Eigenwirtschaftliche Busverkehre werfen viele Fragen auf

PRESSEMITTEILUNG

Ber­lin, 06.10.2016

Städ­te­tag for­dert nach Pforz­hei­mer Pri­va­ti­sie­rung Schutz für kom­mu­na­le Bus­ver­keh­re – Gastel: Bahn-Lob­by­is­mus darf nicht zu Las­ten der Kom­mu­nen gehen

Zur Situa­ti­on der kom­mu­na­len Stadt­ver­keh­re in Deutsch­land ange­sichts zuneh­men­der Anträ­ge auf eigen­wirt­schaft­li­chen Betrieb durch Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Bahn AG (DB) erklärt Mat­thi­as Gastel (Grü­ne), Spre­cher für Bahn­po­li­tik der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on und Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss:

„Die Bun­des­re­gie­rung hat es mit ihrer Novel­le des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes den Kom­mu­nen nicht ein­fach gemacht, ihre Stadt­ver­keh­re zukunfts­ori­en­tiert aus­zu­rich­ten. Viel­mehr wirft der Vor­rang der Eigen­wirt­schaft­lich­keit vor Aus­schrei­bungs­be­ginn zahl­rei­che Fra­gen auf. So ist bis heu­te nicht geklärt, wie abge­si­chert ist, dass der Bus­be­trieb der Deut­schen Bahn über die gesam­te Lauf­zeit kos­ten­de­ckend ist und nicht doch über Zuschüs­se oder höhe­re Fahr­prei­se auf­ge­fan­gen wer­den muss. Ich hal­te es für nicht aus­ge­schlos­sen, dass nach Über­nah­me der Bus­ver­keh­re doch die öffent­li­che Hand nach­hel­fen muss.

Gleich­zei­tig ist der Beschäf­ti­gungs­über­gang bei den Bus­ver­keh­ren nicht geklärt. So hat der Bahn­kon­zern ordent­lich Lob­by­is­mus betrie­ben, als es dar­um ging, im Schie­nen­ver­kehr einen Per­so­nal­über­gang als Soll-Rege­lung fest­zu­schrei­ben. Hier ver­liert die DB Regio aktu­ell zahl­rei­che Aus­schrei­bun­gen, wes­we­gen Kon­kur­ren­ten die Beleg­schaf­ten der DB über­neh­men sol­len. Im Bus­ver­kehr hin­ge­gen, wo die DB den kom­mu­na­len Stadt­ver­keh­ren den Betrieb außer­halb des wett­be­werb­li­chen Ver­fah­rens strei­tig macht, fehlt die­se Rege­lung hin­ge­gen, damit die Deut­sche Bahn fle­xi­bel agie­ren kann. Die­se Rege­lungs­lü­cke wirft zahl­rei­che Fra­gen auf.

All die­se Fra­gen müs­sen geklärt wer­den. Daher habe ich zu die­sem The­ma eine Klei­ne Anfra­gen for­mu­liert, die die Bun­des­re­gie­rung nicht wirk­lich beant­wor­ten konn­te. Auf mei­ne Initia­ti­ve hin haben wir Grü­ne dazu eine Selbst­fas­sung im Bun­des­tag ins Rol­len gebracht. Daher ist der Appell des Deut­schen Städ­te­ta­ges, die­se Fra­gen drin­gend zu the­ma­ti­sie­ren, nur zu begrü­ßen.“