Dieselgipfel: Bundesregierung lässt die Städte weiter im Regen stehen!

28.11.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Zum heu­ti­gen „Die­sel­gip­fel“ im Bun­des­kanz­ler­amt erklärt Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne):

„Der heu­te vor­ge­leg­te Die­sel-Fonds ist nicht viel mehr als rei­ner Aktio­nis­mus. Mal wie­der muss das Geld der Steu­er­zah­ler her­hal­ten, weil die Auto­in­dus­trie nicht genug Geld auf den Tisch legen will. War­um die Kanz­le­rin die Auto­in­dus­trie bei ihren Zusa­gen aus dem letz­ten Die­sel­gip­fel so leicht weg­du­cken lässt, ist mir völ­lig schlei­er­haft. Ohne eine Blaue Pla­ket­te gibt es auch kei­nen Anreiz, die schmut­zi­gen Autos schnell nach­zu­rüs­ten. Wenn die Blaue Pla­ket­te nicht bald nach Bil­dung einer neu­en Bun­des­re­gie­rung kommt, setzt sich die Kanz­le­rin dem Ver­dacht aus, dass sie die Fein­staub­pro­ble­me in den Städ­ten nur ober­fläch­lich mit Geld zude­cken will.

Wenn wir die Fein­staub­pro­ble­me end­lich anpa­cken und dabei die Mobi­li­tät der Men­schen ver­bes­sern wol­len, müs­sen wir end­lich den öffent­li­chen Ver­kehr umwelt­freund­lich umbau­en und gleich­zei­tig aus­bau­en. Mit einer Mil­li­ar­de Euro als Sofort­pa­ket ist das nicht zu stem­men. Die Moder­ni­sie­rung von Bus­flot­ten ist zwar not­wen­dig, wird aber die Infra­struk­tur­pro­ble­me in den deut­schen Groß­städ­ten nicht lösen. Weder las­sen sich mit die­sem Fonds maro­de Stadt­bahn­stre­cken moder­ni­sie­ren noch kön­nen wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te frü­her ange­packt wer­den. Wenn die Kanz­le­rin wirk­lich an einer Ver­kehrs­wen­de inter­es­siert wäre, müss­te sie die­sen Mil­li­ar­den­fonds jedes Jahr den Städ­ten zu Ver­fü­gung stel­len. Wir Grü­ne for­dern eine Zukunfts­of­fen­si­ve Nah­ver­kehr, die jedes Jahr mit einer Mil­li­ar­de Euro hin­ter­legt ist.

Dass die Auto­in­dus­trie jetzt den bil­li­gen Jakob machen kann, ist gera­de­zu ein Skan­dal. Man hat den Ein­druck, dass die Bun­des­re­gie­rung die Auto­her­stel­ler lau­fen lässt und damit die Städ­te wei­ter im Regen ste­hen lässt. Über die Hard­ware-Umrüs­tung der Die­sel­au­tos ist bis heu­te kei­ne kla­re Ent­schei­dung gefal­len. Wenn die Bun­des­re­gie­rung den Die­sel­kraft­stoff jedes Jahr mit 1,5 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­nach­lass sub­ven­tio­niert, dann hat sie kei­nen Plan für eine Ver­kehrs­wen­de. Die staat­li­che För­de­rung einer Uralt­tech­no­lo­gie gehört end­lich gestoppt.“

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