­wen­di­gen Gel­der bereit­stel­len. Der Aus­bau muss bis zum Jahr 2025 abge­schlos­sen sein, wie es der Bund dem Land in einer Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zuge­sagt hat. Oder die Neckar­schiff­fahrt geht end­gül­tig den Bach hin­un­ter.“

 

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