Dobrindts voreilige Spatenstiche gefährden Ausbau der B 27

Presseerklärung vom 20.11.2014

MdB Matthias Gastel, Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses, kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

„Ich unterstütze den geplanten Ausbau der B 27 zwischen Aich und der A 8. Insbesondere in Bernhausen leiden die Anwohner massiv unter dem Ausweichverkehr. Ein Verkehrsgutachten hat belegt, dass eine leistungsfähigere B 27 für Abhilfe sorgen kann. Die B 27 ist in diesem Abschnitt eine der deutschlandweit am stärksten befahrenen Bundesstraßen und ein „klassischer Engpass”. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine eigene Priorisierung geplanter Straßenbauprojekte durchgeführt. In diesem Ranking, bei dem u. a. die Verkehrswirksamkeit und die Umwelteingriffe bewertet wurden, landete der Ausbau der B 27 folgerichtig auf den vorderen Plätzen. Die priorisierte Straßenbauliste hat das Land beim Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Momentan durchlaufen alle bundesweit 1800 Straßenanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan eine Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium und dessen Gutachter. Nur ein kleiner Teil dieser Wünsche aus den Ländern wird sich realisieren lassen. Bundesminister Dobrindt erteilte allerdings während der Sommerpause kurzerhand noch 27 Baufreigaben, darunter allein sieben in Bayern. Damit umgeht der Minister den Bewertungsprozess und gibt knappe Bundesmittel für fragwürdige Projekte frei. Er befriedigt Wahlkreisinteressen von CSU-Abgeordneten. Dadurch erschwert er angesichts des begrenzten Budgets die Realisierung von Projekten, die bei vertretbaren Umwelteingriffen deutliche verkehrliche Entlastungen von Anwohnern entlang stark frequentierter Straßen ermöglichen würden. Dobrindt gefährdet folglich mit seiner willkürlichen Spatenstichpolitik verkehrlich sinnvolle Vorhaben wie den Ausbau der B 27.

Alexander Dobrindt muss sich daran messen lassen, wie er die eigenen Ansprüche, der neue Bundesverkehrswegeplan werde nach rein objektiven und nicht nach politischen Kriterien erstellt, erfüllt. Bisher agiert Dobrindt konzeptionslos und baut weiter Straßen auf Zuruf einflussreicher Parteifreunde anstatt nach fachlichen Kriterien. Und leider kümmert er sich zu wenig um den Erhalt der zunehmend verfallenden Infrastruktur in Deutschland oder die Schließung von Engpässen im Schienen- und Straßennetz.”

 

 

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