Drei von sieben Ausbaumaßnahmen noch nicht einmal in Planung

26.05.2020 (Pres­se­er­klä­rung)

Gäubahn-Ausbau hängt weiter in der Luft

Im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan[1] sind sie­ben Ein­zel­maß­nah­men für den Aus­bau der Gäu­bahn vor­ge­se­hen: Dar­un­ter fal­len die zwei­glei­si­gen Aus­bau­ten der Abschnit­te zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen, zwi­schen Rott­weil und Neufra sowie zwi­schen Spai­chin­gen, Rie­t­heim und Wurm­lin­gen. Hin­zu kom­men der Aus­bau des Nord­kopfs in Obern­dorf, der Neu­bau der Umfah­rungs­kur­ve in Sin­gen mit Anpas­sung des Hal­te­punkts Sin­gen-Lan­des­gar­ten­schau sowie die Block­ver­dich­tung Sin­gen – Gott­ma­din­gen und die durch­ge­hen­de Her­stel­lung eines güter­zug­taug­li­che­ren Pro­fils.

Auf Nach­fra­ge des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) wur­de nun bekannt, dass für drei der Maß­nah­men noch nicht ein­mal mit den Pla­nun­gen begon­nen wur­de.

Dies gilt für das zwei­te Gleis zwi­schen Spai­chin­gen, Rie­t­heim und Wurm­lin­gen[1], den Aus­bau in Obern­dorf und die Block­ver­dich­tung. Dazu Mat­thi­as Gast­el: „Vor 3,5 Jah­ren trat das Gesetz in Kraft, in dem die vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Aus­bau­maß­nah­men ent­hal­ten sind. Dass seit­her noch nicht ein­mal mit der Pla­nung aller Maß­nah­men begon­nen wur­de, ist erbärm­lich und zeigt den man­geln­den Wil­len von Bun­des­re­gie­rung und Deut­scher Bahn, die Gäu­bahn tat­säch­lich attrak­ti­ver machen zu wol­len. Man tritt lie­ber auf der Stel­le, statt anzu­pa­cken und für einen zuver­läs­si­ge­ren Bahn­ver­kehr auf einer leis­tungs­fä­hi­ge­ren Infra­struk­tur zu sor­gen.“

Wirk­lich erkenn­ba­re Fort­schrit­te gibt es beim zwei­ten Gleis zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen. Soll­te die­ses tat­säch­lich Ende 2023 in Betrieb gehen, so wäre dies ein Teil­erfolg für die Gäu­bahn, dem jedoch unnö­ti­ge Ver­zö­ge­run­gen um vie­le Jah­re vor­aus­ge­gan­gen sind. Die ande­ren Aus­bau­maß­nah­men befin­den sich in frü­hen Pla­nungs­sta­di­en oder die Pla­nun­gen sol­len in den nächs­ten Wochen gestar­tet wer­den.

Chan­ce für Güter­ver­kehr

Dass eini­ge Aus­bau­pla­nun­gen nicht vor­an­kom­men, hat nach Ein­schät­zung von Mat­thi­as Gast­el, des­sen Arbeits­schwer­punkt die Bahn­po­li­tik dar­stellt, Aus­wir­kun­gen auf den Bahn­ver­kehr. So wür­de der Güter­ver­kehr erheb­lich vom Bau der Sin­ge­ner Kur­ve pro­fi­tie­ren, da sich Zeit und logis­ti­scher Auf­wand durch den Ent­fall des Wen­dens in Sin­gen ein­spa­ren las­sen. „Der Güter­ver­kehr auf der Schie­ne wür­de im Wett­be­werb gegen­über der Stra­ße gestärkt wer­den“. Mit­tels der Block­ver­dich­tung könn­te die Fahr­plan­sta­bi­li­tät der Züge ver­bes­sert wer­den. Der­zeit bil­det der sechs Kilo­me­ter lan­ge Abschnitt zwi­schen Sin­gen und Gott­ma­din­gen einen Block, der immer nur durch einen Zug befah­ren wer­den kann.

Wie wei­ter mit dem Ver­trag von Luga­no?

Auf mehr­fa­ches Nach­fra­gen des Abge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el hat sich die Bun­des­re­gie­rung inzwi­schen auch etwas kla­rer zum Ver­trag von Luga­no geäu­ßert. Dar­in haben Deutsch­land und die Schweiz ihre Aus­bau­zie­le und die Ver­kür­zung der Rei­se­zeit zwi­schen Stutt­gart und Zürich fest­ge­legt. Die Ver­ein­ba­rung läuft noch in die­sem Jahr aus, ver­län­gert sich jedoch jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht gekün­digt wird. Zwar hat die Bun­des­re­gie­rung auf die zahl­rei­chen Fra­gen Gast­els, ob für bei­de Sei­ten klar ist, dass nicht gekün­digt wer­den soll, nicht direkt geant­wor­tet. Sie hat nun aber bekannt gemacht, dass bei­de Sei­ten dabei sei­en, „wich­ti­ge gemein­sa­me The­men und Zie­le zu ent­wi­ckeln, um den Ver­trag von Luga­no fort­schrei­ben zu kön­nen.“

Mat­thi­as Gast­el for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, an Ver­kür­zun­gen der Rei­se­zei­ten fest­zu­hal­ten. Außer­dem sol­le umge­hend mit den Pla­nun­gen ins­be­son­de­re der Sin­ge­ner Kur­ve und der Block­ver­dich­tung begon­nen wer­den.

[1] Genau genom­men geht es um das Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz, das am 23.12.2016 im Gesetz­blatt ver­öf­fent­licht wur­de.

(2) Die offe­ne Fra­ge, ob es zum Ein­satz von Nei­ge­tech­nik­zü­gen kom­men wird, habe ich hier nicht the­ma­ti­siert. Davon hängt aber ab, ob die­ser Aus­bau­ab­schnitt „Sinn macht“. Die­se Fra­ge muss drin­gend abschlie­ßend geklärt wer­den. Ohne den Ein­satz von Nei­ge­tech­nik wer­den grö­ße­re Aus­bau­maß­nah­men erfor­der­lich, um die not­wen­di­ge Rei­se­zeit­ver­kür­zung errei­chen zu kön­nen.

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