Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind erbärmlich

02.08.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

MdB Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne): Erbärm­li­che Ergeb­nis­se des Die­sel-Gip­fels gefähr­den deut­schen Auto­mo­bil­stand­ort zusätz­lich Zu den Ergeb­nis­sen des natio­na­len Die­sel-Gip­fels des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums erklärt Mat­thi­as Gast­el, MdB aus Fil­der­stadt und Mit­glied des Ver­kehrs­aus­schus­ses:

„Die Resul­ta­te des Gip­fels sind erbärm­lich. Die Auto­in­dus­trie wur­de von der Bun­des­re­gie­rung ein­mal mehr zu Las­ten der Gesund­heit der Men­schen geschont. Und das, obwohl sich eine gro­ße Mehr­heit der Deut­schen für ein här­te­res Vor­ge­hen der Poli­tik gegen die Auto­in­dus­trie aus­spricht. Alex­an­der Dob­rindt hat nicht den Mut, betrü­gen­den Auto­kon­zer­nen end­lich die Stirn zu bie­ten und dem Gesund­heits­schutz der Men­schen obers­te Prio­ri­tät ein­zu­räu­men. Bereits der Teil­neh­mer­kreis ohne Medi­zi­ner, Umwelt‑, Ver­brau­cher­schüt­zern hat­te dar­auf hin­ge­deu­tet.
Mit der Beschrän­kung auf Soft­ware­up­dates wer­den Die­sel-Fahr­ver­bo­te in deut­schen Städ­ten wahr­schein­li­cher. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hat deut­lich gemacht, dass Soft­ware­up­dates allein nicht aus­rei­chen, um die Gesund­heit der Men­schen zu schüt­zen und Fahr­ver­bo­te zu ver­hin­dern. Um für sau­be­re Luft in den Städ­ten zu sor­gen und Fahr­ver­bo­te viel­leicht doch noch abzu­wen­den, braucht es auch eine ver­pflich­ten­de Nach­rüs­tung der Hard­ware auf Kos­ten der Auto­bau­er.
Min­des­tens so wich­tig wie ver­bind­li­che Nach­rüs­tun­gen von älte­ren Autos ist der Blick nach vor­ne. Lei­der war der Die­sel-Gip­fel von Alex­an­der Dob­rindt auf die Ver­gan­gen­heit fokus­siert. Was wir brau­chen ist eine brei­te Debat­te nicht über den Die­sel, son­dern die Mobi­li­tät der Zukunft und emis­si­ons­freie Antrie­be. Die Bun­des­re­gie­rung muss die Rah­men­be­din­gun­gen für emis­si­ons­freie Autos ver­bes­sern und so den Umstieg erleich­tern. Die Bun­des­re­gie­rung agiert hier viel zu pas­siv und über­lässt das Auto der Zukunft Tes­la und den Chi­ne­sen. Mit einer sol­chen Poli­tik wird der Auto­stand­ort Deutsch­land nicht geschützt, son­dern gefähr­det.“

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