Endlich handeln für bessere Luft in der Region Stuttgart!

PRESSEMITTEILUNG

Ber­lin18.07.2017

Für sau­be­re Luft – Stutt­gart han­delt, Ber­lin blo­ckiert

Im Vor­feld der am Mitt­woch anste­hen­den Ver­hand­lung vor dem Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­ge­richt in Sachen Luft­rein­hal­tung erklärt Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne), Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges:

„Die vor­läu­fi­ge Absa­ge an Fahr­ver­bo­te darf nicht dazu füh­ren, den Druck auf die Auto­mo­bil­kon­zer­ne zu ver­rin­gern, Euro­norm 5‑Dieselfahrzeuge auf eige­ne Kos­ten nach­zu­rüs­ten. Daher der Appell an die Auto­bau­er: Rüs­tet auf eige­ne Kos­ten um. Andern­falls holt euch die schlech­te Luft in den Städ­ten bald wie­der ein und Fahr­ver­bo­te wer­den sich nicht mehr umge­hen las­sen.

Anstatt den Die­sel­an­trieb bei Autos mög­lichst lan­ge in die Zukunft ret­ten zu wol­len soll­te alles dafür getan wer­den, alter­na­ti­ven Antrie­ben so schnell wie mög­lich zum Durch­bruch zu ver­hel­fen.

Von Daim­ler erwar­te ich die lücken­lo­se Auf­klä­rung der im Raum ste­hen­den staats­an­walt­li­chen Vor­wür­fe und die Infor­ma­ti­on der Kun­den und der Öffent­lich­keit.

Eines ist kla­rer gewor­den als die Luft in den Städ­ten: Wäh­rend das Land Baden-Würt­tem­berg einen aus­ge­wo­ge­nen und detail­lier­ten Luft­rein­hal­te­plan mit vie­len ver­schie­de­nen Maß­nah­men erar­bei­tet hat, ver­wei­gert Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt jeg­li­ches Han­deln zum Schutz der Gesund­heit der Men­schen. Er ver­hin­dert einer­seits kurz­fris­tig wirk­sa­me Fahr­ver­bo­te für älte­re Die­sel­fahr­zeu­ge und friert gleich­zei­tig die Bun­des­mit­tel für den Aus­bau öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ein.

Die dro­hen­de Kla­ge der EU gegen Deutsch­land wegen den in vie­len Städ­ten über­höh­ten Stick­oxid­wer­ten in der Atem­luft ist die kon­se­quen­te Fol­ge für das Nichts­tun des Ver­kehrs­mi­nis­ters. Es wird Zeit, dass das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um einen hand­lungs­wil­li­gen Minis­ter bekommt. Und es wird Zeit für die blaue Pla­ket­te.“

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