Endlich: Beschluss für Ausbau und Lärmschutz an Rheintalbahn gefasst

MG_Plenum_Rheintalbahn

28.01.2016, Manu­skript für die Rede im Deut­schen Bun­des­tag (ent­spricht nicht voll­stän­dig dem gespro­che­nen Wort)

 

Sehr ger­ne wäre ich schon eini­ge Mona­te frü­her hier gestan­den, um über den Aus­bau der Rhein­tal­bahn mit bes­se­rem Lärm­schutz zu spre­chen. Sehr ger­ne hät­te ich zusam­men mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von CDU/CSU, SPD und Lin­ken einen gemein­sa­men Antrag vor­ge­stellt.

Lei­der sieht die Wirk­lich­keit heu­te anders aus:

Unse­re Bemü­hun­gen um einen gemein­sa­men Antrag wur­den von der CDU abge­blockt. Statt­des­sen haben sich Uni­on und SPD viel zu lan­ge um einen Koali­ti­ons­an­trag gestrit­ten.

Baden-Würt­tem­berg kann hier als Vor­bild die­nen: Der Land­tag hat schnell sei­ne Beschlüs­se gefasst. Und das auf Grund­la­ge eines frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antra­ges. Er hat dies im Geis­te des Pro­jekt­bei­ra­tes getan: Auch dort wur­de an einem Strang gezo­gen. Auch dort wur­de gemein­sam nach Lösun­gen gesucht. Und es wur­den gemein­sam Emp­feh­lun­gen aus­ge­spro­chen.

Für die­se her­vor­ra­gen­de, kon­struk­ti­ve Arbeit des Pro­jekt­bei­ra­tes und das gro­ße Enga­ge­ment von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein herz­li­ches Dan­ke­schön und unse­re Aner­ken­nung!

Nun lie­gen im Bun­des­tag zwei Anträ­ge zur Rhein­tal­bahn vor. Einer von uns Grü­nen und einer von der Koali­ti­on. Bei­de Anträ­ge sind nahe­zu inhalts­gleich. Wir wer­den bei­den zustim­men. Denn es geht um die Sache und nicht um par­tei­po­li­ti­sche Spiel­chen. Auf zwei Unter­schie­de muss ich aber ein­ge­hen:

Im Antrag von uns Grü­nen wird gefor­dert, dass Öffent­lich­keit und Kom­mu­nen auch in die wei­te­ren Pla­nun­gen ein­ge­bun­den wer­den. Der Geist des Mit­ein­an­ders, der Offen­heit und Trans­pa­renz muss die wei­te­ren Pro­zes­se beglei­ten.

Im Antrag von Uni­on und SPD wird fest­ge­schrie­ben, dass die Bestands-Stre­cke zwi­schen Offen­burg und Rie­gel auf Tem­po 250 aus­ge­baut wer­den muss. Wir hal­ten dies für vor­ei­lig. Denn Hoch­ge­schwin­dig­keit ist kein Wert für sich. Wir brau­chen in Deutsch­land ver­läss­li­che Rei­se­ket­ten. Dafür steht der Deutsch­land­takt. Die Infra­struk­tur ist dar­an anzu­pas­sen. Dafür braucht es lang­fris­ti­ger Fahr­plan­be­rech­nun­gen. Erst dann wis­sen wir, wel­che Geschwin­dig­kei­ten auf wel­chen Stre­cken not­wen­dig sind.

Mei­ne Damen und Her­ren,

die Rhein­tal­bahn ist von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung für den Per­so­nen- wie den Güter­ver­kehr. Sie ist schon heu­te ein Eng­pass. Und wir wol­len aus Umwelt­grün­den höhe­re Ver­kehrs­an­tei­le für die Schie­ne. Dazu brau­chen wir den Aus­bau. Daher gilt es für uns nun, kei­ne wei­te­re Zeit zu ver­lie­ren. Und wir wol­len kein wei­te­res Geld für sinn­lo­se Pla­nun­gen ver­lie­ren. 55 Mil­lio­nen Euro an Pla­nungs­kos­ten wur­den bereits ver­geu­det.

An den Mehr­kos­ten für den zusätz­li­chen Lärm­schutz betei­ligt sich Baden-Würt­tem­berg frei­wil­lig. Das darf nicht zum Stan­dard wer­den. Denn Län­der­haus­hal­te sind nicht dafür gemacht, Bun­des­auf­ga­ben zu über­neh­men. Wie­viel Lärm­schutz für die Men­schen umge­setzt wird, darf nicht von der Finanz­kraft eines Bun­des­lan­des abhän­gen. Hier muss der Bund sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Men­schen in allen beson­ders von Ver­kehrs­lärm betrof­fe­nen Regio­nen gerecht wer­den.

Nicht alle Wün­sche aus den Regio­nen ent­lang der Rhein­tal­stre­cke kön­nen erfüllt wer­den. Aber die Men­schen in allen betrof­fe­nen Regio­nen wer­den von ver­bes­ser­ten Pla­nun­gen pro­fi­tie­ren.

Wir Grü­nen wol­len mehr Ver­kehr auf der Schie­ne. Dazu braucht es Akzep­tanz. Und dafür wie­der­um braucht es grö­ße­re Anstren­gun­gen in Sachen Lärm­schutz. Denn Lärm­schutz ist auch Gesund­heits­schutz. Und zwar nicht nur ent­lang der Rhein­tal­bahn, son­dern auch andern­orts.

Daher unter­stüt­zen wir Grü­ne auch den zwei­ten heu­te zur Abstim­mung vor­ge­leg­ten Antrag der Koali­ti­on. Damit soll der Lärm­schutz an euro­päi­schen Güter­ver­kehrs­kor­ri­do­ren ver­bes­sert wer­den. Mehr Geld für den Lärm­schutz darf aber nicht dazu füh­ren, dass weni­ger Geld für den Aus­bau der Schie­nen­we­ge übrig bleibt. Dafür stel­len wir einen Ände­rungs­an­trag.Offenburg1

Den Groß­teil der zusätz­li­chen Kos­ten, die wir zu bewil­li­gen haben, ent­fal­len auf den Offen­bur­ger Güter­zug­tun­nel. Die­ser schützt die Men­schen vor krank­ma­chen­dem Lärm. Eine ande­re Tras­sie­rung wäre aber auch gar nicht geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen. Die Mehr­kos­ten trägt der Bund.

Fazit

Es hat lan­ge gedau­ert und ich bedau­re, dass kein gemein­sa­mer Antrag aller Frak­tio­nen zur Rhein­tal­bahn zustan­de kam. In der Sache sind wir uns aber weit­ge­hend einig. Die Wei­chen wer­den in Rich­tung mehr Ver­kehr auf der Schie­ne gestellt. Und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Men­schen im Rhein­tal und auch im Rest der Repu­blik wer­den berück­sich­tigt.

Mehr Bahn – weni­ger Lärm.  Das set­zen wir heu­te aufs Gleis.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*