06.09.2022
(Persönliche Musterantwort)
Das Virus ist nach wie vor präsent. Wenngleich das Risiko einer schweren Erkrankung für die Infizierten nicht mehr so hoch ist, wie es bei früheren Varianten war, geht durch die hohe Ansteckungsgefahr und die damit verbundene hohe Anzahl von Infizierten/Erkrankten durchaus noch immer ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für Gesundheit und Leben aus. Es gilt weiter: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verlangt vom Staat, seine Bürgerinnen und Bürger – in Abwägung mit anderen Grundrechten – vor den Risiken durch das Virus zu schützen und zudem das Gesundheitswesen funktionstüchtig zu halten. Hätten wir, wie einige andere europäische Länder, eine höhere Impfquote, so könnten wir hier bei uns vermutlich einige Dinge gelassener sehen. Doch leider gibt es selbst unter den über 60-Jährigen Millionen von Menschen, die über keinen (ausreichenden) Impfschutz verfügen. Die Kreisärzteschaft in Esslingen hat erst jüngst wiederholt: „Impfen ist nach wie vor das A & O der Coronabekämpfung.“ Dies sei überwiegender Konsens in der Ärzteschaft. (StZ v. 01.09.2022)
Aus diesen Gründen halte ich Änderungen im Infektionsschutzgesetz für grundsätzlich richtig, um für den Herbst und Winter und dem dann zu erwartenden Infektionsgeschehen gewappnet zu sein.
Auch ich sehe kritische Punkte, so die Verunsicherung der Veranstaltungswirtschaft und konkrete Umsetzungsfragen wie im Bereich der Gastronomie.
Eine Maskenpflicht in den Schulen für ältere Kinder und Jugendliche halte ich, wenn es die konkrete Situation erfordert, für vertretbar. Denn dafür halten wir die Schulen geöffnet. Bei meinen zahlreichen Besuchen in Schulen bekam ich von Schüler*innen- wie von Lehrer*innen-Seite stets gesagt, man akzeptiere die Maskenpflicht, die deutlich besser sei, als wieder in den Fernunterricht gehen zu müssen. So sehe ich das auch und bin sehr froh, dass eine große Einigkeit darin gibt, dass es keine flächenhaften Schulschließungen geben darf. 1)
Abschließend weiße ich darauf hin, dass die Coronapolitik (bei allen Fehlern, die gemacht wurden) auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen ist und stößt. Dies wird durch zahlreiche Befragungen (53% bezeichnen die Maßnahmen als „angemessen“, 22% gehen diese nicht weit genug. Quelle: ARD-Deutschlandtrend v. 04.08.2022) und letztlich auch Ergebnisse von Bundestags- und Landtagswahlen eindrucksvoll bestätigt. Bemerkenswert finde ich auch, dass sich Betriebsrat und Geschäftsführung des Unternehmens, das den Fahrdienst für die Bundestagsabgeordneten in Berlin organisiert, im August 2022 gemeinsam auf eine Maskenpflicht in den Fahrzeugen verständigt haben. Zuletzt bot in den Fahrzeugen lediglich eine Trennscheibe zwischen Vordersitzen und Rückbank einen gewissen Schutz. Dies bedeutet, dass hier auf freiwilliger – aber für die Abgeordneten verpflichtender – Weise über gesetzliche Anforderungen hinausgegangen wird. Es gibt also offenbar Schutzbedarfe, die durch politische Vorgaben nicht abgedeckt sind.
Eine letzte Anmerkung: Die Coronalage und die sich daraus ergebenden (inzwischen weitgehend aufgehobenen) Beschränkungen belasten zweifellos die Gesellschaft und führen zu einer Polarisierung. Wir in der Politik waren und sind damit konfrontiert, dass einigen alles zu weit geht und andere stärkere Schutzmaßnahmen fordern. Die Coronapolitik ist aber keineswegs, wie einige Leute glauben, ein alles beherrschendes Thema. In meinen Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürgern hat „Corona“ in den letzten 2,5 Jahren eine untergeordnete Rolle gespielt. Beim Tag der offenen Türe des Deutschen Bundestags am 04.09.2022 stand ich dutzenden von Bürgerinnen und Bürgern über drei Stunden Rede und Antwort. „Corona“ und das Infektionsschutzgesetz haben in keinem einzigen der Gespräche eine Rolle gespielt. Dies ist für mich ein Beleg dafür, dass es uns einigermaßen gelungen ist, verschiedene Erwartungen so auszutarieren, dass die allermeisten Menschen mit den Ergebnissen gut leben können.
1) Ich stehe zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Den besten Schutz bieten die Masken eben nun einmal dann, wenn alle sie tragen. Im Bus und vor allem im Fernverkehr, in dem die Reisendenzahlen zuletzt deutlich gestiegen sind und für oft sehr volle Züge sorgen, sitzen Reisende oft stundenlang dicht aufeinander. Da macht die Maske Sinn. Dass sie nun im Flugverkehr abgeschafft werden soll halte ich für falsch. Begründet wird der Wegfall mit einer Angleichung an europäische Regeln. Die meisten Flugzeuge sind, anders als die Züge, grenzüberschreitend unterwegs.