Fahrverbote wegen hoher Luftbelastung: Bundesregierung weicht entscheidenden Fragen aus

19.04.2017

Auf Grundlage einer Presseinformation habe ich hier aktuelle Informationen und Einschätzungen rund um die Themen „Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe“ und „Fahrbeschränkungen“ zusammengestellt.

Kurzinformationen:

  1. Fahrverbote: Bundesregierung weicht Fragen nach Kontrolle und Durchsetzung aus

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie die Länder Fahrverbote ohne eine blaue Plakette kontrollieren sollen. Und ich habe die Bundesregierung nach ihrer Bewertung bezüglich der Zweifel des Stuttgarter Polizeipräsidenten gefragt, wonach das Bußgeld wohl kaum von Verstößen gegen das Fahrverbot abhält.

  1. Bundesregierung uneins in Sachen blauer Plakette

Zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesumweltministerium gibt es keine einhellige Meinung zur blauen Plakette. Die Bundesministerien prüfen stattdessen Maßnahmen, die über die vom Land geplanten Fahrbeschränkungen hinausgehen.

  1. Zur möglichen Umrüstung von Euronorm 5-Dieselfahrzeugen

Die Automobilindustrie hat es lange Jahre nicht geschafft, für die Einhaltung von Grenzwerten in der Luft zu sorgen. Daher sind Zweifel an einer Schnelllösung durch Nachrüstmaßnahmen angebracht.

 

Detailinformationen:

 

1. Fahrverbote: Bundesregierung weicht Fragen nach Kontrolle und Durchsetzung ohne blaue Plakette aus

Es war die Bundesregierung, die darauf hingewiesen hatte, dass die Behörden der Bundesländer auf Grundlage der bestehenden Bundesimmissionsschutzverordnung Fahrverbote erlassen können. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf verschiedene Anfragen, so die des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Filderstadt), erklärt, die Länder könnten in stark mit Luftschadstoffen belasteten Städten eigenständig generelle Fahrverbote erlassen und davon wiederum Ausnahmen definieren. Aber wie sollen die Fahrverbote kontrolliert werden, wenn nicht an den Fahrzeugen mittels einer Plakette zu erkennen ist, ob eine Fahrerlaubnis vorliegt? Das hat Matthias Gastel die Bundesregierung gefragt. Diese wich aber der Frage aus und verwies lediglich darauf, dass die Länder für die Kontrollen zuständig sind. Und kann ein Strafmaß von 20 Euro davon abhalten, unerlaubt in Städte wie Stuttgart einzufahren? Der Stuttgarter Polizeipräsident hatte das jüngst bezweifelt. Auch dazu gab die Bundesregierung keine klare Antwort. Den Abgeordneten ärgert diese Ignoranz: „Da weist die Bundesregierung selber auf die Möglichkeit der Länder hin, eigene Fahrverbote zu verhängen, sagt aber nicht, wie diese kontrolliert und durchgesetzt werden können. Und für diese Nicht-Antworten ließ die Bundesregierung die eigentliche Antwortfrist und dann auch noch die Nachfrist verstreichen[1]. Der Bund lässt die Länder und die von gesundheitsgefährdend hohen Luftschadstoffen betroffenen Menschen alleine.“  

[1] Nach den Regularien des Bundestages hat die Bundesregierung eine Woche Zeit, um sog. „Schriftliche Fragen“ der Bundestagsabgeordneten zu beantworten. Nachdem die Bundesregierung um Fristverlängerung gebeten hatte, räumte Matthias Gastel zwei zusätzliche Tage ein. Tatsächlich ließ sich die Bundesregierung fast 14 Tage Zeit.

 

2. Blaue Plakette: Bundesregierung uneinig – Bund erwägt nach wie vor Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge

Die baden-württembergische Landesregierung hat zum Schutz der Gesundheit der Menschen für Stuttgart in Grundsatz Fahrbeschränkungen beschlossen, die ab dem kommenden Jahr an Tagen mit hoher Luftbelastung auf bestimmten Straßenzügen gelten sollen. Derartige Regelungen können von den Ländern zwar eigenständig durchgesetzt werden, dann droht aber ein Flickenteppich an unterschiedlichen und komplizierten Regelungen in deutschen Städten. Viel einfacher wäre eine bundeseinheitliche Lösung. Ein weiterer Vorteil der Plakettenlösung: Sie ist einfach zu kontrollieren. Doch der Bund ist sich uneinig, ob er diese Variante auf den Weg bringen will. Dies machte die Antwort der Bundesregierung auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) deutlich. Antwort der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundes-Umweltministerium: „Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung dauert noch an.“ Auf Nachfragen verwies die Staatssekretärin darauf, dass innerhalb der Bundesregierung über mehrere mögliche Maßnahmen diskutiert werde. Neben der blauen Plakette seien dies abwechselnde Fahrverbote für Fahrzeuge mit geraden bzw. ungeraden Autokennzeichen sowie „die Differenzierung zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern“. Letzteres würde bedeuten, dass Fahrzeuge mit Dieselantrieb – auch diejenigen, die der Euronorm 6 entsprechen – mit Fahrverboten belegt würden.

Dazu Matthias Gastel: „Es ist erbärmlich, dass sich innerhalb der Bundesregierung das Umwelt- mit dem Verkehrsressort noch immer nicht einig geworden ist, wie sie die Gesundheit der Menschen vor zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft schützen möchte. Ob sie die einfachste Lösung, nämlich die blaue Plakette, ermöglichen wird, weiß die Bundesregierung auch Monate nach Beginn der Debatte noch immer nicht. Der Bund schiebt den Ländern die Verantwortung zu und riskiert, dass sich in Deutschlands Städten ein Flickenteppich verschiedenster Variationen von Fahrverboten durchsetzt. Ich fordere den Bund auf, schnellstens den Weg für die blaue Plakette frei zu machen statt noch mehr Zeit zu verbummeln.“

 

3. Können durch die Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Euronorm 5 Fahrverbote vermieden werden? Es bleiben Zweifel!

Zur aktuellen Diskussion um Fahrbeschränkungen in Stuttgart erklärt Matthias Gastel aus Filderstadt, Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses:

„Wenn wirksame Umrüstmöglichkeiten entwickelt werden, dann haben diese klar Vorrang vor Fahrverboten für diese Fahrzeuge. Denn dies wäre dann ein Beitrag für eine bessere Luftqualität an allen Orten. Aber Zweifel sind angebracht. Nachdem es der Automobilindustrie nicht gelungen ist Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die seit 18 Jahren unverändert geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, ist gegenüber in wenigen Wochen entwickelten Neueinstellungen an den Autos Skepsis angebracht. Wenn sich deutliche Reduzierungen bei den Schadstoffausstößen mit verhältnismäßig einfachen Softwareumstellungen erzielen lassen, dann muss sich die Automobilindustrie fragen lassen, was sie all die Jahre zuvor gemacht hat.

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass es ohne klare politische Vorgaben nicht geht. Die Automobilindustrie produziert und verkauft lieber mehr vom Alten, als dass sie neue, innovative Technologien entwickelt und auf den Markt bringt. Damit schadet sie nicht nur der Gesundheit vieler Menschen, sondern langfristig auch sich selber. Denn der Markt wird in Zukunft mehr und mehr schadstoffarme Automobile nachfragen.“

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