Eine kritische Bewertung der Europa- und Kommunalwahlen

29.05.2014, über­ar­bei­tet am 30.05.2014

 

Europawahl: Keine Zufriedenheit, aber Erleichterung

Ein Wahl­er­geb­nis mit einem Minus davor soll­te nicht, auch nicht wenn das Minus klei­ner aus­fällt als von man­chen befürch­tet, mit „unser Wahl­ziel ist erreicht“ kom­men­tiert wer­den. Ich fand es noch nie ange­mes­sen, schlech­te Wahl­er­geb­nis­se schön­zu­re­den. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler, ins­be­son­de­re aber die­je­ni­gen, die einen sehr bewusst nicht gewählt haben, haben ein Zei­chen gesetzt und wol­len damit ernst genom­men wer­den. Ange­sichts einer vor­herr­schen­den Euro­pa­skep­sis bei ande­ren Par­tei­en (bei den Lin­ken und in Tei­len der Uni­on) hät­ten wir uns als über­zeug­te Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger des euro­päi­schen Gedan­kens stär­ker pro­fi­lie­ren kön­nen. Das­sel­be gilt für das geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA (TTIP). Schließ­lich wird uns in Belan­gen des Ver­brau­cher­schut­zes und demo­kra­ti­scher Ver­fah­ren eine hohe Kom­pe­tenz zuge­schrie­ben. Es hät­te also mehr drin sein kön­nen für uns Grü­ne.

Und doch darf man sich, wenn man von einem noch schlech­te­ren Ergeb­nis aus­ging, erleich­tert zei­gen. Zumal, wenn die letz­ten Umfra­gen unter dem tat­säch­lich erziel­ten Ergeb­nis lagen. Die Erleich­te­rung grün­det vor allem dar­auf, dass sich das sehr schlech­te Wahl­er­geb­nis von der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber 2013 nicht in Form eines mas­si­ven Abwärts­trends ver­fes­tigt hat. Viel­mehr gibt es Anzei­chen dafür, dass das Her­vor­he­ben grü­ner Kern­the­men – vor allem Ener­gie­wen­de und Ver­brau­cher­schutz – uns Grü­nen wie­der zu mehr Pro­fil ver­hol­fen hat. Die Nie­der­la­ge bei der Bun­des­tags­wahl ist damit aber noch nicht auf­ge­ar­bei­tet. Es war­tet noch eini­ges an Arbeit und an not­wen­di­gen Klä­rungs­pro­zes­sen auf uns. Damit darf nicht bis zur nächs­ten Pro­gramm­de­bat­te gewar­tet wer­den. Die­se not­wen­di­gen Dis­kus­sio­nen bei­spiels­wei­se über unse­re Steu­er­po­li­tik müs­sen wir jetzt füh­ren.

Trau­rig ist die Tat­sa­che, dass die AfD, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei ohne Kon­zept, so vie­le Stim­men auf sich ver­ei­ni­gen konn­te. Deren Wäh­ler­schaft besteht zu einem Teil aus Men­schen mit rech­ter oder gar rechts­ra­di­ka­ler Gesin­nung, zum größ­ten Teil aber aus unzu­frie­de­nen Pro­test­wäh­le­rIn­nen. Ich fin­de, dass man mit die­ser Par­tei offen­siv umge­hen muss. Bereits vor den Wah­len am 25. Mai 2014 habe ich die AfD aus­führ­lich ana­ly­siert: https://www.matthias-gastel.de/zum-thema/afd/. Dis­kus­sio­nen inner­halb der Uni­on dar­über, ob sich die AfD als mög­li­cher Koali­ti­ons­part­ner anbie­tet, füh­ren dazu, dass die­se Par­tei hof­fä­hig wird. Der­ar­ti­ge Debat­ten in der Uni­on sind daher poli­tisch unmiss­ver­ständ­lich zu ver­ur­tei­len.

 

Kommunalwahlen Baden-Württemberg: Gute Arbeit und bekannte Köpfe vor Ort zahlen sich aus

Ein Plus von lan­des­weit 1,6 Pro­zent­punk­ten bei den Gemein­de­rats- und 1,5 Pro­zent­punk­ten bei den Kreis­tags­wah­len ist ein deut­li­cher, von vie­len Leu­ten nicht erwar­te­ter Erfolg von uns Grü­nen.

In den Kom­mu­nen fie­len die Ergeb­nis­se aller­dings höchst unter­schied­lich aus. Meist schwan­ken die­se in der Band­brei­te von Plus-Minus zwei bis drei Pro­zent. Ein posi­ti­ver oder nega­ti­ver Ein­fluss der Bun­des- oder Lan­des­po­li­tik ist nicht bemerk­bar. Im Ver­gleich zu vor­an­ge­gan­ge­nen Kom­mu­nal­wah­len hal­te ich dies für bemer­kens­wert. Ob Gewin­ne ein­ge­fah­ren oder Ver­lus­te bedau­ert wur­den hing dies­mal also fast aus­schließ­lich von den The­men, der Stim­mung und dem Per­so­nal­an­ge­bot vor Ort ab. Span­nend ist auch, dass man­cher­orts The­men, die vor fünf Jah­ren als wahl­ent­schei­dend gal­ten und dies­mal kaum mehr eine Rol­le spiel­ten, zu kei­nen wesent­li­chen Stim­men­ver­lus­ten führ­ten. Bei­spiel Stutt­gart: Die mas­si­ven Stim­men­ge­win­ne im Kom­mu­nal­wahl­jahr 2009 wur­den über­wie­gend auf das Auf­re­ger- und Mobi­li­sie­rungs­the­ma Stutt­gart 21 zurück­ge­führt. Die­ses The­ma war im Jahr 2014 kaum mehr wahr­nehm­bar. Der Stim­men­an­teil fiel nur leicht um 1,3 Pro­zent­punk­te. Dies bedeu­tet, dass den Grü­nen nach wie vor eine wich­ti­ge kom­mu­nal­po­li­ti­sche Rol­le zuge­spro­chen wird, bei­spiels­wei­se bei Ver­kehrsthe­men und der Fein­staub­be­kämp­fung. Bei­spiel Fil­der (Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen, Fil­der­stadt, Neu­hau­sen): Vor den Kom­mu­nal­wah­len im Jahr 2009 führ­te der Streit um eine zwei­te Start­bahn zu einer Wäh­ler­mo­bi­li­sie­rung zuguns­ten der Grü­nen. Die Plä­ne für einen Flug­ha­fen­aus­bau wur­den längst ein­ge­mot­tet. Die Stim­men konn­ten mit leich­ten Ver­lus­ten jedoch nahe­zu gehal­ten, in Neu­hau­sen konn­ten sogar Zuge­win­ne ver­zeich­net wer­den. Die­se bei­den Bei­spie­le spre­chen für eine hohe und the­ma­tisch breit ange­leg­te Kom­pe­tenz­zu­schrei­bung zuguns­ten grü­ner Kom­mu­nal­po­li­tik und ihrer Reprä­sen­tan­tin­nen und Reprä­sen­tan­ten.

Erfreu­lich ist übri­gens auch der hohe Frau­en­an­teil inner­halb der grü­nen Gemein­de­rats- und Kreis­tags­grup­pie­run­gen. Die­ser beträgt 44,7 bzw. 44,2 Pro­zent und liegt damit weit über denen der ande­ren Par­tei­en (zwi­schen 14 und 33 Pro­zent).

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