PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 18.07.2017
Für saubere Luft – Stuttgart handelt, Berlin blockiert
Im Vorfeld der am Mittwoch anstehenden Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Luftreinhaltung erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die vorläufige Absage an Fahrverbote darf nicht dazu führen, den Druck auf die Automobilkonzerne zu verringern, Euronorm 5‑Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. Daher der Appell an die Autobauer: Rüstet auf eigene Kosten um. Andernfalls holt euch die schlechte Luft in den Städten bald wieder ein und Fahrverbote werden sich nicht mehr umgehen lassen.
Anstatt den Dieselantrieb bei Autos möglichst lange in die Zukunft retten zu wollen sollte alles dafür getan werden, alternativen Antrieben so schnell wie möglich zum Durchbruch zu verhelfen.
Von Daimler erwarte ich die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden staatsanwaltlichen Vorwürfe und die Information der Kunden und der Öffentlichkeit.
Eines ist klarer geworden als die Luft in den Städten: Während das Land Baden-Württemberg einen ausgewogenen und detaillierten Luftreinhalteplan mit vielen verschiedenen Maßnahmen erarbeitet hat, verweigert Bundesverkehrsminister Dobrindt jegliches Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen. Er verhindert einerseits kurzfristig wirksame Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und friert gleichzeitig die Bundesmittel für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ein.
Die drohende Klage der EU gegen Deutschland wegen den in vielen Städten überhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft ist die konsequente Folge für das Nichtstun des Verkehrsministers. Es wird Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium einen handlungswilligen Minister bekommt. Und es wird Zeit für die blaue Plakette.“