„Dieselgipfel“ bisher ohne jeden Nutzen

16.11.2017

Kein Geld für sau­be­re Luft

Drei Mona­te nach dem „Die­sel­gi­p­fel“ und zwei Mona­te nach dem „Kom­mu­n­al­gip­fel“ ist noch nicht abseh­bar, was tat­säch­lich für die Luft­rein­hal­tung unter­nom­men wird. Fahr­ver­bo­te wer­den immer wahr­schein­li­cher.

Drei Mona­te nach dem „Die­sel­gi­p­fel“ hat die Auto­mo­bil­in­dus­trie noch nichts von den zuge­sag­ten 250 Mil­lio­nen Euro in den Fonds „Nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für die Stadt“ ein­be­zahlt. Die Ver­hand­lun­gen dazu lau­fen noch, so die Bun­des­re­gie­rung auf mei­ne Anfra­ge.

Für die 500 Mil­lio­nen Euro des Bun­des, die im Sep­tem­ber im Rah­men des „Kom­mu­n­al­gip­fels zur Luft­rein­hal­tung“ zuge­sagt wur­den und mit denen bereits exis­tie­ren­de För­der­pro­gram­me auf­ge­stockt wer­den sol­len, braucht es laut Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung teil­wei­se neue För­der­richt­li­ni­en.

Von den vom Bund in der Sum­me zuge­sag­ten 750 Mil­lio­nen Euro ste­hen bis­her nur nicht bezif­fer­ba­re Haus­halts­res­te bereit. Der Groß­teil der Bun­des­mit­tel kann erst mit dem Haus­halts­plan 2018 bereit­ge­stellt wer­den.

Neu ist, dass die 500 Mil­lio­nen Euro vom „Die­sel­gi­p­fel“ von den 500 Mil­lio­nen Euro des Kom­mu­n­al­gip­fels getrennt betrach­tet wer­den. För­der­an­trä­ge kön­nen gegen­wär­tig noch nicht gestellt wer­den.

Wenn die Bemü­hun­gen um Luft­rein­hal­tung mit ange­zo­ge­ner Hand­brem­se und mit der man­geln­den Ent­schlos­sen­heit der ver­gan­ge­nen Jah­re und Mona­te wei­ter­ge­hen, las­sen sich Fahr­ver­bo­te nicht ver­mei­den. Die Poli­tik des Bun­des über­lässt die Ent­schei­dung über Maß­nah­men offen­sicht­lich lie­ber den Gerich­ten als sel­ber zu han­deln. Ich bin sehr gespannt, ob Uni­on und FDP in den Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen zuguns­ten des Gesund­heits­schut­zes der Men­schen und lebens­wer­ter Städ­te Far­be beken­nen.

 

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