Eisenbahnregulierungsgesetz: Ziellos und lustlos

Schienen Bahnverkehr

13.05.2016, Rede zur ers­ten Lesung des Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs im Eisen­bahn­be­reich (Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­ge­setz); hier wird das Manu­skript wie­der­ge­ge­ben 

 

Lust­los und deut­lich ver­spä­tet hat uns die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf für das Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­ge­setz vor­ge­legt. Man muss mei­nen, es gin­ge um etwas Neben­säch­li­ches.

Dabei geht es um wesent­li­che Fra­gen:

Funk­tio­niert der Wett­be­werb auf der Schie­ne oder funk­tio­niert er nicht?

Machen wir die Bahn so attrak­tiv, dass mehr Men­schen damit fah­ren statt das Auto oder den Flie­ger zu neh­men?

Spielt die Schie­ne ihr Poten­ti­al aus, dass weni­ger Güter auf der Stra­ße trans­por­tiert wer­den?

Das, was wir heu­te vor­ge­legt bekom­men haben, trägt kaum zur Errei­chung der eben defi­nier­ten Zie­le bei. Die Bun­des­län­der wie die Bahn­bran­che sind ent­täuscht. Zu Recht!

Der Bun­des­re­gie­rung feh­len Zie­le und die rich­ti­gen Instru­men­te!

Was ist denn bei­spiels­wei­se mit dem D‑Takt? Die­ser ist auf Takt­fahr­plä­ne ange­wie­sen.

  • Mit dem ERegG kön­nen bestimm­te Züge den Takt zer­schie­ßen

Was ist mit der Mög­lich­keit, Tras­sen- und Sta­ti­ons­prei­se auf ihre Ange­mes­sen­heit über­prü­fen zu kön­nen?

  • Die EVU kön­nen das künf­tig nicht mehr gericht­lich klä­ren las­sen
  • à Die Abschaf­fung der Regio­nal­fak­to­ren ging auf eine erfolg­rei­che Kla­ge der EVU zurück
  • Ob die Bun­des­netz­agen­tur schlag­kräf­tig genug ist, die­se Prü­fung durch­zu­füh­ren und ggf. Anord­nun­gen durch­zu­set­zen, ist frag­wür­dig

Und was ist mit der Ent­wick­lung der Höhe der Tras­sen­prei­se?

Hier liegt der ent­schei­den­de Hebel für mehr oder weni­ger Ver­kehr auf der Schie­ne!

  • Sie las­sen mit die­sem GE das Anstei­gen der Tras­sen- und Sta­ti­ons­prei­se von einem schon jetzt zu hohen Niveau taten­los zu!
  • Ent­we­der führt eine Begren­zung des Anstiegs für den Regio­nal­ver­kehr zu noch stär­ke­ren Ver­teue­run­gen für den Fern- und Güter­ver­kehr. Der SGV ist aber beson­ders preis­sen­si­bel.
  • Oder die Tras­sen- und Sta­ti­ons­prei­se stei­gen für den Regio­nal­ver­kehr stär­ker als die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel für die Län­der. Dann müss­ten die Län­der drauf­zah­len oder Züge abbe­stel­len.

Wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Die Tras­sen­prei­se machen bis zu 35 Pro­zent der Ticket­prei­se aus!

Die Lösung wäre das Grenz­kos­ten­prin­zip. Nied­ri­ge­re Prei­se wür­den mehr Per­so­nen- und Güter­ver­keh­re auf die Schie­ne brin­gen. Und mehr Züge brin­gen höhe­re Ein­nah­men. Ein Teil des Ein­nah­me­aus­falls wäre kom­pen­siert. Eine Min­dest­lö­sung wäre die gesetz­li­che Tras­sen­preis­brem­se. Also eine Kos­ten­brem­se, von der alle Schie­nen­ver­keh­re pro­fi­tie­ren.

Aber Sie haben kein Inter­es­se, end­lich mal neue Wege zu gehen. Ihr Gere­de von „Stär­kung der Schie­ne“ und „Mehr Güter auf die Schie­ne“ sind Sei­fen­bla­sen, die an ihrer tat­säch­li­chen Poli­tik zer­plat­zen.

Die­ses Des­in­ter­es­se an der Schie­ne zeigt sich nicht nur beim ERegG. Es zeigt sich bei­spiels­wei­se auch bei der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung. Zwei Drit­tel aller Schie­nen­pro­jek­te haben Sie noch nicht ein­mal bewer­tet. Und das, obwohl sie auch den BVWP-Ent­wurf deut­lich zu spät vor­ge­legt haben.

Es ist trau­rig mit­an­se­hen zu müs­sen, wie ein­sei­tig die Gro­Ko auf Auto und LKW setzt.

Sie zie­hen sich auf die rein tech­no­kra­ti­sche Umset­zung der EU-Richt­li­nie zurück. Sie las­sen sämt­li­che Chan­cen für ein Wachs­tum auf der Schie­ne links lie­gen. Hören Sie auf den Rat der zahl­rei­chen Akteu­re in der Bahn­bran­che und der Bun­des­län­der! Sie wer­den mit Ihrem Gesetz­ent­wurf kei­nen Erfolg haben. Und zwar nicht, weil heu­te Frei­tag, der 13. ist. Son­dern weil Ihr Gesetz­ent­wurf in der Sache nichts taugt. Kor­ri­gie­ren Sie Ihren Gesetz­ent­wurf. Stel­len Sie die Wei­chen für mehr Per­so­nen- und Güter­ver­kehr auf der Schie­ne!

Hier geht es zur gehal­te­nen Rede: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6833712&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

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