Fahrraddiebstahl: Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Hohe Zahl an Diebstählen – Geringe Aufklärungsquote
Die Anzahl an Fahrraddiebstählen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 335.174 Fahrräder als gestohlen gemeldet. Das heißt, es gibt durchschnittlich alle 90 Sekunden einen gemeldeten Fahrraddiebstahl und insgesamt 16 Mal mehr gestohlene Fahrräder als Autos. Besonders in den Großstädten ist Fahrraddiebstahl ein zunehmendes Problem.
Die Aufklärungsquote von angezeigten Fahrraddiebstählen ist über den Zeitraum der letzten zehn Jahre niedrig geblieben – bei bundesweit ca. neun Prozent. Kein Wunder: Viele Fahrraddiebstähle sind international organsiert, die polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen erfolgen aber überwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene. Dies räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion ein. Polizeiliche Behörden innerhalb des Schengenraums kooperieren nur sehr eingeschränkt bei der Aufklärung von Fahrraddiebstählen. Im Vergleich zu Fahrraddiebstählen ist die Aufklärungsquote bei Autodiebstählen mit ca. 27 Prozent dreimal so hoch und für den gesamten Schengenraum aufgrund verstärkter Kooperation der Behörden bei der Verfolgung von Pkw-Diebstählen sogar ansteigend. Es gibt jedoch auch offensichtliche Defizite bei der Codierung von Fahrrädern. Die gängige Praxis wirkt auf potentielle Diebe nicht abschreckend und erleichtert nicht die Zuordnung aufgefundener Fahrräder zu ihrem rechtlichen Eigentümer.
Statistisch erfasst werden nur angezeigte Fahrraddiebstähle. Es muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da viele Fahrraddiebstähle nicht angezeigt werden. Gründe dafür sind etwa die geringe Aufklärungsquote, nicht abgeschlossene Fahrradversicherungen und die zum Teil verbreitete Bewertung von Fahrraddiebstahl als Bagatelldelikt. Im Gegensatz zum Fahrraddiebstahl ist die Dunkelziffer beim Autodiebstahl niedriger, da die Aufklärungsquote höher ist, ein Auto einen höheren monetären Wert hat und die meisten Autos gegen Diebstahl versichert sind.
Mein Statement:
„Die Bundesregierung darf sich nicht davonstehlen, wenn es um die wirkungsvolle Bekämpfung von Fahrraddiebstahl geht. Zumal Fahrräder immer höherwertiger werden und die Anzahl der Diebstähle in vielen Städten Höchststände erreicht. Mit dem Finger auf die Länder zu zeigen ist unzureichend, solange die Bundesregierung ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ungenutzt lässt. Bei Pkw-Diebstählen hat eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer deutlichen höheren Aufklärungsquote geführt. Auch bei Fahrraddiebstählen handelt es sich häufig um international agierende Tätergruppen. Die Bundesregierung muss sich daher bei den aktuellen Verhandlungen über das Schengener Informationssystem dafür einsetzen, dass künftig auch bei Fahrraddiebstählen grenzüberschreitend gefahndet und kontrolliert werden kann. Notwendig ist außerdem, dass jedes Fahrrad eine personenbezogene Codierung erhält, die den Eigentümer des Fahrrads angibt und Fahrraddiebe abschreckt.“