06.05.2021
Mit großen Schritten in die Zukunft
Startschuss für meine digitale Reihe „Bahngespräche“: Zum Thema „Aufgaben der Bahnpolitik in der nächsten Legislaturperiode“ referierten und diskutierten Dirk Flege (Allianz pro Schiene) und Dr. Lukas Iffländer (PRO BAHN).
Nachdem ich die beiden Gäste und ca. 130 Zuhörer*innen begrüßen durfte, machte Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender) den Auftakt. Das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine klare Botschaft an die Politik. Ziel sei es jetzt zu handeln, damit wir zukünftige Generationen nicht zu stark belasten würden. Die Eisenbahn als nachhaltiger Verkehrsträger müsse so schnell wie möglich einen größeren prozentualen Anteil der Verkehrsleistung erringen. Sowohl im Personenverkehr, als auch im Güterverkehr. Anschließend machte er deutlich, dass die Themen Infrastruktur, Deutschlandtakt und Schienengüterverkehr die Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode sein müssten.
Dirk Flege und Lukas Iffländer zeigten sich beide einig, dass die Eisenbahn aktuell so viel Rückenwind habe, wie schon lange nicht mehr und es gäbe einiges, auf das in der kommenden Legislaturperiode bereits aufgebaut werden könne. Hier seien beispielsweise der „Masterplan Schiene“ und das „Zukunftsbündnis Schiene“ zu nennen. Darauf ausruhen könne man sich jedoch nicht.
Dirk Flege forderte für die nächste Legislaturperiode, dass endlich zielführende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten für eine starke Schiene. Um dies zu erreichen, schlägt er unter anderem ein Rechtsanspruch auf ÖPNV nach schweizer Vorbild vor. Um auch den Güterverkehr zu stärken, seien dringend Reformen in der Finanzierung von Gleisanschlüssen notwendig. Hierbei zog er den Vergleich zur Straße. Schließlich sei die Straße neben der Fabrik auch von Steuergeldern finanziert. Wenn die Verlagerung auf die Schiene ein ernstes Anliegen sei, müssten endlich Hürden für diese Verlagerung abgebaut werden. Außerdem dürften neue Industriegebiete nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Auf die Frage von Matthias Gastel, was aus seiner Sicht auf eine To-Do Liste für die ersten 100 Tage der nächsten Legislaturperiode gehöre, nannte Flege unter anderem die Gründung einer Planungsbeschleunigungskommission, um die bereitgestellten Mittel auch zeitnah verplanen zu können und das auf den Prüfstand stellen sämtlicher Fernstraßenbauprojekte.
Lukas Iffländer pflichtete der Notwendigkeit einer Planungsbeschleunigung bei und betonte darüber hinaus auch die dringend benötigte Barrierefreiheit der Bahninfrastruktur und des Zugmaterials. Einen weiteren Schwerpunkt sieht Iffländer bei den Trassenpreisen. Deren Senkung sei ein zentrales Element um die Schiene im intermodalen Wettbewerb zu stärken. Eine Vergünstigung sei mit der Abschaffung des Vollkostenprinzips zu erreichen, welches die vollständige Finanzierung der Infrastruktur durch den Nutzenden beinhaltet. Außerdem habe das Ziel, auf der Schiene 100% elektrisch zu werden, eine hohe Priorität. Hier könnten sowohl herkömmliche Oberleitungen zum Einsatz kommen, aber auch batteriebetriebene Triebzüge auf kleinen Nebenbahnen. Für die ersten 100 Tage forderte Iffländer harte Haushaltverhandlungen für die Schiene, eine Überarbeitung des Regionalisierungsgestzes und einen Planungsauftrag für alle anvisierten Schienenprojekte aus dem BVWP, Strukturförderprogramm und dem Programm für elektrische Schienenbahnen. Außerdem solle eine Studie für das Ziel „100% elektrisch“ ausgeschrieben werden, eine Verkehrsprognose 2035 mit neuen Vorgaben beauftragt werden und ein Branchendialog zum Thema „Vergabe von Systemtrassen“ und „bestellten Fernverkehr“ ins Leben gerufen werden.
Schließlich habe ich noch die abschließende Frage gestellt: „Warum das alles? Warum sehen wir die Stärkung der Schiene trotz des hohen damit verbundenen Aufwandes als unsere wichtige Aufgabe an?“ Die beiden Gäste und Anton Hofreiter erwiderten darauf, der Klimaschutz, Schaffung sozialer Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit, aber auch die Freude an der tollen Art zu reisen, gäben den Antrieb, sich den kommenden Herausforderungen in der Bahnpolitik zu stellen.